Kleine Anfrage 3554
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Mit welchen Dienstfahrzeugen wird die Polizei in NRW ausgestattet? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 10. Januar 2024, Drucksache 18/7697, auf meine Kleine Anfrage vom 27. November 2023, Drucksache 18/7019, wurde meine Frage 1
„Wie viele Dienstfahrzeuge welcher Modelle sollen 2024 für welche Einheiten angeschafft werden?“1
wie folgt beantwortet:
„Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 09.11.2023, Vorlage 18/1779, dortige Ziffer 1.11. Die konkreten Beschaffungsvorhaben befinden sich noch in der Abstimmung im Zuge der Bewirtschaftungsplanung.“2
Auf Frage 2
„Über welche Antriebsarten werden die jeweils angeschafften neuen Dienstfahrzeuge verfügen? (Bitte nach Elektro, Benziner, Diesel, Wasserstoff etc. aufschlüsseln.)“3
erhielt ich lediglich folgende Antwort:
„Ich verweise auf meine Antwort zur Frage 1.“4
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Wie viele Dienstfahrzeuge welcher Modelle wurden 2024 für welche Einheiten bisher angeschafft?
- Über welche Antriebsarten verfügen diese angeschafften neuen Dienstfahrzeuge jeweils? (Bitte nach Elektro, Benziner, Diesel, Wasserstoff etc. aufschlüsseln.)
- Wie viele Dienstfahrzeuge welcher Modelle sollen 2024 für welche Einheiten angeschafft werden?
- Über welche Antriebsarten werden die anzuschaffenden neuen Dienstfahrzeuge jeweils verfügen? (Bitte nach Elektro, Benziner, Diesel, Wasserstoff etc. aufschlüsseln.)
- Wie hoch sind die jeweiligen finanziellen Kosten für die in Frage 1 und 3 abgefragten Dienstfahrzeuge?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 10. Januar 2024, Drs. 18/7697, S. 1.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3554 mit Schreiben vom 26.04.2024 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Bewirtschaftungsplanung der Polizei ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die in diesem Jahr geplanten und genehmigten Maßnahmen der Fahrzeugbeschaffung beschränken sich überwiegend auf den Nachersatz von Dienstkraftfahrzeugen des bestehenden Fuhrparks. Im Jahr 2024 wurden bisher zwei neue Fahrzeugbeschaffungen initiiert. Die im Folgenden dargestellten Beschaffungen stellen daher im Überwiegenden die Umsetzung von zuvor initiierten Beschaffungsmaßnahmen und den Zulauf dieser Dienstkraftfahrzeuge im Jahr 2024 dar.
- Wie viele Dienstfahrzeuge welcher Modelle wurden 2024 für welche Einheiten bisher angeschafft?
In 2024 ist bisher die Beschaffung von 100 Funkstreifenwagen mit polizeispezifischer Farbgebung, 40 zivilen Funkstreifenwagen, 38 Logistik- und Reisefahrzeugen, 16 Spezialfahrzeugen für die Kriminalpolizei und von einem Fahrzeug für Spezialeinheiten umgesetzt worden.
- Über welche Antriebsarten verfügen diese angeschafften neuen Dienstfahrzeuge jeweils? (Bitte nach Elektro, Benziner, Diesel, Wasserstoff etc. aufschlüsseln.)
Die in 2024 gelieferten Funkstreifenwagen mit polizeispezifischer Farbgebung verfügen über einen Verbrennungsmotor. Diese werden mit dem Kraftstoff Diesel betrieben. Die weiteren Fahrzeugbeschaffungen setzen sich aus polizeitaktischen oder wirtschaftlichen Gründen heterogen aus Fahrzeugen unterschiedlicher Hersteller und Modelle zusammen. Diese Fahrzeuge verfügen überwiegend über einen Verbrennungsmotor, der mit Diesel oder Benzin betrieben wird. Teilweise, insbesondere im Bereich der Logistik- und Reisefahrzeuge, wurden vollelektrische und hybride Antriebe beschafft.
- Wie viele Dienstfahrzeuge welcher Modelle sollen 2024 für welche Einheiten angeschafft werden?
Neben den bereits gelieferten Fahrzeugen wird die Umsetzung von Bestellungen von insgesamt 405 Funkstreifenwagen mit polizeispezifischer Farbgebung in unterschiedlichen Konfigurationen, 265 zivilen Funkstreifenwagen, 116 Logistik- und Reisefahrzeugen, 90 Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizei, 23 Spezialfahrzeugen für unterschiedliche Ermittlungstätigkeiten (insbesondere für die Kriminalpolizei), 16 Fahrzeugen für Spezialeinheiten und 69 Fahrzeugen für sonstige polizeilichen Bedarfe sowie diverse polizeispezifische Ausbaumaßnahmen dieser Fahrzeuge in 2024 erwartet.
Auf Grund unvorhergesehener Risiken in Lieferketten der Fahrzeughersteller besteht die Möglichkeit, dass es vereinzelt zu Lieferausfällen der voran dargestellten Beschaffungen kommen kann.
- Über welche Antriebsarten werden die anzuschaffenden neuen Dienstfahrzeuge jeweils verfügen? (Bitte nach Elektro, Benziner, Diesel, Wasserstoff etc. aufschlüsseln.)
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 2.
- Wie hoch sind die jeweiligen finanziellen Kosten für die in Frage 1 und 3 abgefragten Dienstfahrzeuge?
Im Haushaltsjahr ist beabsichtigt, insgesamt ca. 71,4 Mio. Euro für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen aufzuwenden. Hiervon sind bereits ca. 11,7 Mio. Euro für erfolgte Lieferungen verausgabt worden.