Kleine Anfrage 2717
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Massenschlägerei an Solinger Tankstelle – Was war der Auslöser?
In der Nacht auf Samstag, den 23. September 2023, kam es vor einer Tankstelle in Solingen zu einer Massenschlägerei, an der etwa 20 Personen beteiligt gewesen sein sollen. Erst vor ungefähr vier Wochen gab es an derselben Tankstelle bereits einen Großeinsatz der Polizei wegen eines Raubüberfalls. Nun sollen gegen 01.40 Uhr zwei Gruppen vor der Tankstelle an der Kronprinzenstraße in Konflikt geraten sein.1
Die Beteiligten haben sich dabei zunächst nur verbal beleidigt, jedoch kippte die Stimmung schnell und es brach ein Gewaltexzess aus. Eine der beteiligten Personen wurde mit einer solchen Wucht von einem Faustschlag getroffen, dass sie zu Boden fiel und dort bewusstlos liegen blieb. Dies veranlasste mehrere der anderen Beteiligten dazu, vom Tatort zu flüchten, wobei der Verletzte zurückgelassen wurde. Kurze Zeit später rückten die alarmierte Polizei und der Rettungsdienst an. Zu diesem Zeitpunkt war der Großteil allerdings bereits nicht mehr aufzufinden und nur ein paar wenige Beteiligte, inklusive des Verletzten, waren noch vor Ort. Dieser wurde aufgrund seiner Verletzung vom Rettungsdienst behandelt und ins Krankenhaus gebracht.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie oft kam es in diesem Jahr in NRW bereits zu sogenannten Massenschlägereien? (Bitte nach Ort, Anzahl der Beteiligten, Anzahl der Verletzten sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Was sind die häufigsten Motive bzw. Ursachen, die als Auslöser dieser Schlägereien dienen?
- Wie oft kommt es auf öffentlichen Straßen bzw. Plätzen in Nordrhein-Westfalen zu Massenschlägereien?
- Welches sind die 10 häufigsten Orte bzw. Plätze in Nordrhein-Westfalen, an denen sich diese Massenschlägereien abspielen?
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2717 mit Schreiben vom 7. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Begriff „Massenschlägerei“ wird bei der Polizei nicht als Einsatzstichwort verwendet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal hat dem Ministerium der Justiz unter dem 09.10.2023 nebst Randbericht des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf vom 10.10.2023 im Wesentlichen Folgendes berichtet:
„Am 23.09.2023 um 01.49 Uhr seien Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Wuppertal zum Betriebsgelände der Tankstelle in Solingen gerufen worden, wo sie zwei leicht verletzte Zeugen und eine unverletzte Zeugin angetroffen hätten. Weitere Personen seien nicht mehr vor Ort gewesen. Zum Tatgeschehen hätten die Zeugen und die Zeugin von einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen, an der sich etwa zehn Personen beteiligt hätten, berichtet. Bei ihrem Versuch zu schlichten seien die Zeugen geschlagen und mit Steinen beworfen worden, was bei beiden zu leichten, nicht stationär behandlungsbedürftigen Verletzungen geführt habe. Täterbeschreibungen hätten die Zeugen und die Zeugin nicht abgeben können. Die Auswertung der vor Ort vorhandenen Videoüberwachung habe Ermittlungsansätze nicht ergeben. Die Ermittlungen, u. a. zu den Insassen zweier Personenkraftwagen, mit denen sich Personen vom Tatort entfernt hätten, dauerten an.“
- Wie oft kam es in diesem Jahr in NRW bereits zu sogenannten Massenschlägereien? (Bitte nach Ort, Anzahl der Beteiligten, Anzahl der Verletzten sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Es wird auf die Vorbemerkung der Antwort verwiesen.
- Was sind die häufigsten Motive bzw. Ursachen, die als Auslöser dieser Schlägereien dienen?
Die Auslöser für die Entstehung solcher Lagen sind vielfältig. Neben einer vorausgegangenen Straftat (z. B. Körperverletzungs- oder Diebstahlsdelikte) können auch verbale (Familien-)Streitigkeiten derart eskalieren.
- Wie oft kommt es auf öffentlichen Straßen bzw. Plätzen in Nordrhein-Westfalen zu Massenschlägereien?
Es wird auf die Vorbemerkung der Antwort verwiesen.
- Welches sind die 10 häufigsten Orte bzw. Plätze in Nordrhein-Westfalen, an denen sich diese Massenschlägereien abspielen?
Es wird auf die Vorbemerkung der Antwort verwiesen.