meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!

Antrag
vom 16.04.2024

Antrag

der Fraktion der AfD

meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!

I. Ausgangslage

Anfang April 2024 veröffentlichte die Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“1. Zu den Erstunterzeichnern gehören eine Reihe prominenter Bürger, vor allem aber viele Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst. Welcher Mut dazu gehören muss, beweist der Umstand, dass wei­tere 33 Unterzeichner aus dem Umfeld des ÖRR aus Angst vor Repressalien Ihre Unterschrif­ten lediglich bei einem Schweizer Rechtsanwalt hinterlegten.

Mit dem vorgenannten Manifest erhält die Debatte um den Zustand der durch staatlichen Zwang unterhaltenen Rundfunkanstalten in Deutschland eine neue Qualität. Zwar mangelte es auch bisher nicht an Kritikern des Apparats und an Reformvorschlägen, nicht zuletzt aus den Reihen der Antragssteller. Aber Kritik von Insidern war bisher eine absolute Ausnahme und blieb regelmäßig denen vorbehalten, deren Karriere aus Alters- oder anderen Gründen sich ohnehin dem Ende zuneigte (z.B. durch den früheren ZDF-heute-Redakteur Peter Hahne2).

Da die Unterzeichner größtenteils selbst Beschäftigte der deutschen Rundfunkanstalten sind, lehnen sie das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht grundsätzlich ab, sondern bekennen sich in ihren Grundsätzen3 sogar ausdrücklich zu wesentlichen Bestandteilen, etwa der Beitragsfi­nanzierung:

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • Beitragsfinanziert

Bemerkenswert ist hingegen, welches Zeugnis die Unterzeichner dem Zustand des Mei­nungsklimas in den Anstalten ausstellen:

„Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Er­weiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern mul­tiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzun­gen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaft­lichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar aus­gegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener ‚Kampfbegriffe‘ wie ‚Querdenker‘, ‚Schwurbler‘, ‚Klima-Leugner‘, ‚Putin-Versteher‘, ‚Gesinnungspazifist‘ und an­deren, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.“4

Eine breite Mehrheit der Deutschen zieht aus diesen Mängeln deutlich radikalere Konsequen­zen als die Initiatoren des Manifests. So ergab eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG5 eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Anhebung des Rund­funkbeitrags, für mehr Einsparungen, insbesondere auch bei Gehältern von Führungskräften, und sogar für eine Fusion von ARD und ZDF.

Umso enttäuschender müssen dagegen die „Reformvorschläge“6 des „Zukunftsrats“ anmuten, der von den Ministerpräsidenten eingesetzt wurde. Statt einer Verringerung der Zahl der An­stalten fordern die vermeintlichen Experten die Schaffung einer zusätzlichen Anstalt7 und dis­kreditieren die Forderung nach moderaten Gehältern als „Gehaltspopulismus“8.

II. Der Landtag stellt fest

  1. Das von „meinungsvielfalt.jetzt“ veröffentlichte Manifest ist ein erschreckendes Signal und muss ernstgenommen werden.
  2. Die Mehrheit der Deutschen erwartet grundlegende und umfassende Reformen des öf­fentlich-rechtlichen Rundfunks.
  3. Die Vorschläge des „Zukunftsrats“ zur Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal­ten in Deutschland sind unzureichend und zum Teil sogar kontraproduktiv.

III. Der Landtags beschließt

  1. Der Landtag NRW solidarisiert sich mit den Unterzeichnern des Manifests „meinungsvielfalt.jetzt“.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für ein Klima des Meinungspluralismus in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzusetzen.
  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für echte und grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen, die deutlich über das Maß hinausgehen, das vom „Zukunftsrat“ beschlossen wurde.
  4. Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Die Anstalten müssen ihren Finanzbedarf durch Einsparungen decken.

Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

MMD18-8881

 

1 https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html Zuletzt abgerufen am 14.04.2024.

2 https://weltwoche.ch/daily/video/deutschland-ist-ein-moralisch-verseuchtes-notstandsgebiet-peter-hahne-ueber-die-rki-files-die-afd-jan-boehmermann-ricarda-lang-und-warum-deutschland-verschwei-zern-muss/ Zuletzt abgerufen am 14.04.2024.

3 https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html Zuletzt abgerufen am 14.04.2024.

4 A. a. O.

5 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250804728/Oeffentlich-Rechtliche-Mehrheit-der-Deut-schen-fuer-Radikalreform-von-ARD-und-ZDF.html Zuletzt abgerufen am 14.04.2024.

6 https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Be-richt_18.1.2024.pdf Zuletzt abgerufen am 14.04.2024.

7 A. a. O., Empfehlung Nr. 7.

8 A. a. O., Empfehlung Nr. 9.

Beteiligte:
Sven Tritschler