Ordnung und Sicherheit in der Stadt Wiehl – Jugendlicher an Bushaltestelle beraubt

Kleine Anfrage 2780

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Ordnung und Sicherheit in der Stadt Wiehl – Jugendlicher an Bushaltestelle beraubt

Am 2. September 2023 ereignete sich in der Bantenberger Straße in Wiehl (Bielstein) ein Vorfall, bei dem ein 16-jähriger Jugendlicher Opfer eines Raubüberfalls wurde. Die Tat geschah an einer Bushaltestelle und wird derzeit vom Kriminalkommissariat Waldbröl untersucht.

Nach Angaben des jugendlichen Opfers ereignete sich der Vorfall gegen 20 Uhr, als er alleine an der Bushaltestelle saß. Plötzlich näherte sich ihm eine Gruppe von drei Unbekannten. Die Situation eskalierte schnell: Zunächst schlugen sie ihm das Handy aus der Hand. Anschließend griffen ihn die Täter auch noch körperlich an, wodurch er leichte Verletzungen erlitt.

Nach diesem brutalen Übergriff flüchtete das Trio in unbekannte Richtung und der Jugendliche blieb mit seinen Verletzungen alleine zurück. Die örtlichen Polizeibehörden haben sofort die Ermittlungen aufgenommen.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Fälle von Körperverletzungsdelikten wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Körperverletzung und Jahr.)
3. Wie viele Fälle von Einbruchkriminalität wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten im Bereich Einbruchkriminalität und Jahr.)
4. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Sachbeschädigung und Jahr.)
5. Wie viele Fälle von Brandstiftungen wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Brandstiftung und Jahren.)

Markus Wagner

MMD18-6498

¹ https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65843/5593984.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2780 mit Schreiben vom 20. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Als Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung dient die Poli­zeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Fallzahlen zu den in Frage 2 bis 5 angefragten Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tather­gang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staats­bürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.11.2023 wie folgt berichtet:

„Der Vorfall ist Gegenstand des bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 178 Js 1154/23 erfassten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der räuberischen Erpres­sung und anderer Delikte, das sich gegen einen Beschuldigten richtet. Nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen stellt sich der Sachverhalt in wesentlichen Teilen anders dar als zunächst von dem Geschädigten angegeben. Insbesondere bestehen derzeit keine Anhalts­punkte dafür, dass dieser tatsächlich von drei Unbekannten angegriffen worden ist.

Die Erteilung von weiteren Auskünften zur Beantwortung der Frage 1 muss derzeit unterblei­ben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Landtags Nordrhein-Westfalen zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der be­troffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berech­tigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Ge­währleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.“

2. Wie viele Fälle von Körperverletzungsdelikten wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Körperverlet­zung und Jahr.)

Im angefragten Zeitraum wurden 599 Körperverletzungsdelikte für die Gemeinde Wiehl in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Wie viele Fälle von Einbruchkriminalität wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten im Bereich Einbruch­kriminalität und Jahr.)

Im angefragten Zeitraum wurden 337 Fälle der Einbruchkriminalität für die Gemeinde Wiehl in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

4. Wie viele Fälle von Sachbeschädigungen wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Sachbeschädigung und Jahr.)

Im angefragten Zeitraum wurden 556 Sachbeschädigungen für die Gemeinde Wiehl in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

5. Wie viele Fälle von Brandstiftungen wurden in Wiehl im Zeitraum von 2018 bis heute pro Jahr erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Brandstiftung und Jah­ren.)

Im angefragten Zeitraum wurden 22 Brandstiftungen für die Gemeinde Wiehl in der Polizeili­chen Kriminalstatistik NRW erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgen­den Tabelle zu entnehmen:

MMD18-6831