Kleine Anfrage 6026des Abgeordneten Markus Wagner vom 12.10.2021
Neue Stellen zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Unter anderem laut Vorlage 17/5685 A 09 beabsichtigt die Landesregierung, in Kapitel 03 010 Ministerium des Einzelplanes 03 des Haushaltsplans 2022 acht Stellen „zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ zu schaffen.
Ich frage die Landesregierung:
- In welchen Abteilungen, Gruppen oder Referaten und mit welchen Tätigkeitsschwerpunkten werden diese 8 Planstellen und Stellen eingesetzt?
- Welche Personal- und Sachkosten sind mit diesen neuen (Plan-)Stellen jeweils verbunden? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Titel antworten.)
- Wird nach derzeitigem (mitunter vorläufigem) Planungsstand eine Teilmenge dieser neuen (Plan-)Stellen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auch zur spezifischen Aufklärung und Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden?
- Sind im Einzelplan 03 des Haushaltsplans 2022 neue Planstellen und Stellen zur Verbesserung der Früherkennung sowie Auswertung und Analyse linksextremer Radikalisierung und zunehmender Militanz der linken Szene vorgesehen?
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6026 mit Schreiben vom 4. November 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- In welchen Abteilungen, Gruppen oder Referaten und mit welchen Tätigkeitsschwerpunkten werden diese 8 Planstellen und Stellen eingesetzt?
Die acht Planstellen zur Stärkung der Inneren Sicherheit werden entsprechend der Kriminalitätsschwerpunkte der Polizei eingesetzt. Eine endgültige Entscheidung über die Verteilung der Planstellen ist noch nicht getroffen worden.
- Welche Personal- und Sachkosten sind mit diesen neuen (Plan-)Stellen jeweils verbunden? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Titel antworten.)
Für die Planstellen sind bei Titel 422 01 Personalmittel in Höhe von 596.000 Euro vorgesehen.
- Wird nach derzeitigem (mitunter vorläufigem) Planungsstand eine Teilmenge dieser neuen (Plan-)Stellen zur Stärkung der Inneren Sicherheit auch zur spezifischen Aufklärung und Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden?
Wie bereits zu Frage 1 erläutert, werden die Planstellen entsprechend den Kriminalitätsschwerpunkten der Polizei eingesetzt. Dies schließt jede Art von Extremismus ein.
- Sind im Einzelplan 03 des Haushaltsplans 2022 neue Planstellen und Stellen zur Verbesserung der Früherkennung sowie Auswertung und Analyse linksextremer Radikalisierung und zunehmender Militanz der linken Szene vorgesehen?
Eine abschließende und detaillierte Zuordnung unterliegt der Geheimhaltung und wird nicht außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums veröffentlicht.
