„Mocro-Mafia“ terrorisiert die Niederlande – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 639
des Abgeordneten Markus Wagner vom 19.10.2022

„Mocro-Mafia“ terrorisiert die Niederlande – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

Die Niederlande sehen sich momentan ganz massiv mit dem Ergebnis ihrer verfehlten liberalen Zuwanderungspolitik konfrontiert. Die sogenannte „Mocro-Mafia“ bedroht momentan nicht nur die niederländische Prinzessin Amalia, sondern auch Premierminister Mark Rutte. Dies hat zur Folge, dass die 18-jährige Kronprinzessin, die eigentlich in Amsterdam studieren und in einem Studentenhaus wohnen wollte, mittlerweile nicht einmal mehr den Palast verlassen darf – und das, obwohl ihr Personenschutz deutlich erhöht worden sei. Sowohl der Regierungschef als auch das künftige Staatsoberhaupt seien in Gefahr, Opfer eines Anschlags oder einer Entführung zu werden.¹

Bereits im vergangenen Sommer berichtete der Focus über die seit Jahren wachsende Macht der „Mocro-Mafia“, nachdem Anfang Juli 2021 der niederländische Journalist Peter de Vries auf offener Straße erschossen wurde.² Man geht davon aus, dass in den Niederlanden jährlich 20 bis 30 Liquidationen auf offener Straße durchgeführt werden.³ Seit 2012 im Hafen von Antwerpen eine Ladung von 200 Kilogramm Kokain verschwand, häufen sich die Liquidationen vor allem in Amsterdam. Die Mocro-Mafia-Organisation hat kein festes Netzwerk und weist keinen klassischen hierarchischen Aufbau auf. Bei dieser Gruppe sind verschiedene kriminelle Organisationen involviert, deren Mitglieder hauptsächlich marokkanischer Abstammung sind. Die „Mocro-Mafia“ zählt zu den führenden Akteuren im europäischen Drogenhandel und ist auf den Handel mit Kokain und synthetischen Drogen, wie Ecstasy, Speed oder LSD, spezialisiert.⁴ Inzwischen exportieren die Drogen-Gangs ihr Wissen auch nach Nordrhein-Westfalen. So berichtet der leitende Kriminaldirektor S. vom Landeskriminalamt NRW, dass bereits „bei Cannabis-Plantagen und Drogenküchen Rezepte zur Herstellung oder Pflege der Pflanzen gefunden“ wurden, „die von Experten aus den Niederlanden stammen“.⁵

In den letzten Jahren hat die niederländische Regierung 110 Millionen Euro in den Kampf gegen das etablierte kriminelle Netzwerk investiert.⁶ Die Behörden arbeiten dabei national wie international, aber auch grenzüberschreitend mit der deutschen Polizei zusammen. Auch ein großer Teil der Geldautomatensprengungen wird nämlich der „Mocro-Mafia“ zugeschrieben.⁷

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Straftaten in Nordrhein-Westfalen werden seit 2015 der „Mocro-Mafia“ zugerechnet?
Auf welchen kriminellen Geschäftsfeldern versucht sich die „Mocro-Mafia“ in Nordrhein-Westfalen zu etablieren?
In welcher Form findet eine Kooperation zwischen den niederländischen und den deutschen Behörden gegen die „Mocro-Mafia“ statt?
Ist es bereits zu Auseinandersetzungen um kriminelle Geschäftsfelder zwischen hiesigen Clans und Rockergruppen und der „Mocro-Mafia“ gekommen?

Markus Wagner

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¹ Vgl. h t t p s : / / rp – o n l i n e. d e / p a n orama/niederlande/mocro-mafia-in-den-niederlanden-amalia-bedroht-ein-land-in-angst_aid-784 7 4 57 1

² Vgl. h t t p s :/ / w w w. r t l. d e / c ms / m ocro-mafia-terrorisiert-die-niederlande-ist-das-gefaehrliche-drogenkartell-auch-in-deutschland-aktiv -5 0 1 12 7 5 .h tm l.

3 Vgl. h t t p s: / / w ww .f oc u s . d e / p o litik/ausland/cannabis-kokain-kopfschuesse-wie-mocro-maffia-niederlande-terrorisiert_id_28737 6 7 0. h t m l.

4 Vgl. h t t p s : / /w w w . r t l .d e /cms/mocro-mafia-terrorisiert-die-niederlande-ist-das-gefaehrliche-drogenkartell-auch-in-deutschl a n d- a k t i v -5 0 11 2 7 5 .html.

5 Vgl. h t t p s: / / w ww .f o c u s. d e/ p o li t i k/ausland/cannabis-kokain-kopfschuesse-wie-mocro-maffia-niederlande-terrorisiert_id_2873767 0 . html.

⁶ Vgl. h t t p s: / / rp – o n li n e . d e /p a n o r a ma / n i e derlande/mocro-mafia-in-den-niederlanden-amalia-bedroht-ein-land-in-angst_aid-78474571.

⁷ Vgl. https://www.rtl.de/cms/mocro-mafia-terrorisiert-die-niederlande-ist-das-gefaehrliche-

drogenkartell-auch-in-deutschland-aktiv-5011275.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 639 mit Schreiben vom 17. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet.

Wie viele Straftaten in Nordrhein-Westfalen werden seit 2015 der „Mocro-Mafia“ zugerechnet?
Auf welchen kriminellen Geschäftsfeldern versucht sich die „Mocro-Mafia“ in Nordrhein-Westfalen zu etablieren?
In welcher Form findet eine Kooperation zwischen den niederländischen und den deutschen Behörden gegen die „Mocro-Mafia“ statt?
Ist es bereits zu Auseinandersetzungen um kriminelle Geschäftsfelder zwischen hiesigen Clans und Rockergruppen und der „Mocro-Mafia“ gekommen?

Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Begriff „Mocro-Mafia“ ist weder bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen noch bei den mit der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität (OK) befassten Gremien der Innenministerkonferenz definiert. Bei der niederländischen Polizei ist der Begriff ebenfalls nicht Teil des offiziellen Sprachgebrauchs. Ausweislich der vorliegenden Erkenntnisse dürfte es sich jedoch um einen in den Niederlanden medial geprägten Begriff handeln, mit dem in der medialen Darstellung niederländische Straftäter bezeichnet werden, die einen marokkanischen Migrati-onshintergrund haben, mit hoher krimineller Energie agieren und insbesondere im Großraum Amsterdam aufhältig sind.

Diese Personen sollen in den Niederlanden insbesondere an Rauschgiftdelikten und teilweise an der Sprengung von Geldautomaten beteiligt sein.

Bisher liegen für Nordrhein-Westfalen keine belastbaren Indikatoren für kriminelle Aktivitäten dieser Zielgruppe sowie Auseinandersetzungen dieser Zielgruppe mit kriminellen Clanange-hörigen und Rockergruppierungen vor. Gleichwohl wird das internationale Kriminalitätsgeschehen und insbesondere aus den Niederlanden einreisende Tätergruppen aufmerksam beobachtet und analysiert.

Zwischen Polizeibehörden aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen findet eine langjährig etablierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit statt.

Die im Rahmen des internationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausches mitgeteilten Erkenntnisse aus den Niederlanden werden fortwährend dahingehend geprüft, ob und inwiefern Indikatoren für eine Verlagerung krimineller Aktivitäten nach Nordrhein-Westfalen erkennbar sind. In diesen Prozess sind der im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen tätige Verbindungsbeamte der Niederlande und die in den Niederlanden tätige Verbindungsbeamtin des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen eingebunden.

Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 31.10.2022 folgende Information zur Verfügung gestellt.

„Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz findet eine statistische Erfassung von Verfahren nach dem Kriterium einer Zugehörigkeit zur sog. „Mocro-Mafia“ nicht statt. Die Generalstaatsanwältin in Hamm und die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln haben dem Ministerium der Justiz unter dem 26., 27. und 28. Oktober 2022 im Übrigen berichtet, dass – soweit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich – bei den Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der sogenannten „Mocro-Mafia“ nicht geführt würden bzw. – auch aufgrund des unklaren Begriffs – nicht hätten festgestellt werden können. Eine Auskunft über die Anzahl der Straftaten ist dementsprechend nicht möglich.“

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir zur Beantwortung mit Schreiben vom 27.10.2022 folgende Information zur Verfügung gestellt:

„Die Regierungen der Niederlande und Nordrhein-Westfalens arbeiten auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit eng zusammen. Bei den Regierungskonsultationen 2018 und zuletzt 2020 wurde die Bedeutung der polizeilichen Zusammenarbeit bekräftigt und weitere Schritte zur Verstärkung dieser Zusammenarbeit vereinbart, wie zum Beispiel ein zusätzliches Gemeinsames Polizeiteam, das 2021 im Raum Venlo/Kempen und Zevenaar/Kleve seine Arbeit aufgenommen hat.“

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