Kleine Anfrage 2701
der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD
Nutzung staatlicher Gebäude durch die „Letzte Generation“ für Rekrutierungszwecke auch in Nordrhein-Westfalen?
Recherchen von Apollo News belegen, dass die Letzte Generation das Vereinsgebäude des Berliner nachbarschafft e.V. nutzt, um neue Mitstreiter zu rekrutieren. Brisant ist, dass sich das Vereinsgebäude im Eigentum des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf befindet. Es ist nicht das einzige staatliche Gebäude, das von der letzten Generation genutzt wird.1
Die Letzte Generation plant, Berlin bis Ende Dezember durch Protestaktionen lahmzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen sie zusätzliche Unterstützung. Daher hat die letzte Generation ihre bereits in Berlin ansässigen Mitglieder dazu eingeladen, sich dem „Call-Center“ anzuschließen.
Das „Call-Center“ verwendet alle verfügbaren Telefonnummern von aktiven und ehemaligen Mitgliedern sowie Sympathisanten, um diese in persönlichen Gesprächen davon zu überzeugen, sich an den Protestaktionen in Berlin zu beteiligen. Die Treffen der Aktivisten fanden in einem früheren Gebäude der Revierunterkunft der Bezirksgärtner des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Obwohl dieses Gebäude nach wie vor im Besitz des Bezirks ist, wird es vom Verein nachbarschafft e.V. genutzt.
Im Jahr 2017 erhielt der Verein nachbarschafft e.V. die Trägerschaft für das Gebäude vom Bezirksamt. Der Verein entstand ursprünglich im Rahmen einer lokalen Willkommensinitiative, die während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gegründet wurde.
Die Tatsache, dass staatliche Räumlichkeiten einer Gruppierung zur Verfügung gestellt werden, die Straftaten begehen will, um politische Forderungen durchzusetzen, wirft Fragen auf.
Wir fragen die Landesregierung:
- Inwiefern hat die Landesregierung Informationen darüber, ob staatliche Gebäude in Nordrhein-Westfalen von der „Letzten Generation“ genutzt werden, ähnlich wie im Fall des Vereins nachbarschafft e.V. in Berlin?
- Inwieweit gibt es Hinweise darauf, dass die „Letzte Generation“ in Nordrhein-Westfalen versucht, neue Mitglieder über ein „Call-Center“ bzw. ähnliche Rekrutierungsmethoden zu gewinnen?
- Inwiefern gibt es Erkenntnisse darüber, ob staatlich geförderte Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen von extremistischen Gruppen genutzt werden?
- Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen, dass staatliche Räume in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für illegale Aktivitäten bzw. (die Planung von) Straftaten bieten?
- Wie groß schätzt die Landesregierung das Personenpotenzial der „Letzten Generation“ in Nordrhein-Westfalen?
Markus Wagner
Andreas Keith
1 https://apollo-news.net/berlin-letzte-generation-nutzt-staatliche-gebaeude-fuer-rekrutierung/ Datum des Originals: 28.09.2023/Ausgegeben: 28.09.2023
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2701 mit Schreiben vom 3. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
1. Inwiefern hat die Landesregierung Informationen darüber, ob staatliche Gebäude in Nordrhein-Westfalen von der „Letzten Generation“ genutzt werden, ähnlich wie im Fall des Vereins nachbarschafft e.V. in Berlin?
Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass staatliche Gebäude durch Mitglieder der „Letzten Generation“ genutzt wurden bzw. werden.
2. Inwieweit gibt es Hinweise darauf, dass die „Letzte Generation“ in Nordrhein-Westfalen versucht, neue Mitglieder über ein „Call-Center“ bzw. ähnliche Rekrutierungsmethoden zu gewinnen?
Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass die „Letzten Generation“ in Nordrhein-Westfalen versucht, über „Call-Center“ oder über ähnliche Wege neue Mitglieder zu gewinnen.
3. Inwiefern gibt es Erkenntnisse darüber, ob staatlich geförderte Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen von extremistischen Gruppen genutzt werden?
Es liegen der Landesregierung derzeit keine Informationen darüber vor, dass staatlich geförderte Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen von extremistischen Gruppierungen genutzt werden.
4. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um sicherzustellen, dass staatliche Räume in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für illegale Aktivitäten bzw. (die Planung von) Straftaten bieten?
Der Landesregierung liegen keine Informationen zur Nutzung von staatlichen Räumen zu illegalen Zwecken in Nordrhein-Westfalen vor. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen zur Frage 1.
5. Wie groß schätzt die Landesregierung das Personenpotenzial der „Letzten Generation“ in Nordrhein-Westfalen?
Mit Stand vom 10.08.2023 liegen der nordrhein-westfälischen Polizei Erkenntnisse zu 73 Personen aus Nordrhein-Westfalen vor, die der Gruppierung „Letzte Generation“ zuzurechnen sind.