NRW-Förderrichtlinien und -programme im Bereich Verkehr

Kleine Anfrage 4174

des Abgeordneten Klaus Esser AfD

NRW-Förderrichtlinien und -programme im Bereich Verkehr

Planungsbüros in Rathäusern und bei privaten Unternehmen beschäftigen sich mit Förderrichtlinien und Formularen. In den Ministerien und Bezirksregierungen, die für die Prüfung und Bewilligung von Anträgen zuständig sind, arbeiten Dutzende Mitarbeiter, die die Mittelverwendung kontrollieren und abnehmen. Auch in NRW befinden sich immer mehr Kommunen in finanzieller Abhängigkeit, müssen sich auf Förderprogramme stützen und demzufolge Förderrichtlinien beachten. Die kommunale Selbstverwaltung wird so immer stärker eingeschränkt, was sich auch auf den Bau und die Finanzierung von Straßen und sonstiger Verkehrsinfrastruktur vor Ort auswirkt. Richtlinien wie die Förderrichtlinie Nahmobilität bestimmen so die Zielsetzung der Infrastrukturprojekte. Die Bearbeitung und Umsetzung der Projekte wird zusätzlich durch Personalmangel erschwert, was dazu führt, dass viele NRW-Kommunen die verfügbaren Finanzmittel aus den unterschiedlichen Programmen nicht vollumfänglich ausschöpfen können.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Welche Förderrichtlinien gelten in NRW für Landesmittel im Verkehrssegment? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Förderrichtlinie und/oder Förderprogramm)
2. Welche Fördermittel des Landes wurden im Bereich Verkehr in den letzten fünf Jahren eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Verwendungszweck, Jahr, Mittelverwendung, Gesamtsumme, anspruchsberechtigten Kommunen sowie Zielsetzung)
3. In welchem Umfang gelang die vollständige Mittelabrufung seitens der Kommunen bei Förderprogrammen des Landes aus dem Bereich Verkehr in den letzten fünf Jahren? (bitte nach Kommunen und Jahren aufschlüsseln)
4. Wird seitens der Kommunen die Beachtung von Förderrichtlinien als Hindernis beim Abrufen von Fördermitteln des Landes benannt bzw. welche Rückmeldungen seitens der Kommunen liegen dem Land vor?
5. Mit welchen ergänzenden Maßnahmen möchte die Landesregierung die Kommunen unterstützen, um eine vollständige Ausschöpfung von Fördermitteln idealerweise zu ermöglichen?

Klaus Esser

MMD18-10035

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4174 mit Schrei­ben vom 24. September 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minis­ter der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beant­wortet.

1. Welche Förderrichtlinien gelten in NRW für Landesmittel im Verkehrssegment? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Förderrichtlinie und/oder Förderprogramm)

Allgemein gelten für sämtliche Förderungen die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (ex­plizit die §§23 und 44) sowie das ÖPNV-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und die da­zugehörigen Verwaltungsvorschriften.

Zusätzlich gelten die folgenden Förderrichtlinien für Landesmittel im Verkehrssegment:

=> siehe PDF

2. Welche Fördermittel des Landes wurden im Bereich Verkehr in den letzten fünf Jahren eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Verwendungszweck, Jahr, Mittelver­wendung, Gesamtsumme, anspruchsberechtigten Kommunen sowie Zielsetzung)
3. In welchem Umfang gelang die vollständige Mittelabrufung seitens der Kommu­nen bei Förderprogrammen des Landes aus dem Bereich Verkehr in den letzten fünf Jahren? (bitte nach Kommunen und Jahren aufschlüsseln)

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die folgende Tabelle zeigt die Fördermittel des Landes, die im Bereich Verkehr in den letzten fünf Jahren eingesetzt wurden, sowie Ihre Mittelabrufung. Eine Unterteilung nach Kommunen und sonstigen Zuwendungsempfängern konnte aufgrund der kurzen Rückmeldefrist nicht er­folgen. Anspruchsberechtigte Kommunen als Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich alle nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Bei Ziffer 2.8 (Sonstige Maß­nahmen) der Förderrichtlinien Nahmobilität wird der Zugang zu Fördermitteln auf die Kommu­nen beschränkt, die im Jahr der Erstbewilligung durch das für Verkehr zuständige Ministerium als fußgänger- und fahrradfreundlich anerkannt sind.

4. Wird seitens der Kommunen die Beachtung von Förderrichtlinien als Hindernis beim Abrufen von Fördermitteln des Landes benannt bzw. welche Rückmeldun­gen seitens der Kommunen liegen dem Land vor?

Der Landesregierung liegen keine Rückmeldungen der Kommunen vor, denen zufolge die Be­achtung von Förderrichtlinien ein Hindernis beim Mittelabruf darstellt.

5. Mit welchen ergänzenden Maßnahmen möchte die Landesregierung die Kommu­nen unterstützen, um eine vollständige Ausschöpfung von Fördermitteln idealer-weise zu ermöglichen?

Die Landesregierung fördert das Zukunftsnetz Mobilität NRW, das die Kommunen aktiv bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt, sowie mit dem Förderfinder (www.foerderfin-der.nrw.de) eine Übersicht über sämtliche Förderprogramme im Verkehrsbereich bereitstellt. Zudem stellt die Landesregierung auch zukünftig sicher, dass die Bewilligungsbehörden den Kommunen bei sämtlichen Fragen der Verkehrsinfrastrukturförderung einschließlich des Mit­telabrufs beratend zur Seite stehen. Ebenso werden die Förderrichtlinien des Landes regel­mäßig überarbeitet und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst.

MMD18-10790