Kleine Anfrage 3221des Abgeordneten Helmut Seifen vom 29.11.2019
Missbrauch von Grundschülern für Demonstrationen etwa durch das Ministerium legitimiert?
Der Soester Lokalpresse vom 21. September 2019 ist zu entnehmen, dass Grundschüler einer vierten Klasse den Weltkindertag gemeinsam mit einer großen Klima-Demo auf dem Petri-Kirchplatz feierten.
Die Grundschüler sangen unter anderem das Lied „Alle wollen leben“ von August van Bebber und Detlev Jöcker:
„1. Pflanzen wachsen in der Erde,
Pflanzen brauchen einen Ort.
Pflanzen brauchen Wasser, Sonne,
Pflanzen wachsen immerfort.
RAP:
Wenn die Regenwälder sterben
geht der Welt der Atem aus.
So entsteht dann Klimawandel.
Er kommt auch zu deinem Haus.
Tropenhölzer nicht verwenden
Dann helft ihr dem Regenwald.
Nicht so viel Papier verschwenden,
so wird er gesund und alt.
Refrain:
Alle wollen leben,
hier auf dieser schönen Erde.
Ja, sie alle wollen leben,
so dass jeder glücklich werde.
2. Tiere fliegen durch die Lüfte,
Tiere schwimmen durch das Meer
Tiere sind an vielen Orten,
leider werden es nicht mehr.“
[…]
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den Tatbestand, dass der Schulleiter einer Soester Grundschule die Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration nicht informiert hat?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Liedtext „Alle wollen leben“, welcher während der Demonstration gesungen wurde?
3. Wie bewertet die Landesregierung im Allgemeinen die Teilnahme von Grundschülern an FfF-Demonstrationen?
Helmut Seifen
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 13.01.2020
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 3221 mit Schreiben vom 13. Januar 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Tatbestand, dass der Schulleiter einer Soester Grundschule die Eltern über die Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration nicht informiert hat?
Die Schülerinnen und Schüler Soester Grundschulen haben nicht an einer Demonstration bzw. Veranstaltung der Fridays-for-Future-Bewegung (FfF), sondern an davon unabhängigen Angeboten im Zusammenhang mit dem Weltkindertag teilgenommen. Veranstalter waren Ortsgruppen von Unicef, dem BUND und das Landschaftsinformationszentrum Wasser und Wald Möhnesee.
2. Wie bewertet die Landesregierung den Liedtext „Alle wollen leben“, welcher während der Demonstration gesungen wurde?
Bei der Verwendung von Liedtexten oder auch anderen Texten und Materialien im schulischen Kontext kommt es immer auf den pädagogischen Zusammenhang an. Hierbei ist das Überwältigungsverbot zu beachten. Der zuständigen Schulaufsicht liegen keine Anzeichen vor, dass in diesem Fall dagegen verstoßen wurde.
3. Wie bewertet die Landesregierung im allgemeinen die Teilnahme von Grundschülern an FfF-Demonstrationen?
Hinsichtlich des Besuchs einer politischen Veranstaltung im Rahmen des Unterrichts wird auf die Ausführungen in der Schulmail vom 13. Februar 2019 verwiesen, die grundsätzlich auch für Grundschulen gelten. Angesichts des Alters der Schülerinnen und Schüler von Grundschulen gilt hierbei ein hoher Sorgfaltsmaßstab – insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Überwältigungsverbotes.
Abhängig von der Art der Veranstaltung können sich erhöhte Anforderungen an eine altersangemessene pädagogische Einbettung, die Vor- und Nachbereitung und die Aufsichtsführung ergeben. Die Grundsätze der Freiwilligkeit und Nichtgefährdung sind zu beachten.