Antrag
der Fraktion der AfD
NRW-Luftverkehr und hiesige Flughäfen stärken: Luftverkehrsteuer abschaffen!
I. Ausgangslage
Mehrere Fluggesellschaften ziehen sich von deutschen Flughäfen zurück. Laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sind hohe Kosten dafür verantwortlich, die immer stärkere Wettbewerbsnachteile großer deutscher Flughäfen im europäischen Vergleich zur Folge haben. Die unlängst erhöhte Luftverkehrsteuer führt zu weiteren Belastungen, was u. a. dazu führt, dass die Flughäfen in NRW sehr viel langsamer als andere das Vor-Corona-Auslastungsniveau erreicht haben. Flughäfen in Anrainerstaaten, wie Belgien und den Niederlanden, haben aktuell erhebliche Wettbewerbsvorteile, die auf die fehlgeleitete Ampelpolitik zurückzuführen ist.1
Bereits im Sommer 2024 hatte die Luftfahrtindustrie in Deutschland über zu hohe Kosten geklagt und ein reduziertes Flugangebot prognostiziert. Im August hieß es: „Im Winterflugplan seien vier Millionen Sitzplätze in Gefahr“.2 Neben der deutlichen Steuererhöhung nannte der BDL als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich in Deutschland zuletzt verdoppelt haben. Zuletzt hatte die irische Fluggesellschaft Ryanair gefordert, die erhöhte Luftverkehrsteuer zurückzunehmen sowie abgesenkte Gebühren für die Flugsicherung angeregt. Ferner wurde ein Verzicht auf bereits beschlossene Gebührenerhöhungen für die Luftsicherheitskontrollen von Passagieren an Flughäfen gefordert. Auch dieser Appell verhallte ungehört, so dass die Fluggesellschaft ihr Angebot an deutschen Flughäfen im kommenden Sommer reduzieren wird. Unter anderem wird der gesamte Betrieb von Rya-nair in Dortmund eingestellt. Der Standort Weeze bleibt derzeit noch von solchen Kürzungen verschont. Bundesweit führt diese Entwicklung allein bei Ryanair zu einem Verlust von 1,8 Millionen Sitzplätzen. Vorteile dieser Entwicklung? Fehlanzeige! Denn gleichzeitig müssen deutsche Bürger und Reisende aufgrund des ideologisch movierten Regierungsversagens die höchsten Flugpreise in Europa zahlen.
II. Der Landtag stellt fest
Der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen hat eine herausragende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die internationalen Verbindungen des Landes. Vor allem mit den international bedeutsamen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn, aber auch mit Münster/Osnab-rück und den Verkehrsflughäfen in Dortmund, Weeze, Siegerland und Paderborn/Lippstadt bietet Nordrhein-Westfalen eine breite Palette von Flugverbindungen innerhalb Europas und weltweit. Auch im Frachtgütertransport zählt NRW mit dem Flughafen Köln/Bonn zu den drei wichtigsten Standorten Deutschlands.3
Die im Jahre 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer schadet dem Luftverkehrsstandort
Deutschland und damit auch NRW und benachteiligt Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der Konkurrenz im Ausland. Sie wirkt wettbewerbsverzerrend und innovationshem-mend. Zudem bremst sie einseitig die Luftverkehrsentwicklung in Deutschland aus. Die Flughafenentgelte und Luftverkehrsteuer sind für Fluggesellschaften zu einem großen Kostenpunkt geworden und hemmen die Aktivitäten der Branche, die inzwischen in Deutschland im Wettbewerb mit Anrainerstaaten und im europäischen Vergleich deutlich benachteiligt ist.
III. Beschlussfassung
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, sich umgehend für die Abschaffung der Luftver-kehrsteuer einzusetzen, indem sie
- als Landesregierung auf Bundesebene eindeutig Position bezieht und in der Verkehrsministerkonferenz sowie auf Bundesratsebene ihren Handlungsspielraum vollumfänglich einsetzt, um die wettbewerbsschädigende Politik der Ampelregierung zum Nachteil der Flughäfen in NRW zu einem raschen Ende zu führen;
- eine Bundesratsinitiative startet, mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Luftver-kehrsteuer;
- die herausragende Bedeutung des Luftverkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung und die internationale Verbindung des Landes anerkennt und ihn keinen unnötigen wirtschaftlichen Hemmnissen unterwirft, die derzeit im Rahmen einer sog. Verkehrswende gravierende Schäden für Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur nach sich ziehen;
- dafür Sorge trägt, dass die vorherrschende Politik, die die Branche übermäßig stark belastet, umgehend korrigiert wird, da die hohe deutsche Luftverkehrsteuer nur den Effekt hat, dass Fluggesellschaften sich in europäische Nachbarländer verlagern, was weder der Umwelt nützt noch den hiesigen Reisenden, die lediglich mehr zahlen und längere Anfahrtswege antreten müssen.
Klaus Esser
Dr. Hartmut Beucker
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
1 https://www.airliners.de/bdl-praesident-abschaffung-luftverkehrsteuer/77293