Kleine Anfrage 3383
der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD
Maßregelvollzug in Brandenburg seit Jahren überbelegt – Ist NRW besser aufgestellt?
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag machte deutlich, dass die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überlastet sind. Obwohl nur 269 reguläre Plätze zu Verfügung stehen, seien 310 Plätze belegt. Gleichzeitig verwies das brandenburgische Sozialministerium jedoch darauf, dass die Belegungssituation in fast allen Bundesländern sehr angespannt sei. Grund dafür sei der Umstand, dass immer mehr Fälle von Menschen mit Suchterkrankungen oder psychiatrischen Auffälligkeiten den Maßregelvollzug erreichten. Darüber hinaus nehmen auch kurzfristige Einweisungen ohne Wartezeit zu.1
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen wegen einer Gewaltstraftat verurteilt? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
- Wie viele davon waren zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig bzw. schuldunfähig? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen wegen einer angeklagten Gewaltstraftat freigesprochen? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
- Wie viele davon waren laut Anklageschrift zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig bzw. schuldunfähig? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
- Wie viele der in den Fragen 1 – 4 abgefragten Personen besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Markus Wagner
Dr. Hartmut Beucker
1 Vgl. https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/massregelvollzug-in-brandenburg-seit-jahren-ueberbelegt-19365578.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3384 mit Schreiben vom 28. März 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorab weise ich darauf hin, dass mir die Daten der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 noch nicht vorliegen. Daher beschränken sich die erbetenen Angaben auf den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2022.
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen wegen einer Gewaltstraftat verurteilt? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Die nachfolgenden statistischen Daten beziehen sich auf Delikte, die gemäß der bundesweit abgestimmten Definition in der polizeilichen Kriminalstatistik als Gewaltstraftaten erfasst werden. Dazu zählen
- Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen),
- Sexualdelikte (Vergewaltigung und besonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung),
- Körperverletzung (Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, ab 2014 auch die Verstümmelung weiblicher Genitalien),
- Straftaten gegen die Freiheit (erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme),
- Raub und Erpressung (Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) sowie
- der Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.
Nicht dazu zählen einfache Körperverletzungen.
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, das am 10. November 2016 in Kraft getreten ist, wurde das Sexualstrafrecht umfassend reformiert. Aufgrund der geänderten Strafnormen ist eine deliktsspezifische Vergleichbarkeit über die Zeit nur eingeschränkt möglich.
Nach diesen Maßgaben ergibt sich die Anzahl der wegen einer Gewaltstraftat verurteilten Personen aus der der nachfolgenden Tabelle.
| Anzahl der wegen einer Gewaltstraftat verurteilten Personen |
|
| 2010 | 9.041 |
| 2011 | 8.581 |
| 2012 | 8.055 |
| 2013 | 7.101 |
| 2014 | 6.199 |
| 2015 | 5.662 |
| 2016 | 5.628 |
| 2017 | 5.666 |
| 2018 | 5.656 |
| 2019 | 5.578 |
| 2020 | 5.277 |
| 2021 | 4.802 |
| 2022 | 4.682 |
- Wie viele davon waren zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig bzw. schuldunfähig? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Die Anzahl der wegen einer Gewaltstraftat verurteilten Personen, bei denen gemäß § 21 StGB die verminderte Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt festgestellt wurde, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Verurteilte vermindert schuldfähig gem. § 21 StGB |
|
| 2010 | 757 |
| 2011 | 731 |
| 2012 | 678 |
| 2013 | 610 |
| 2014 | 568 |
| 2015 | 559 |
| 2016 | 574 |
| 2017 | 574 |
| 2018 | 568 |
| 2019 | 577 |
| 2020 | 542 |
| 2021 | 472 |
| 2022 | 471 |
Wer gemäß § 20 StGB schuldunfähig handelt, bei Begehung der Tat also wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, kann nicht verurteilt werden. Daher werden diese Personen statistisch unter den „Abgeurteilen“ erfasst. Die Anzahl der wegen einer Gewaltstraftat abgeurteilten Personen, bei denen gemäß § 20 StGB die Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt festgestellt wurde ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Abgeurteilte
schuldunfähig
gem. § 20 StGB
76
58
72
59
67
59
72
102
87
101
119
106
82
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen wegen einer angeklagten Gewaltstraftat freigesprochen? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Die Anzahl der Personen, die wegen einer angeklagten Gewaltstraftat freigesprochen wurden, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
| Anzahl der Angeklagten, die freigesprochen wurden |
|
| 2010 | 1.178 |
| 2011 | 1.195 |
| 2012 | 1.174 |
| 2013 | 1.119 |
| 2014 | 1.148 |
| 2015 | 1.138 |
| 2016 | 1.050 |
| 2017 | 1.011 |
| 2018 | 1.063 |
| 2019 | 1.015 |
| 2020 | 1.022 |
| 2021 | 1.015 |
| 2022 | 984 |
- Wie viele davon waren laut Anklageschrift zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig bzw. schuldunfähig? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Die erbetenen Informationen liegen mir nicht vor. Im Vorgangssystem der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen wird nicht elektronisch auswertbar erfasst, ob Personen laut Anklageschrift vermindert schuldfähig oder schuldunfähig sind. Insofern wäre eine händische Auswertung aller infrage kommender Verfahren seit 2010 erforderlich. Dies ist mit vertretbaren Aufwand nicht leistbar.
- Wie viele der in den Fragen 1 – 4 abgefragten Personen besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit? (Bitte für die Jahre 2010 bis heute tabellarisch angeben sowie nach Jahr aufschlüsseln.)
Der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der nicht-deutschen Personen zu entnehmen, die wegen einer Gewaltstraftat verurteilt wurden, die gem. § 20 StGB schuldunfähig und die gem. § 21 StGB vermindert schuldfähig waren.
In der Gruppe der abgeurteilten Personen, bei denen gemäß § 20 StGB zum Tatzeitpunkt die Schuldunfähigkeit festgestellt wurde sind auch die Personen enthalten, die freigesprochen wurden. Darüber hinaus könnten hier auch Personen enthalten sein, deren Verfahren durch das Gericht eingestellt worden ist. Zudem weise ich hinsichtlich der Zahlen zur verminderten Schuldfähigkeit bzw. die Schuldunfähigkeit von nicht-deutschen Verurteilten darauf hin, dass diese unvollständig sind, weil die Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund technischer Gründe fristgerecht keine Daten für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stellen konnte.
Mit diesen Maßgaben ergeben sich folgende Zahlen:
| Nicht- Deutsche Personen | |||
| wegen Gewaltstraftat verurteilt |
gem. § 20 StGB schuldunfähig waren |
gem. § 21 StGB vermindert schuldfähig waren |
|
| 2010 | 2.143 | 10 | 171 |
| 2011 | 2.295 | 11 | 176 |
| 2012 | 2.266 | 9 | 208 |
| 2013 | 2.016 | 8 | 200 |
| 2014 | 1.853 | 3 | 225 |
| 2015 | 1.757 | 10 | 266 |
| 2016 | 1.939 | 11 | 266 |
| 2017 | 1.938 | 11 | 275 |
| 2018 | 2.049 | 10 | 325 |
| 2019 | 2.016 | 19 | 309 |
| 2020 | 1.862 | 14 | 296 |
| 2021 | 1.752 | 31 | 351 |
| 2022 | 1.738 | 23 | 160 |