Kleine Anfrage 5244des Abgeordneten Markus Wagner vom 30.03.2021
Mehrere Polizisten nach Angriff in Siegen verletzt
Am 27. Februar 2021 wurde die Polizei zum Busbahnhof in Siegen gerufen. Eine 47-jährige Busfahrerin hatte sie verständigt, nachdem sie von zwei männlichen Personen während der Fahrkartenkontrolle angegriffen worden war.
Als die Polizei am Einsatzort eintraf, traten die beiden 19- und 23-jährigen Männer auch gegenüber den Beamten aggressiv und gewalttätig auf, weshalb Unterstützungskräfte angefordert wurden.
Beide Randalierer konnten schließlich durch die Polizeikräfte fixiert und der Polizeiwache zugeführt werden. Auch im Gewahrsam kam es seitens der Störer weiter zu massiven Beleidigungen und zu volksverhetzenden Aussprüchen. Nach Ausnüchterung verließen beide Männer den Polizeigewahrsam. Bei dem Einsatz wurden nach bisherigen Angaben fünf eingesetzte Beamten verletzt.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Was ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger nennen.)
- Weisen die Tatverdächtigen Bezüge zu einem Phänomenbereich der Kriminalität oder des Extremismus auf?
- Wie viele Beamte waren insgesamt zur Einsatzbewältigung eingesetzt?
- Wie viele Polizeibeamte wurden durch die Tatverdächtigen verletzt? (Bitte Art und Schwere der Verletzung angeben.)
- Welche volksverhetzenden Aussprüche tätigten die Randalierer konkret? (Bitte den genauen Wortlaut angeben.)
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.nrw-aktuell.tv/2021/03/siegen-mehrere-verletzte-polizisten.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5244 mit Schreiben vom 23. April 2021 namens der Landesregierung beantwortet.
- Was ist der Sachstand zu den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger nennen.)
- Weisen die Tatverdächtigen Bezüge zu einem Phänomenbereich der Kriminalität oder des Extremismus auf?
- Wie viele Beamte waren insgesamt zur Einsatzbewältigung eingesetzt?
- Wie viele Polizeibeamte wurden durch die Tatverdächtigen verletzt? (Bitte Art und Schwere der Verletzung angeben.)
- Welche volksverhetzenden Aussprüche tätigten die Randalierer konkret? (Bitte den genauen Wortlaut angeben.)
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet:
Am 27.02.2021 meldete eine Busfahrerin gegen 17:30 Uhr randalierende Personen im Linienbus an der Haltestelle vor der Polizeiwache Siegen-Weidenau. Die Personen waren zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Bus geflüchtet. Die Flüchtigen konnten durch Polizeibeamtinnen und -beamte beobachtet und im Bereich des Bahnhofs Siegen-Weidenau durch weitere Polizeibeamte angetroffen werden.
Die geschädigte Busfahrerin gab an, dass sie von den beiden männlichen Beschuldigten nach der Frage nach den Fahrscheinen beleidigt worden sei. Als sie die Beschuldigten deshalb aus dem Bus verwies, sei sie weiter beleidigt worden. Einer der Beschuldigten habe unvermittelt nach ihr geschlagen und sie am Unterarm getroffen. Sie wurde leicht verletzt, musste aber nicht ärztlich behandelt werden und konnte ihren Dienst weiter fortsetzen.
Bei der Personalienfeststellung kam einer der Beschuldigten den polizeilichen Anweisungen nicht nach, beleidigte die Beamtinnen und Beamten und versuchte im weiteren Verlauf mehrfach, sich loszureißen und gegen einen Beamten einen Kopfstoß auszuführen. Darüber hinaus versuchte der Beschuldigte, einem Beamten den Einsatzmehrzweckstock zu entreißen, was jedoch verhindert werden konnte. Während dieser Geschehnisse versuchte der zweite Beschuldigte, den ersten Beschuldigten zu befreien. Dabei leistete auch dieser erheblichen Widerstand. Im Polizeigewahrsam außerhalb der Öffentlichkeit kam es zu weiteren Beleidigungen, volksverhetzenden Aussprüchen zum Nachteil der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts. Beide Beschuldigte standen unter erheblichem Alkoholeinfluss.
Die Beschuldigten besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, tragen die Vornamen Moritz und Felix und sind im Bereich der Betäubungsmittel- bzw. Eigentumskriminalität kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten, staatsschutzrelevante Bezüge sind bisher nicht bekannt geworden.
Gegen die Beschuldigten wurden Strafverfahren eingeleitet. Informationen zum Stand der Ermittlungsverfahren obliegen der insoweit allein auskunftsberechtigten Staatsanwaltschaft Siegen. Die Ermittlungsakten waren dort zum Anfragezeitpunkt noch nicht bekannt.
Insgesamt waren acht Beamtinnen/Beamte (darunter ein Kommissaranwärter) zur Einsatzbewältigung eingesetzt, von denen vier Beamte und eine Beamtin leicht verletzt wurden.