Kleine Anfrage 2139
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Nacht der Automatensprengungen – Wann schreitet Innenminister Herbert Reul endlich ein?
Nordrhein-Westfalen wird nach wie vor von zahlreichen Geldautomatensprengungen erschüttert. Diesmal wurde Monheim Schauplatz einer solchen Tat und damit verbunden sogar das Rathaus. Denn der Geldautomat war in einer Bank-Filiale aufgestellt, die sich unter dem Sitzungssaal befindet.1
In der Nacht zu Donnerstag, den 8. Juni 2023, gelang es unbekannten Tätern gegen 02:26 Uhr einen Geldautomaten zu sprengen. Nach Informationen der Bild-Zeitung blieb eine Großfahndung nach den Tätern ohne Erfolg, sodass sie weiterhin unbekannt sind. Dies gilt bisher auch für die Höhe der erbeuteten Summe. Der Ratssaal selbst blieb unbeschädigt, da der Druck der Explosion über die Schaufenster der Bank entweichen konnte.2
Nur rund zwei Stunden nach der Geldautomatensprengung in Monheim, kam es in Arnsberg im Stadtteil Herdringen gegen 03:39 Uhr zu einem Sprengversuch. Zwei mit Sturmhauben maskierte Täter hebelten zunächst die Eingangstür einer Bank auf und versuchten anschließend einen Sprengsatz anzubringen. Allerdings wurde durch die Vorbereitung an dem Automaten ein Alarm ausgelöst, der die Täter flüchten ließ.3
Zusätzlich kam es um 03:53 Uhr in Haltern am See zu einer Detonation im Vorraum einer Bankfiliale. Durch die Sprengung entstand in den Räumlichkeiten der Bank ein erheblicher Sachschaden. Zeugen berichteten, dass sie kurze Zeit später vier maskierte Personen in einem dunkeln Auto mit Recklinghäuser Nummernschild schnell davonfahren sahen. Die eingeleitete Fahndung nach den Tätern, an der auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, blieb auch hier ohne Erfolg.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch sind die jeweiligen Sach- und Geldschäden?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die geflohenen mutmaßlichen Täter der sogenannten „Mocro Maffia“ bzw. marokkanischen Mafia angehören, die für zahlreiche Geldautomatensprengungen verantwortlich sind?
- Wie hat sich die Anzahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 im Vergleich zu 2022 bisher entwickelt? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2139 mit Schreiben vom 18. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben genannten Vorfällen? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 24.07.2023 zu dem Vorfall in Monheim berichtet, dass diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt unter anderem wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion eingeleitet worden sei, in dem die Ermittlungen noch andauerten. Tatverdächtige seien bislang nicht ermittelt worden.
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 26.07.2023 zu dem Vorfall in Herdringen im Wesentlichen berichtet, dass zwei unbekannte maskierte Täter die Eingangstür zu den Räumlichkeiten der Bank aufbrachen, um mutmaßlich Sprengsätze an dem dort aufgestellten Geldautomaten anzubringen. Die Täter seien an der weiteren Tatausführung durch Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gehindert worden. Die unbekannten Täter seien daraufhin mit einem von einem weiteren unbekannten und maskierten Täter geführten weißen PKW der Marke Audi geflüchtet. Die Ermittlungen dauerten an. Tatverdächtige seien bislang nicht ermittelt worden.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 27.07.2023 zu dem Vorfall in Haltern am See berichtet, dass der Sachverhalt zutreffend in der Kleinen Anfrage geschildert worden sei. Die bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen hätten nicht zu einer Identifizierung von Tatverdächtigen geführt.
- Wie hoch sind die jeweiligen Sach- und Geldschäden?
Soweit den jeweiligen Geschädigten bereits eine Schadensangabe möglich war, betragen die Sach- und Geldschäden etwa 759.000,00 Euro.
- Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
Nein.
- Gibt es Hinweise darauf, dass die geflohenen mutmaßlichen Täter der sogenannten „Mocro Maffia“ bzw. marokkanischen Mafia angehören, die für zahlreiche Geldautomatensprengungen verantwortlich sind?
Nein.
- Wie hat sich die Anzahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2023 im Vergleich zu 2022 bisher entwickelt? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.)
Die beim Landeskriminalamt registrierte Entwicklung der Fallzahlen für die Jahre 2022 und 2023, jeweils zum Stand 27.07., ist der nachfolgenden Grafik zu entnehmen:
In Summe bleiben die Gesamtfallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um 11,11 % zurück.