Mutmaßlicher Unfall entpuppt sich als Raubmord – Täter ist bereits vorbestraft

Kleine Anfrage 2547

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Mutmaßlicher Unfall entpuppt sich als Raubmord – Täter ist bereits vorbestraft

Am 4. August 2023 kam es in Düsseldorf zu einem Vorfall, bei dem ein 77-jähriger Rentner derart schwer verletzt wurde, dass er vier Tage danach an seinen Verletzungen starb. Vorerst wurde jedoch lediglich vermutet, dass es sich bei diesem Zwischenfall um einen Unfall handelte, da die Verletzungen des Rentners durch einen Treppensturz hervorgerufen wurden. Jedoch konnte durch den Hinweis eines Nachbarn die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, dass es sich bei dem Fall um einen möglichen Raubmord handeln kann. Auch der Ehefrau des Opfers fiel daraufhin auf, dass ihm Bargeld, Schmuck und sein Handy fehlten. Infolgedessen konnten durch eine neu eingerichtete Mordkommission die Ermittlung aufgenommen und die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden.¹ An jenem Tag soll sich das Opfer mit einem Bekannten in einem Restaurant getroffen haben. Auf der Rückfahrt hielten die beiden an einer Tankstelle an, wo der Bekannte dem 77-Jährigen die Kostenbeteiligung in Form von Bargeld übergab. Dies wurde jedoch beobachtet und der Mann aufgrund dessen bis zu seinem Haus verfolgt. Dort soll ihm von dem Tatverdächtigen auf den Hinterkopf geschlagen worden sein, woraufhin er die Treppe zum Keller herunterfiel. Der Mann konnte sich noch in die Wohnung schleppen, wo ihn seine Frau am nächsten Morgen bewusstlos auffand und dann ins Krankenhaus brachte. Allerdings waren die Verletzungen so schwerwiegend, dass der Mann nach kurzer Zeit im Krankenhaus verstarb.²

Noch in der Nacht, in der die Tat geschah, soll die gestohlene Debitkarte des Mannes verwendet worden sein. So konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden, der ebenfalls auf den Videoaufnahmen der Überwachungskameras der Tankstelle zu sehen ist. Bei diesem Tatverdächtigen soll es sich um einen „polizeibekannten Rumänen“³ im Alter von 33 Jahren handeln. Dieser wurde zuvor 2019 wegen zwei Raubdelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2022 soll er wieder freigekommen sein. Nach Angaben der Polizei wird dem Angeklagten nun Mord in Tateinheit mit Raub vorgeworfen. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und muss bei einer möglichen Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe befürchten.⁴

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Was ist über das Verhalten des Mannes während seiner Haftstrafe bekannt? ( Bitte in die Antwort miteinbeziehen, ob der Mann im Gefängnis negativ aufgefallen ist bzw. weitere Straftaten verübt hat, und sonstige Kenntnisse in die Antwort einfließen lassen.)
3. Wie viele Raubmorddelikte gab es seit 2015 in Düsseldorf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Wie viele Raubmorddelikte gab es in diesem Jahr in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ort sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie viele seit 2015 aus nordrhein-westfälischen Gefängnissen entlassene Häftlinge sind nach ihrer Entlassung wieder straffällig geworden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt, Länge der Haftstrafe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

MMD18-5924

1 https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-treppensturz-entpuppte-sich-als-raubmord-85253542.bild.html.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2547 mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 19.09.2023 im Wesentlichen berichtet, dass sich die Ermittlungen gegen einen inhaftierten 33­jährigen rumänischen Staatsangehörigen wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge richteten. Nach dem Stand der andauernden Ermittlungen habe sich der Beschuldigte am Tat­tag spontan entschlossen, den Geschädigten zu verfolgen und bei Gelegenheit zu überfallen. Kurz nachdem der Geschädigte seine Haustür geöffnet hätte, habe der Beschuldigte ihm mit Tötungsvorsatz einen Schlag versetzt, in dessen Folge der Beschuldigte die Kellertreppe hin­untergefallen und schwer verletzt worden sei. Dies habe der Beschuldigte genutzt, um Wert­sachen des Geschädigten zu entwenden. Der Geschädigte sei wenige Tage später seinen Verletzungen erlegen.

Der Beschuldigte sei wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

2. Was ist über das Verhalten des Mannes während seiner Haftstrafe bekannt? (Bitte in die Antwort miteinbeziehen, ob der Mann im Gefängnis negativ aufgefallen ist bzw. weitere Straftaten verübt hat, und sonstige Kenntnisse in die Antwort einflie­ßen lassen.)

Die in Rede stehende Haftstrafe wurde gegen den Beschuldigten in der Zeit vom 04.08.2019 bis 29.03.2022 vollstreckt. Die Haft verbüßte er zunächst in der JVA Düsseldorf, bis er im Rahmen einer Sicherheitsverlegung aufgrund einer Bedrohungssituation zu seinem Nachteil am 15.11.2021 in die JVA Duisburg-Hamborn verlegt und von dort am 29.03.2022 entlassen wurde. Im Laufe dieser Inhaftierung fiel der Gefangene mehrmals mit der Störung der Anstalts­ordnung auf, indem er u.a. Bedienstete verbal anging, Anweisungen nicht befolgte oder uner­laubt Anstaltseigentum in seinen Besitz brachte oder dies versuchte, wofür er jeweils diszipli­narisch belangt wurde. Durch Gewaltanwendungen oder andere Vorkommnisse, die eine straf­rechtliche Verfolgung zur Folge gehabt hätten, ist der Inhaftierte innerhalb der letzten Inhaftie­rung nicht in Erscheinung getreten. 2020 bekundete er Interesse an einer Behandlungsmaß­nahme, konnte an dieser wegen fehlender Deutschkenntnisse jedoch nicht teilnehmen. Im Rahmen einer schulischen Maßnahme, an der er in der JVA Düsseldorf teilnahm, zeigte er keinerlei Lernmotivation oder -fortschritte.

3. Wie viele Raubmorddelikte gab es seit 2015 in Düsseldorf? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität auf­schlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Wie viele Raubmorddelikte gab es in diesem Jahr in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Ort sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität auf­schlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

Der Begriff „Raubmord“ ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik so nicht erfasst. Ausgewertet wurden daher die Delikte „Mord im Zusammenhang mit Raubdelikten“ nach § 211 StGB und alle Delikte nach § 251 StGB „Raub mit Todesfolge“.

Für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2022 wurde der Polizeilichen Kriminalstatistik Nord­rhein-Westfalen für Düsseldorf in den Jahren 2016, 2019 und 2020 jeweils ein Fall gemeldet. Für das laufende Jahr liegen qualitätsgesicherte kriminalstatistische Daten noch nicht vor.

5. Wie viele seit 2015 aus nordrhein-westfälischen Gefängnissen entlassene Häft­linge sind nach ihrer Entlassung wieder straffällig geworden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Delikt, Länge der Haftstrafe sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Ge­schlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsan­gehörigkeit extra ausweisen.)

Zur Beantwortung der Frage erforderliche, belastbare Daten liegen dem Ministerium der Justiz mangels statistischer Erfassung nicht vor.

MMD18-6424