Kleine Anfrage 2036
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD
Mehr Kriminalität infolge des 49-Euro-Tickets auch in NRW? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 25. Mai 2023, Drucksache 18/4452, auf unsere Kleine Anfrage vom 26. April 2023, Drucksache 18/4193, wurde unsere gestellte Frage 1
„Welche Straftaten ereigneten sich 2022 nach Kenntnis der Landesregierung in Zügen sowie Bahnhöfen in NRW? (Bitte Art der Delikte, Anzahl, Ort, Monat, Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vorname und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
leider nicht vollumfänglich beantwortet:
„Zur Beantwortung der Frage 1 wurden die Tatörtlichkeiten „Bahnhof“, „Privatbahn“, „S-Bahn“, „Personenzug DB AG“, „Straßenbahn“, „sonstiges schienengebundenes innerstädtisches Verkehrsmittel“ und „U-Bahnzug“ ausgewertet. Eine detaillierte Auflistung der erfassten Straftaten bitte ich der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.“2
Wir fragen daher erneut die Landesregierung:
- Welche Straftaten ereigneten sich 2022 nach Kenntnis der Landesregierung in Zügen sowie Bahnhöfen in NRW? (Bitte nach Art der Delikte respektive Straftatbestände, Anzahl und Ort aufschlüsseln.)
- Was ist über die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen bekannt? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele Eintragungen wegen welcher Delikte beinhalten die Bundeszentralregisterauszüge der in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen? (Bitte einzeln aufführen.)
Markus Wagner
Klaus Esser
1 Antwort der Landesregierung vom 25.05.2023, Drucksache 18/4452, S. 1 – 2.
2 Ebenda, S. 2.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2036 mit Schreiben vom 24. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Als Datenbasis für die Beantwortung dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Regeln erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
- Welche Straftaten ereigneten sich 2022 nach Kenntnis der Landesregierung in Zügen sowie Bahnhöfen in NRW? (Bitte nach Art der Delikte respektive Straftatbestände, Anzahl und Ort aufschlüsseln.)
Die Landesregierung verweist auf die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 1743 (LT-Drs. 18/4452).
- Was ist über die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen bekannt? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Angaben zu Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen sind in der Anlage 1 ausgewiesen. Die Nationalität von Tatverdächtigen ist der Anlage 2 zu entnehmen. Tatverdächtige, die eine deutsche und eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden in der PKS mit der deutschen Staatsangehörigkeit erfasst.
- Wie viele Eintragungen wegen welcher Delikte beinhalten die Bundeszentralregis-terauszüge der in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen? (Bitte einzeln aufführen.)
Daten zu Tatverdächtigen, die eine personenscharfe Zuordnung ermöglichen, werden in der PKS für abgelaufene Berichtsjahre anonymisiert. Insofern ist eine Beantwortung dieser Frage anhand der PKS nicht möglich.