Kleine Anfrage 1883
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Ohne Bootsführerschein auf den NRW-Wasserstraßen unterwegs: Wie steht es um die Verkehrssicherheit auf Rhein und anderen Gewässern?
Seit Anfang April wird für den Betrieb von motorisierten Sportbooten bis zu einer Leistung von 15 PS und einer Länge von 20 Metern kein Führerschein mehr benötigt.1 Zuvor lag die Grenze bei Motoren mit einer Leistung von 5 PS. Das geht aus einer Änderung der Zentralkommission für Rheinschifffahrt (ZKR) hervor.2 Die Zentralkommission hat ihren Sitz in Straßburg und setzt sich aus Vertretern der Anrainerstaaten Niederlande, Belgien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammen. Die Beschlüsse der ZKR müssen einstimmig gefasst werden. Wasserschutzpolizei und Binnenschifffahrt blicken mit Sorge auf die neuen Regeln.3 Daher dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich Unfälle mit Hobbykapitänen ohne Führerschein häufen werden. Auf einem stark von der Güterschifffahrt frequentierten Gewässer wie dem Rhein muss dies kritisch hinterfragt werden.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung die Änderung der Rheinschiffspersonalverordnung durch die Zentralkommission für Rheinschifffahrt?
- Inwieweit wurde die Landesregierung im Vorfeld durch die ZKR über die Veränderung der Rheinschiffspersonalverordnung informiert?
- Wie viele Bootsunfälle ereigneten sich in den letzten fünf Jahren auf den Gewässern in Nordrhein-Westfalen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Unfallort, Unfallursache, Beteiligte sowie Schadensausmaß)
- Wie viele in den letzten fünf Jahren verunglückte Bootsführer hatten keinen Bootsführerschein? (Bitte Nennung von absoluten Zahlen)
- Was beabsichtigt die Landesregierung zu tun, um die NRW-Wasserwege sicher zu halten?
Klaus Esser
2 https:// www .ccr-zkr.org/files/documents/cpresse/cp20221128de.pdf