Mehr als 30 Islamisten stehen in Deutschland vor der Freilassung

Kleine Anfrage 6362der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 27.01.2022

Mehr als 30 Islamisten stehen in Deutschland vor der Freilassung

Wie Medien berichten, kommt es im Jahre 2022 zu mehr als 30 Haftentlassungen von Islamisten, von denen 15 bis 20 derzeit „wegen einer Tat im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus in einem deutschen Gefängnis sitzen.“ Weitere 18 Personen gehören dem sogenannten „Phänomenbereich Islamismus“ an und stehen unter besonderer Beobachtung.

Die angestrebten Entlassungen bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen, da sich einige der Inhaftierten im Gefängnis noch weiter radikalisiert hätten. So bestünde die große Gefahr, dass diese Personen rückfällig würden.¹ In diesem Zusammenhang spricht sich Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, für eine „nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Gefangene, die sich in Haft radikalisiert haben“ aus.²

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele dieser bundesweit über 30 Inhaftierten sitzen momentan in einer Strafvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen ein? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat, Straftatbestände und Staatsbürgerschaft)
2. Wie viele der Inhaftierten sind in Nordrhein-Westfalen ansässig?
3. Bei wie vielen der Inhaftierten werden nach der Haftentlassung aufenthalts-beendende Maßnahmen eingeleitet?
4. Wie viele der seit dem Jahre 2016 entlassenen Inhaftierten in NRW, die in den „Phänomenbereich Islamismus“ fallen, sind erneut polizeilich in Erscheinung getreten? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten und Staatsbürgerschaft)
5. Für wie viele der unter Frage 1 genannten in Nordrhein-Westfalen Inhaftierten kommt eine anschließende Sicherheitsverwahrung in Betracht?

Markus Wagner
Andreas Keith

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¹ Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article236253650/Sorge-vor-Anschlaegen-Mehr-als-30-Islamisten-vor-der-Freilassung.html

² Vgl. https://www.rnd.de/politik/islamisten-in-haft-alexander-throm-cducsu-warnt-vor-anstehenden-entlassungen-Z5ULOGLXCFDBBBPWMVNAUZ3S44.html

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 6362 mit Schreiben vom 24. Februar 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie viele dieser bundesweit über 30 Inhaftierten sitzen momentan in einer Straf­vollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen ein? (Bitte aufschlüsseln nach Straftat, Straftatbestände und Staatsbürgerschaft)

2. Wie viele der Inhaftierten sind in Nordrhein-Westfalen ansässig?

3. Bei wie vielen der Inhaftierten werden nach der Haftentlassung aufenthalts-been-dende Maßnahmen eingeleitet?

5. Für wie viele der unter Frage 1 genannten in Nordrhein-Westfalen Inhaftierten kommt eine anschließende Sicherheitsverwahrung in Betracht?

Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2, 3 und 5 gemeinsam beantwortet. Alljährlich wird im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Berlin eine Bestandsaufnahme zu radikalisierten Inhaftierten im Justizvollzug durchgeführt, die auch Entlassungsprognosen zum Gegenstand hat; zuletzt zum Stichtag 30.06.2021.

Zur Zahl der zu erwartenden Entlassungen von islamistischen Gefangenen im Kalenderjahr 2022 kann unabhängig vom Stichtag keine konkrete Aussage getroffen werden, da diese von verschiedenen Faktoren abhängt. Der genaue Entlassungszeitpunkt ist abhängig von gericht­lichen Entscheidungen über die Aufrechterhaltung und Fortdauer der Untersuchungshaft und der vorzeitigen Beendigung der Strafhaft zum Halbstrafen- bzw. Zweidrittel-Zeitpunkt, der Be­gnadigung oder einer Abschiebung. Infolge kann es beispielsweise zu nicht planbaren Entlas­sungen von Untersuchungsgefangenen oder von Strafgefangenen kommen, deren Entlas­sungstermin sich kurzfristig und unvorhergesehen ändert.

Soweit allein auf den Ablauf der vollen Strafzeit abgestellt wird, wird es 2022 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug voraussichtlich zu vier Entlassungen kommen.

Zwei Strafgefangene sind dem terroristisch islamistischen Bereich zuzuordnen:

Zwei weitere Strafgefangene gehören dem Phänomenbereich Islamismus an und stehen unter besonderer Beobachtung der Vollzugsbehörden:

4. Wie viele der seit dem Jahre 2016 entlassenen Inhaftierten in NRW, die in den „Phänomenbereich Islamismus“ fallen, sind erneut polizeilich in Erscheinung ge­treten? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten und Staatsbürgerschaft)

Bezugnehmend auf die Beantwortung der dortigen Kleinen Anfrage vom 16.12.2020 (4764) sind von den 74 zwischen 2015 und 2021 entlassenen Gefangenen zehn nach der Entlassung erneut polizeilich in Erscheinung getreten:

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