Kleine Anfrage 4647
des Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker AfD
Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Die italienische Großbank UniCredit hat sich erheblich Anteile an der deutschen Commerzbank gesichert. Das erfolgt im Rahmen des Verkaufs eines 4,5-prozentigen Aktienpakets des Bundes am 10.September 2024. Darüber hinaus erwarb die UniCredit im Zuge dieses Kaufs ein weiteres Aktienpaket von 4,7 Prozent an der Börse. Zwischenzeitlich hat sich die UniCredit den Zugriff auf ein weiteres Aktienpaket i.H.v. 11,5 Prozent über Finanzinstrumente gesichert. Aktuell fehlt noch die Genehmigung der Bankenaufsicht, dass die UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank auf über 10 Prozent erhöhen darf.1
Dem Bund gehören auch nach dem jüngsten Verkauf immer noch 12,11 Prozent der Anteile an der Commerzbank.2
Die Commerzbank ist ein wichtiger Geldgeber für den Mittelstand auch in Nordrhein-Westfalen. Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft wichtige Entscheidungen für den deutschen Mittelstand in Mailand auf politischen Druck aus Rom getroffen werden.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie beurteilt die Landesregierung eine mögliche Teil-/Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit gerade mit Blick auf den Mittelstand In NRW?
- Mit welchen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen rechnet die Landesregierung im Fall einer Teil-/Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit?
- In welchem Umfang hat das Land Nordrhein-Westfalen Geschäfte mit der Commerzbank seit dem Jahr 2020 gemacht? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Detailbeschreibung des Geschäfts)
- In welchem Umfang hat das Land Nordrhein-Westfalen Geschäfte mit der UniCredit Gruppe seit dem Jahr 2020 gemacht? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Detailbeschreibung des Geschäfts)
- Inwieweit gab es Abstimmungen des Bundes mit den Ländern, aber auch der Länder untereinander?
Dr. Hartmut Beucker
1 https://www.n-tv.de/politik/Was-fuer-und-was-gegen-ein-AfD-Verbotsverfahren-spricht-article25261271.html abgerufen am 30.09.2024
2 https://investor-relations.commerzbank.com/shareholder-structure/ abgerufen am 30.09.2024
Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 4647 mit Schreiben vom 12. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie beurteilt die Landesregierung eine mögliche Teil-/Übernahme der Commerz-bank durch die UniCredit gerade mit Blick auf den Mittelstand in NRW?
Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. In Nordrhein-Westfalen ist eine Vielzahl von Banken tätig, die die Kreditversorgung des Mittelstands sicherstellen. Die Bankenlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist mit Sparkassen, genossenschaftlich organisierten Banken sowie nationalen und internationalen Geschäftsbanken breit aufgestellt.
- Mit welchen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen rechnet die Landesregierung im Fall einer Teil-/Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit?
Die Frage bezieht sich auf ein hypothetisches Szenario. Mögliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die die Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss hat und die daher nicht prognostiziert werden können.
- In welchem Umfang hat das Land Nordrhein-Westfalen Geschäfte mit der Com-merzbank seit dem Jahr 2020 gemacht? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Detailbeschreibung des Geschäfts)
Das Ministerium der Finanzen baut auf eine langjährige und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung zu der Commerzbank AG. Die Commerzbank AG unterstützt das Treasury im Ministerium der Finanzen bei der Begebung von Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Landeshaushaltes. Hierzu gehören öffentlich und nicht-öffentlich begebene Schuldverschreibungen, Geldmarkttransaktionen und Derivatgeschäfte. Zum Schutz der Interessen der Geschäftspartner können die inhaltlichen Details dieser Geschäfte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
- In welchem Umfang hat das Land Nordrhein-Westfalen Geschäfte mit der UniCre-dit Gruppe seit dem Jahr 2020 gemacht? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Jahren und Detailbeschreibung des Geschäfts)
Das Ministerium der Finanzen baut auf eine langjährige und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung zu der UniCredit. Die UniCredit unterstützt das Treasury im Ministerium der Finanzen bei der Begebung von Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Landeshaushaltes. Hierzu gehören öffentlich und nicht-öffentlich begebene Schuldverschreibungen, Geldmarkttransaktionen und Derivatgeschäfte. Zum Schutz der Interessen der Geschäftspartner können die inhaltlichen Details dieser Geschäfte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Inwieweit gab es Abstimmungen des Bundes mit den Ländern, aber auch der Länder untereinander?
Der Landesregierung sind keine Abstimmungen des Bundes mit den Ländern oder der Länder untereinander bekannt.