Kleine Anfrage 2550
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Neuss: Rathaustüren bleiben für Besucher geschlossen – Warum müssen viele normale Bürger wegen einiger Störer die Konsequenzen tragen?
Ein Rathaus ist in der Regel ein repräsentatives Gebäude und gleichzeitig der Verwaltungssitz einer Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Rathäuser sind darüber hinaus auch die Orte, an denen die diversesten Dinge für alle Bürger entschieden und geplant werden, und Anlaufstellen für die Bürger. Obwohl ein Rathaus grundsätzlich für alle Bürger offensteht, erlebt der Souverän in Neuss momentan das Gegenteil. Wie die Rheinische Post berichtet, bleibt die Tür zum sogenannten Dezernentenflur in der ersten Etage immer häufiger geschlossen, weil sich offensichtlich einige Besucher nicht benehmen konnten.1
Da es keine Klingel gibt, informieren Aushänge die Besucher darüber, wen sie anrufen müssen, um eingelassen zu werden. Eine Mitarbeiterin der Pressestelle berichtete, „dass auf dem Flur vor den Büros des Bürgermeisters und seiner Beigeordneten herumgeschrien wurde“.2 Darüber hinaus sollen Mitarbeiter in deren Vorzimmern beschimpft worden sein. Außerdem liefen immer wieder obdachlose Besucher durch die Flure, die eigentlich nicht für den normalen Publikumsverkehr vorgesehen sind, und versuchten in manchen Fällen in die Teeküche der Mitarbeiter einzudringen. So wurde beispielsweise ein Obdachloser dabei überrascht, wie er sich dort die Zähne putzte.3
Der im Rathaus eingesetzte Sicherheitsdienst patrouilliert nun häufiger durch das Haus und musste bereits Besucher hinauskomplimentieren. Dennoch gibt es weiterhin keine Eingangskontrolle für das Hauptgebäude.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Ist der Landesregierung von gleichen beziehungsweise ähnlichen Vorfällen aus anderen Rathäusern in Nordrhein-Westfalen bekannt?
- Welche Ereignisse sind der Landesregierung bekannt, die in Neuss zu temporären und partielle Schließungen für den Kundenverkehr geführt haben?
- Welche Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung vor, dass beispielsweise das Verhalten der Bürger gegenüber den Angestellten des Rathauses im Vergleich zur Vergangenheit immer aggressiver wird?
- Welche anderen Rathäuser und Bürgerämter sind der Landesregierung bekannt, in denen es zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2550 mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Ist der Landesregierung von gleichen beziehungsweise ähnlichen Vorfällen aus anderen Rathäusern in Nordrhein-Westfalen bekannt?
Eine Beantwortung der Frage ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Welche Ereignisse sind der Landesregierung bekannt, die in Neuss zu temporären und partielle Schließungen für den Kundenverkehr geführt haben?
Es liegen über die angeführte Presseberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse vor.
- Welche Gründe liegen aus Sicht der Landesregierung vor, dass beispielsweise das Verhalten der Bürger gegenüber den Angestellten des Rathauses im Vergleich zur Vergangenheit immer aggressiver wird?
Der Landesregierung liegen keine aktuellen Studien vor. Die Gründe für aggressives Verhalten dürften vielfältiger Art sein.
- Welche anderen Rathäuser und Bürgerämter sind der Landesregierung bekannt, in denen es zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist?
Eine Beantwortung der Frage ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.