Nicht die Bürger, sondern SIE müssen sich erklären! – Dr. Hartmut Beucker (AfD)

Rede
vom 21.09.2023

 

Stellen Sie sich vor, Sie werden unschuldig eines Verbrechens bezichtigt. Schlimm genug! Doch selbst nach Einstellung der Ermittlungen werden Ihre Daten bei den Behörden gespeichert – wie bei einem Verbrecher. Ist das rechtens?

Nein. Das Grundgesetz ist eindeutig. Doch das hilft Ihnen nicht. Denn Recht haben und Recht bekommen, gehen leider immer weiter auseinander. Dr. Hartmut Beucker warnt: Das muss sich dringend ändern!