Mittelzuweisungen an das Innenministerium – Wie zufrieden ist Minister Reul? – Nachfrage

Kleine Anfrage
vom 18.03.2024

Kleine Anfrage 3526

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Mittelzuweisungen an das Innenministerium Wie zufrieden ist Minister Reul? Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 4. Januar 2024, Drucksache 18/7596, auf meine Kleine Anfrage vom 27. November 2023, Drucksache 18/7015, wurden meine Frage 1 und 2

„Wie zufrieden ist der Herr Innenminister mit der bisherigen Mittelzuweisung an sein Haus?

In welchen Bereichen des Einzelplans 03 hätte sich der Herr Innenminister höhere Mittelzuweisungen gewünscht?“1

aufgrund des Sachzusammengangs gemeinsam beantwortet:

„Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Um der Schwerpunktsetzung der Landesregierung und den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurden bei der Haushaltsaufstellung innerhalb des Einzelplans 03 Anpassungen der Ansätze an teilweise niedrigere Istausgaben bzw. Umschichtungen vorgenommen. Mit den dadurch freigewordenen Mitteln konnten die Bedarfe für das Haushaltsjahr 2024 gedeckt werden. Der Haushalt 2024 ist insofern zufriedenstellend.“2

Die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2022 verzeichnet einen Anstieg der Kriminalität um 13,7 Prozent gegenüber 2021.3 Dennoch stieg das Volumen des Haushaltsplans 03 nur um 1 Prozent, obwohl dieser die Kategorie „Polizei“ enthält und somit ausschlaggebend für die Sicherheit dieses Landes ist.4

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Erhöhung des Etats des Einzelplans 03 um etwa ein Prozent in einem angemessenen Verhältnis zu dem verzeichneten Anstieg der Kriminalität um 13,7 Prozent steht?
  2. Inwiefern kann der Haushalt 2024 als „zufriedenstellend“ bezeichnet werden, wenn die Steigerung der Ausgaben nicht in einem proportionalen Verhältnis zum Anstieg der Kriminalität steht?
  3. Ist die Landesregierung der vollumfänglichen Auffassung, dass eine Erhöhung des Einzelplans 03 um ein Prozent ausreichen wird, die gestiegene Kriminalität nicht nur einzudämmen, sondern auch erfolgreich zu bekämpfen?

Markus Wagner

 

MMD18-8513

 

1 Antwort der Landesregierung vom 4. Januar 2024, Drs. 18/7596, S. 1.

2 Ebenda.

3 Vgl. https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-corona-statistik-zuwaechse-bei-diebstahl-und-koerperverletzung.

4 Vgl. https://www.haushalt.fm.nrw.de/grafik/index.php?category=1.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3526 mit Schreiben vom 26. April 2024 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen beantwortet.

  1. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Erhöhung des Etats des Einzelplans 03 um etwa ein Prozent in einem angemessenen Verhältnis zu dem verzeichneten Anstieg der Kriminalität um 13,7 Prozent steht?
  2. Inwiefern kann der Haushalt 2024 als „zufriedenstellend“ bezeichnet werden, wenn die Steigerung der Ausgaben nicht in einem proportionalen Verhältnis zum Anstieg der Kriminalität steht?
  3. Ist die Landesregierung der vollumfänglichen Auffassung, dass eine Erhöhung des Einzelplans 03 um ein Prozent ausreichen wird, die gestiegene Kriminalität nicht nur einzudämmen, sondern auch erfolgreich zu bekämpfen?

Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Etat des Einzelplans 03 und Veränderungen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik stehen in keinem proportionalen Verhältnis zueinander. Das ist schon allein daran ablesbar, dass der Ausgabenansatz des Einzelplan 03 im achten Jahr in Folge größer ist als der Ausgabeansatz des Vorjahres – trotz bis zum Berichtsjahr 2022 sinkender Zahlen erfasster Straftaten. Die im Haushaltsplan 2024 festgelegten über 7,1 Milliarden Euro sind sachgerecht und die in den jeweiligen Kapiteln ausgewiesenen Aufgaben können mit den zur Verfügung stehenden Res­sourcen erfüllt werden. Es wird insoweit auf die Antwort im schriftlichen Bericht zur Sitzung des Innenausschusses am 09.11.2023 (Vorlage 18/1779) verwiesen.

 

MMD18-9062

Beteiligte:
Markus Wagner