Neuss: Geldautomatensprengung verletzt erstmalig Menschen

Kleine Anfrage 519
des Abgeordneten Markus Wagner vom 07.10.2022

Neuss: Geldautomatensprengung verletzt erstmalig Menschen

Die Serie der Geldautomatensprengungen reißt nicht ab. In der Nacht zu Donnerstag, den 29. September 2022 wurde ein Geldautomat einer SB-Sparkasse inmitten eines Wohngebietes in Neuss-Rosellerheide gesprengt. Allein der Schaden an Elektrik, Fensteranlagen, Einrichtung und Trockenbau wird nach Angaben des Inhabers der Hausverwaltung auf mehr als 100.000 Euro geschätzt.¹ Laut Zeugenaussagen seien drei Männer an der Tat beteiligt gewesen, die anschließend mit einem roten Fahrzeug in Richtung BAB 46 flohen.²

Durch die heftige Detonation, die um 3:20 Uhr stattfand, wurden zudem zwei Anwohner verletzt. Der Personenschaden hätte jedoch noch deutlich schlimmer ausfallen können, da es über der SB-Filiale fünf Mietparteien gibt. Im Übrigen markiert diese Sprengung bereits den dritten Vorfall in der Filiale an der Neukirchener Straße, nachdem es in den Jahren 2018 und 2019 zu versuchten Sprengungen gekommen ist. Die Sparkasse prüfe jetzt, ob die Filiale und damit auch ein Geldautomat wieder „ans Netz“ gehen werden. In der Vergangenheit habe die Sparkasse bereits mit dauerhaften Schließungen reagiert, als es zu ähnlichen Vorfällen kam. Allerdings sind gerade ältere Menschen auf Geldautomaten im ohnehin schon ausgedünnten Filialnetz angewiesen.³

Ich frage daher die Landesregierung

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter der sogenannten „Audi-Bande“ angehören, die für zahlreiche Geldautomatensprengungen verantwortlich sind, respektive dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Filialnetz der unterschiedlichen Geldinstitute immer weiter ausgedünnt wird?
4. Plant die Landesregierung weiteren Filialschließungen bzw. dem Abbau von Geldautomaten entgegenzuwirken, um so allen Menschen eine berechtigte Teilhabe am Geldwesen zu gewährleisten?
5. Wenn nein, warum nicht?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

¹ Vgl. htt ps:// www. bild. de /regional / duesseldorf / duesseldorf-aktuell / nuess-erste-verletzte-bei-automatensprengung-81474594.bild. html.

² Vgl. htt ps:// rp-online. De / nrw / staedte / neuss / neuss-geldautomatensprengung-rosellen-taeter-fluechtig_aid-77563195.

³ Ebenda.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 519 mit Schreiben vom 10. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Kli­maschutz und Energie, dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vor­namen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 13.10.2022 im Wesentlichen berichtet, dass nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zwei noch nicht identifizierte Täter mindestens zwei Sprengladungen gezündet und auf diese Weise einen fünfstelligen Eurobetrag erbeutet hätten. Durch die Detonation hätten zwei An­wohnerinnen einen Schock bzw. ein Knalltrauma erlitten. Nach der Tat seien die Täter in ein am Tatort wartendes Fahrzeug gestiegen und unerkannt geflüchtet. Das Fluchtfahrzeug sei nach Zeugenaussagen mit einem deutschen Kennzeichen versehen gewesen, das zuvor in den Niederlanden entwendet worden sei.

Wegen des Geschehens sei bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren gegen Un­bekannt wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Bandendiebstahl und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden, in dem die Ermittlungen andauerten.

2. Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter der soge­nannten „Audi-Bande“ angehören, die für zahlreiche Geldautomatensprengungen verantwortlich sind, respektive dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlan­den eingereist sind?

Erkenntnisse hierüber liegen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem vorbezeichneten Bericht nicht vor. Bei der Flucht hätten die Täter ein Fahrzeug genutzt, das nicht zur Produkt­palette der Audi AG gehöre.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass das Filialnetz der unter­schiedlichen Geldinstitute immer weiter ausgedünnt wird?

Das Kundenverhalten verändert sich, die Digitalisierung nimmt zu und neue alternative Infra­strukturen z. B. bei Supermärkten stehen zur Verfügung. Dieser Entwicklung tragen Banken und Sparkassen Rechnung, ohne dass die Versorgung mit Bankprodukten beeinträchtigt würde. Bei der Anpassung des Geschäftsstellennetzes handelt es sich überdies um geschäfts­politische Entscheidungen der jeweiligen Kreditinstitute, die in der Verantwortung der jeweili­gen Geschäftsleitung ggf. unter Beteiligung zuständiger Unternehmensgremien getroffen wer­den.

4. Plant die Landesregierung weiteren Filialschließungen bzw. dem Abbau von Geld­automaten entgegenzuwirken, um so allen Menschen eine berechtigte Teilhabe am Geldwesen zu gewährleisten?

Nein.

5. Wenn nein, warum nicht?

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die Banken und Sparkassen eine zuverläs­sige und flächendeckende Bargeldversorgung der Bevölkerung nicht sicherstellen.

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