Kleine Anfrage 1762
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Minden: Messerattacke in einem Lokal – Wenn der Restaurantbesuch blutiger wird als das Steak – Nachfrage
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 13. April 2023, Drucksache 18/3970 auf unsere Kleine Anfrage vom 15. März 2023, Drucksache 18/3539, wurde meine Frage 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
unter anderem wie folgt beantwortet:
„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 23.03.2023 zu dem angesprochenen Sachverhalt berichtet, dass die wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und des Betruges gegen einen deutschen Staatsangehörigen, eine Person mit unbekannter Staatsangehörigkeit und zwei unbekannte Personen geführten Ermittlungen andauern.
Zum Tathergang hat sie in ihrem vorbezeichneten Bericht ausgeführt, am 05.02.2023 sei es in der Zeit zwischen 01:45 Uhr und 02:00 Uhr in einem Restaurant in der Mindener Innenstadt zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von Gästen des Lokals auf der einen und dessen Inhaber sowie seinen Mitarbeitern auf der anderen Seite gekommen. Der Gastwirt habe durch den Kopfstoß eines unbekannten Täters eine Nasenbeinfraktur erlitten.
[…]
Zu etwaigen Vorstrafen der Beschuldigten lägen derzeit noch keine Erkenntnisse vor.“2
Außerdem hat die Landesregierung Frage 4
„Wie hat sich die Anzahl der in Frage 3 abgefragten Straftaten gegenüber 2021 entwickelt?
(Bitte die Veränderung absolut und in Prozenten – insgesamt und je Delikt – angeben.)“3
wie folgt beantwortet:
„Im Vergleich zum Jahr 2021 – mit 5.143 erfassten Straftaten in der PKS NRW – ist im Jahr 2022 ein Fallzahlanstieg von 1.081 Fällen (Anstieg um 21 Prozent) festzustellen.“4
Auf meine Frage 5
„Wie hat sich die Aufklärungsquote von 2021 auf 2022 in Minden entwickelt?“5
erhielt ich folgende Antwort:
„Die Aufklärungsquote im Statistikbezirk der Stadt Minden sank von 56,6 Prozent in 2021 auf 51,2 Prozent im Jahr 2022.“6
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1762 mit Schreiben vom 1. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Welche neuen Ermittlungsergebnisse liegen mittlerweile hinsichtlich der Person mit unbekannter Staatsangehörigkeit wie auch den zwei unbekannten Personen vor? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bielefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 05.05.2023 berichtet, dass neue Ermittlungsergebnisse lediglich zu dem Beschuldigten, dessen Staatsangehörigkeit zunächst unbekannt gewesen sei, vorlägen. Dieser besitze die libanesische Staatsangehörigkeit und sei in der Vergangenheit bereits mehrfach strafrechtlich – im Wesentlichen im Bereich der Vermögens- und Gewaltdelikte – in Erscheinung getreten.
- Welche Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung dafür vor, dass es im Jahr 2022 einen Fallzahlenanstieg von 1.081 Fällen auf 6.224 Straftaten (Anstieg um 21 Prozent) im Vergleich zum Jahr 2021 mit 5.143 erfassten Straften gab?
Insbesondere die weitgehende Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens nach der Corona-Pandemie im Jahr 2022 hat zu einem Anstieg der Fallzahlen in bestimmten Deliktsbereichen geführt. Die in verschiedenen Deliktsbereichen festzustellende Überkompensation in Form von stärkerem devianten Verhalten, z.B. im Rahmen von Freizeitaktivitäten, nach dem Wegfall der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, könnte sich hier ebenfalls ausgewirkt haben.
Kriminalität ist multifaktoriell beeinflusst, daher lassen sich konkrete Gründe für den Anstieg schwerlich fixieren.
- Welche Merkmale weisen die Täter, der in Frage 2 erwähnten 6.224 erfassten Straftaten auf? (Bitte Tatverdächtige nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln.)
Die folgenden Übersichten weisen statistische Daten zu in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW) erfassten Tatverdächtigen im Jahr 2022 aus:
- Welche Gründe liegen dafür vor, dass die Aufklärungsquote im Stadtbezirk der Stadt Minden von 56,6 Prozent im Jahr 2021 auf 51,2 Prozent im Jahr 2022 gesunken ist?
Im Jahr 2022 stiegen die Fallzahlen insbesondere in Deliktsbereichen, die mangels Ermittlungsansätzen zum Teil schwer aufklärbar sind – wie etwa Diebstahls- und Eigentumsdelikte sowie Betrugs- und Fälschungsdelikte.
Ein Anstieg dieser Fallzahlen führt regelmäßig auch zu einer Reduzierung der Gesamtaufklärungsquote.
Im Vergleich zum Jahr 2019, dem letzten Jahr vor den Corona-Restriktionen, sank die Aufklärungsquote im Jahr 2022 lediglich um 2,8%.
1 Antwort der Landesregierung, v. 20.04.2023, Drs. 18/3970, S. 2.
2 Ebenda.
3 Ebenda, S. 3.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.