Kleine Anfrage 2971
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Mittelzuweisungen an das Innenministerium – Wie zufrieden ist Minister Reul?
Die finanziellen Mittel für das Innenressort steigen im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushaltes unterdurchschnittlich, obschon wir laut der letzten PKS 2022 einen signifikanten Anstieg der Kriminalität erleben müssen. Gleichwohl heißt es von Seiten des Innenministeriums, dass der Haushaltsentwurf 2024 für den Einzelplan 03 sachgerecht sei und „wird die eingeplanten, individuellen Haushaltsbedarfe in den einzelnen Kapiteln, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen angesichts der aktuellen Haushaltslage, erfüllen können“.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie zufrieden ist der Herr Innenminister mit der bisherigen Mittelzuweisung an sein Haus?
- In welchen Bereichen des Einzelplans 03 hätte sich der Herr Innenminister höhere Mittelzuweisungen gewünscht?
Markus Wagner
1 Vorlage 18/1779 vom 20.10.2023, S. 2.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2971 mit Schreiben vom 4. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie zufrieden ist der Herr Innenminister mit der bisherigen Mittelzuweisung an sein Haus?
- In welchen Bereichen des Einzelplans 03 hätte sich der Herr Innenminister höhere Mittelzuweisungen gewünscht?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Um der Schwerpunktsetzung der Landesregierung und den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurden bei der Haushaltsaufstellung innerhalb des Einzelplans 03 Anpassungen der Ansätze an teilweise niedrigere Istausgaben bzw. Umschichtungen vorgenommen. Mit den dadurch freigewordenen Mitteln konnten die Bedarfe für das Haushaltsjahr 2024 gedeckt werden. Der Haushalt 2024 ist insofern zufriedenstellend.