Kleine Anfrage 2960
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Nettetal: Einbruch in eine Lagerhalle – Ein Täter festgenommen
Am Donnerstag, den 09. November 2023, sollen zwei Tatverdächtige in ein ehemaliges Firmengelände in Nettetal-Lobberich eingebrochen sein. Gegen 13:00 Uhr haben sie sich aktuellen Erkenntnissen zufolge Zugang zu dem Gelände verschafft, indem sie zunächst einen Zaun durchschnitten und anschließend die Tür zu einer Lagerhalle aufhebelten. Dabei haben sie mehrere Kanister gefüllt mit Treibstoff gestohlen.1 Nach dem Einbruch konnte einer der Tatverdächtigen vorläufig festgenommen werden, bei dem es um einen 29-jährigen Polen handelte. Der andere Flüchtige rannte in ein Waldstück in Richtung Stadionstraße. Nach ihm wurde mit Hilfe eines Einsatzhubschraubers gefahndet, jedoch konnte er trotz der Sofortmaßnahme nicht gefunden werden. Die Ermittlungen dauern weiter.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele Einbrüche, Einbruchsversuche und Aufbrüche von Lagerhallen oder Firmen gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele dieser Delikte wurden von mehreren Tätern bzw. Tätergruppen begangen? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der seit 2015 in NRW begangenen Einbrüche hatten eine Fahndung mit einem Polizeihubschrauber zur Folge? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.) Bei wie vielen dieser Fahndungen konnten die Täter auch im Nachhinein nicht gestellt werden? (Bitte nach Jahr, Ort und erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden aufschlüsseln.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2960 mit Schreiben vom 5. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenbasis für die Beantwortung von Fragen der Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 29.11.2023 im Wesentlichen berichtet, die Staatsanwaltschaft Krefeld sei bislang lediglich im Rahmen des Bereitschaftsdienstes dahingehend mit dem Vorfall befasst gewesen, dass die Entlassung des vorläufig festgenommenen Beschuldigten aus dem Polizeigewahrsam veranlasst worden sei, da die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft nicht vorgelegen hätten. Ein Ermittlungsverfahren sei bislang bei der Staatsanwaltschaft Krefeld nicht anhängig geworden, die Akten befänden sich noch bei der ermittelnden Kreispolizeibehörde Viersen.
Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat in seinem Bericht vom 04.12.2023 an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen die Sachbehandlung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Krefeld erhoben.
- Wie viele Einbrüche, Einbruchsversuche und Aufbrüche von Lagerhallen oder Firmen gab es seit 2015 bis heute Pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Einbrüche in Lagerhallen oder Firmen werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Zur Darstellung der Einbrüche in Lagerhallen wurde daher der „schwere“ Diebstahl mit der Tatörtlichkeit „Lagerhaus“ und „Lagerraum“ ausgewertet. Eine Einzeldarstellung der Einbrüche in Firmen ist nicht möglich, da Firmen als Tatörtlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen werden. Die Auswertung von differenzierten Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist erst seit dem Jahr 2018 möglich.
Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2018 bis 2022 – die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle und Versuche des „schweren“ Diebstahls mit der Tatörtlichkeit „Lagerhaus“ oder „Lagerraum“ zu entnehmen:
| Jahr | Fälle | davon Versuche |
| 2018 | 2565 | 770 |
| 2019 | 2300 | 679 |
| 2020 | 1749 | 530 |
| 2021 | 1170 | 411 |
| 2022 | 1335 | 423 |
- Wie viele dieser Delikte wurden von mehreren Tätern bzw. Tätergruppen begangen? (Bitte nach Jahr, Ort, erbeuteter Summe bzw. entstandenem Schaden sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Der nachfolgenden Tabelle bitte ich – aufgeschlüsselt nach den Berichtsjahren 2018 bis 2022 – die Anzahl der Fälle zu entnehmen, die von nicht alleinhandelnden Tatverdächtigen begangen worden sind:
| Jahr | Fälle, in denen TV nicht alleinhandelnd |
| 2018 | 297 |
| 2019 | 274 |
| 2020 | 209 |
| 2021 | 181 |
| 2022 | 216 |
- Wie viele der seit 2015 in NRW begangenen Einbrüche hatten eine Fahndung mit einem Polizeihubschrauber zur Folge?
Eine automatisierte Datenerhebung über polizeiliche Fahndungsmaßnahmen, bei welchen die Polizeifliegerstaffel Nordrhein-Westfalen eingebunden wird, existiert nicht.
Eine detailliertere Beantwortung der Frage würde eine händische Auswertung aller seit 2015 im Sachzusammenhang durchgeführten polizeilichen Einsätze erfordern. Dies kann in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht geleistet werden.
- Bei wie vielen dieser Fahndungen konnten die Täter auch im Nachhinein nicht gestellt werden?
Die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt sich nicht automatisiert hinsichtlich des Erfolges kriminalpolizeilicher Maßnahmen, wie zum Beispiel Vernehmungen, Telefonüberwachungen oder Fahndungen auswerten. Hierzu wäre eine händische Sichtung notwendig. Diese ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand und in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.