Kleine Anfrage 2037
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
Nach Razzia im Ruhrgebiet: Führen Clans auch Gleissicherungsarbeiten in NRW aus?
Am 22. Juni 2023 durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei unterstützt von Steuerfahndern, Staatsanwälten und Zollbeamten die Autowerkstatt eines arabischen Clan-Mitglieds im Kreis Recklinghausen. Der Verdacht: bandenmäßiger Betrug und Geldwäsche; u. a. sollen auch mit einer Firma für Gleissicherung „krumme Geschäfte“ gemacht worden sein.1 Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum geht es um einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Steht die Werkstatt-Razzia im Kreis Recklinghausen in Beziehung zu Massenschlägereien von Clanangehörigen in Essen und Castrop-Rauxel?
- Welche Gleissicherungsaufträge erhielt die besagte Firma des mutmaßlichen Clan-Mitglieds insgesamt? (Bitte Jahr und jeweilige Auftragssumme benennen)
- Welche Firmen erhielten insgesamt in den letzten 10 Jahren Aufträge für Gleissicherungsarbeiten in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Firma, Beauftragungsgrund, Dauer)
- Wie ist der Stand der Ermittlungen im Fall der durchsuchten Werkstatt im Kreis Recklinghausen?
Klaus Esser
Markus Wagner
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2037 mit Schreiben vom 28. Juli 2023 namens der Landesregierung dem Minister des Innern und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Steht die Werkstatt-Razzia im Kreis Recklinghausen in Beziehung zu Massenschlägereien von Clanangehörigen in Essen und Castrop-Rauxel?
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ist dies nicht der Fall.
- Welche Gleissicherungsaufträge erhielt die besagte Firma des mutmaßlichen Clan-Mitglieds insgesamt? (Bitte Jahr und jeweilige Auftragssumme benennen)
- Welche Firmen erhielten insgesamt in den letzten 10 Jahren Aufträge für Gleissi-cherungsarbeiten in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Firma, Beauftragungsgrund, Dauer)
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Landesregierung liegen die erbetenen Informationen nicht vor. Gemäß § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes liegt die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb in der Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur. Dies gilt auch für die Sicherung von Gleisbauarbeiten und die Beauftragung solcher Leistungen.
- Wie ist der Stand der Ermittlungen im Fall der durchsuchten Werkstatt im Kreis Recklinghausen?
Die Leitende Oberstaatanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.07.2023 im Wesentlichen berichtet, dass sich der Hauptbeschuldigte aufgrund des Haftbefehls des zuständigen Amtsgerichts wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u. a. seit dem 22.06.2023 in Untersuchungshaft befinde. Zudem seien in Vollziehung der durch das Amtsgericht ebenfalls angeordneten Vermögensarreste am selben Tag diverse Vermögenswerte und Bargeld gepfändet worden.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Unterlagen sowie der elektronischen Speichermedien, dauerten ebenso wie in einem weiteren mit der durchsuchten Werkstatt im Zusammenhang stehenden Ermittlungskomplex, der die Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen über eine beanstandungsfreie Hauptuntersuchung von tatsächlich verkehrsuntauglichen Fahrzeugen zum Gegenstand habe, an.
