Kleine Anfrage 1665
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Ausweispapiere verkauft haben – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 12. Dezember 2022, Drucksache 18/1587 auf unsere Kleine Anfrage vom 10. November 2022, Drucksache 18/2128, wurde auf unsere gestellte Frage 2
„Wie hoch ist der bisher ermittelte finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch unrechtmäßige Auszahlungen von Transferleistungen an Personen, die mit Hilfe der gefälschten Dokumente nach Deutschland einreisten?“1
wie folgt geantwortet:
„Ob und in welchem Umfang Transferleistungen an die geschleusten Personen erfolgt sind, ist nach dem vorbezeichneten Bericht von den beteiligten Strafverfolgungsbehörden bislang nicht ermittelt worden.“2
Auf unsere Frage 3
„Wurden gegen die zwei festgenommenen Männer sowie gegen die Personen, die mit Hilfe der gefälschten Dokumente nach Deutschland einreisten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?“3
erhielten wir von der Landesregierung folgende Antwort:
„Die Frage aufenthaltsbeendender Maßnahmen stellt sich mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren aktuell nicht.“4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch ist mittlerweile der finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch unrechtmäßige Auszahlungen von Transferleistungen an Personen, die mit Hilfe der gefälschten Dokumente nach Deutschland einreisten?
- Warum stellt sich die Frage aufenthaltsbeendender Maßnahmen mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren nicht, obwohl die Personen mit gefälschten Dokumenten eingereist sind und sich somit illegal in Deutschland aufhalten?
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung v. 12.12.2022, Drs. 18/2128, S. 3.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1665 mit Schreiben vom 28. April 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie hoch ist mittlerweile der finanzielle Schaden für den Steuerzahler durch unrechtmäßige Auszahlungen von Transferleistungen an Personen, die mit Hilfe der gefälschten Dokumente nach Deutschland einreisten?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 13.04.2023 berichtet, die unrechtmäßige Auszahlung von Transferleistungen an geschleuste Personen sei nach einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln nicht Gegenstand der Ermittlungen.
- Warum stellt sich die Frage aufenthaltsbeendender Maßnahmen mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren nicht, obwohl die Personen mit gefälschten Dokumenten eingereist sind und sich somit illegal in Deutschland aufhalten?
Die Prüfung und Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bedarf einer Einzelfallprüfung. Sie ist abhängig von mehreren Faktoren wie unter anderem dem Aufenthaltsstatus sowie dem etwaigen Strafmaß. Daher ist zunächst das Ergebnis der laufenden Ermittlungsverfahren abzuwarten.