Antrag
der Fraktion AfD
Maschendraht bietet keinen Schutz: Ein neuer Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn muss her!
I. Ausgangslage
Zeitgleich zur Erstürmung des Rollfelds des Flughafens Köln/Bonn durch die sogenannte „Letzte Generation“ am 24.07.20241 ging ein anonymes Schreiben bei der AfD-Fraktion NRW ein, dass laut Verfasser bereits vor einem Jahr am Flughafen Köln/Bonn die Runde machte. Laut dem Whistleblower, der eigenen Angaben zufolge seit mehr als 20 Jahren beim Flughafen Köln/Bonn beschäftigt ist, wurden damals der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und Vertreter der Anteilseigner angeschrieben. Der anonyme Hinweisgeber verweist auf Gebäude innerhalb des Flughafengeländes, die schon vor längerer Zeit mit Graffiti besprüht worden seien und insofern auf eine schwache Sicherung des Flughafengeländes – unserer kritischen und äußerst verletzlichen Luftverkehrssicherheitsarchitektur – schließen lassen. Der Hinweisgeber führt ferner aus, dass der Zaun eine Schwachstelle sei, was seit Jahren bekannt sei.
Im bereits älteren Schreiben von 2023 ist neben massiver Kritik am Airport Operations Control Center (AOCC-Projekt) von einem eklatanten Personalmangel auf dem Vorfeld, in den Hallen, Terminals und generell in der Infrastruktur sowie von gravierenden Problemen und fragwürdigem Verhalten leitender Flughafenakteure die Rede. Dabei ist von Zusammenstößen und Vertuschung die Rede. In diesem Zusammenhang ergeht der Hinweis seitens des Informanten, dass der Verantwortliche für die Flughafensicherheit nun COO werden solle.
Vor diesem Hintergrund muss darauf hingewiesen werden, dass das Land Nordrhein-Westfalen zu 30,94 Prozent am Flughafen Köln/Bonn beteiligt ist. Insofern sollte das zirka ein Jahr alte Schreiben des anonymen Hinweisgebers auch der Landesregierung bekannt sein – falls dessen Angaben zum Adressatenkreis stimmen. Angesichts der vorgebrachten Vorwürfe besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, diese Angaben zu prüfen, zu entkräften bzw. entsprechende Maßnahmen und Konsequenzen zu ergreifen. Irritierend ist dabei auch der Umstand, dass die Ergebnisse einer internen Mitarbeiterbefragung anscheinend nicht publiziert wurden.
Knapp drei Wochen später erfolgte am 15.08.2024 ein erneutes Eindringen samt Polizeieinsatz, was zur zeitweiligen Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Köln/Bonn führte. Erneut hatten sich „Aktivisten“ der Organisation Letzte Generation auf einer Zufahrt zu einer Start-und Landebahn festgeklebt. Ein Loch im Zaun wurde festgestellt.2
II. Der Landtag stellt fest
Der Flughafen Köln/Bonn ist nach Düsseldorf der zweitwichtigste Flughafen in NRW und zählt zu den zehn verkehrsreichsten und passagierstärksten Flughäfen in Deutschland. Das hohe Fluggast- und Frachtaufkommen bedeutet eine enorme Verantwortung für die Betreiber des Airports. Aufgrund vorliegender Hinweise und auf Grundlage des wiederholten Eindringens in den sensiblen Flughafenbereich im Sommer 2024 muss die Installation eines neuartigen Sicherheitszauns mit aktiven Durchbruch- und Übersteigdetektionsmeldesystemen in Betracht gezogen werden. Dieser Zaun muss sich optisch an die funktionale Struktur und moderne Bauweise des Flughafens anpassen.
Hochleistungsfähige Alarmzäune mit überaus zuverlässiger Sensortechnik sind am Markt verfügbar. Das 1.000 Hektar große Gelände des Köln-Bonner Flughafens ist nur durch einen 19 Kilometer langen Maschendrahtzaun geschützt.3 Ein reiner Maschendrahtzaun ist insbesondere in Zeiten islamistischer Terroranschläge ein vollkommen unzureichender Schutz sensibler Flughafenstrukturen, wie durch das Eindringen von sog. „Klimaaktivisten“ deutlich wird, wobei die Missstände und Schwachstellen für jedermann sichtbar werden.
Für 30 bis 40 Kilometer lange Zaunsysteme wird mit Investitionen bis zu einem zweistelligen Millionenbetrag kalkuliert.4
III. Beschlussfassung
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich umgehend für die Förderung, Planung und Umsetzung eines neuen Alarmsicherheitszauns am Flughafen Köln/Bonn einzusetzen, indem sie
- schnell und unbürokratisch den für die Sicherung des Flughafengeländes zuständigen Betreiber bei der Umsetzung und Planung eines neuen (zusätzlichen) Zauns unter die Arme greift;
- ein bis zu 10 Mio. Euro umfassendes „Zaun-Unterstützungspaket“ im Haushalt 2025 auf den Weg bringt, um die Hauptlast der zu tragenden Kosten für einen echten Alarmsi-cherheitszaun aus Landesmitteln zu gewährleisten;
- sich für ein deutlich massiveres Zaunsystem am zweitwichtigsten NRW-Verkehrsflughafen einzusetzen, um ein Eindringen von Tätern mit Bolzenschneidern oder gar kleinen Kneifzangen unmöglich zu machen, die in wenigen Augenblicken Öffnungen in Zäune schneiden oder den Stacheldraht mithilfe von Kissen überwinden, um sich auf das Rollfeld zu begeben;
- sich für eine Entlassung des offenkundig überforderten Verantwortlichen für Flugsicherheit einsetzt und diesen keinesfalls durch ‚Wegloben‘ weiter auf der Karriereleiter des Flughafens zu befördern.
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Klaus Esser
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
2 https://www1.wdr.de/nachrichten/letzte-generation-protest-flughafen-100.html
