Kleine Anfrage 2412
der Abgeordneten Markus Wagner und Kaus Esser AfD
Nach Razzia im Ruhrgebiet: Führen Clans auch Gleissicherungsarbeiten in NRW aus? – Nachfrage
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 28. Juli 2023, Drucksache 18/5182, auf unsere Kleine Anfrage vom 29. Juni 2023, Drucksache 18/4858, wurde unsere Frage 4
„Wie ist der Stand der Ermittlungen im Fall der durchsuchten Werkstatt im Kreis Recklinghau-sen?“1
wie folgt beantwortet:
„Die Leitende Oberstaatanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.07.2023 im Wesentlichen berichtet, dass sich der Hauptbeschuldigte aufgrund des Haftbefehls des zuständigen Amtsgerichts wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u. a. seit dem 22.06.2023 in Untersuchungshaft befinde. Zudem seien in Vollziehung der durch das Amtsgericht ebenfalls angeordneten Vermögensarreste am selben Tag diverse Vermögenswerte und Bargeld gepfändet worden.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Unterlagen sowie der elektronischen Speichermedien, dauerten ebenso wie in einem weiteren mit der durchsuchten Werkstatt im Zusammenhang stehenden Ermittlungskomplex, der die Ausstellung unrichtiger Bescheinigungen über eine beanstandungsfreie Hauptuntersuchung von tatsächlich verkehrsuntauglichen Fahrzeugen zum Gegenstand habe, an.“2
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2412 mit Schreiben vom 26. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche näheren Informationen liegen hinsichtlich des Hauptbeschuldigten vor? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei einem Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Bochum hat dem Ministerium der Justiz unter dem 01.09.2023 berichtet, dass der männliche Hauptbeschuldigte 41 Jahre alt und libanesischer Staatsangehöriger sei.
1 Antwort der Landesregierung vom 28. Juli 2023, Drs. 18/5182.
2 Ebenda.