Kleine Anfrage 4343
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Paderborn: Mann stirbt nach Streit auf Libori-Volksfest
Ende Juli stand Ostwestfalen-Lippe ganz im Zeichen des Libori, eines der größten Volksfeste Deutschlands. Die Eröffnung am Samstagabend, den 27. Juli 2024, wurde jedoch von einem tragischen Vorfall überschattet. Ein 71-jähriger Mann aus Borchen geriet gegen 23:05 Uhr an einem Stand in der Le-Mans-Straße in Paderborn mit einem 59-jährigen Besucher in einen Streit. Was zunächst mit lautem Anbrüllen begann, eskalierte schnell zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf stürzte der 71-Jährige von einem etwa zehn Zentimeter hohen Podest und zog sich schwerste Kopfverletzungen zu.1
Der Verletzte wurde umgehend in ein Krankenhaus in Paderborn gebracht, wo er jedoch am Sonntag seinen Verletzungen erlag. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Paderborn bestätigten diesen Vorfall am Sonntagnachmittag. Gegen den 59-jährigen Kontrahenten ermittelt die Mordkommission „Podest“ des Polizeipräsidiums Bielefeld wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wurde vorläufig festgenommen, aber auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder freigelassen. Die genaue Ursache des Sturzes und weitere Hintergründe des Vorfalls sind bisher unklar. Am Dienstag soll eine Obduktion des Verstorbenen in der Gerichtsmedizin stattfinden, um mehr Klarheit zu gewinnen. Die Mordkommission plant zudem, Zeugen zu befragen, um den Tathergang besser zu rekonstruieren und die Verantwortlichkeit zu klären.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang beschreiben und Straftatbestände nennen.)
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? (Bitte Vornamen des Tatverdächtigen nennen.)
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügt der Tatverdächtige?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Seit wann ist der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
Markus Wagner
1 Vgl. https:!!www.bild.de!regional!nordrhein-westfalen!libori-paderborn-mann-71-stirbt-nach-streit-auf-volksfest-66a64b35dfae2b64e0a73d71.
2 Vgl. https:!!www.ruhrnachrichten.de!regionales!paderborn-libori-71-jaehriger-mann-stirbt-nach-streit-auseinandersetzung-w914722-2001307197!.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4343 mit Schreiben vom 4. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern sowie der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang beschreiben und Straftatbestände nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn hat mir unter dem 06.09.2024 im Wesentlichen berichtet, dass seine Behörde aufgrund des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Vorfalls wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen einen 59-jährigen Beschuldigten ermittle. Dieser sei verdächtig, am 27.07.2024 auf dem Libori-Volksfest in Paderborn einem 71-Jährigen im Verlauf einer Streitigkeit mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Der auf einem erhöhten Holzboden stehende Geschädigte sei daraufhin gestürzt, mit dem Hinterkopf auf das Kopfsteinpflaster aufgeschlagen und am 30.07.2024 infolge eines zentralen Hirnversagens aufgrund eines schweren Schädelhirntraumas gestorben. Die polizeilichen Ermittlungen seien abgeschlossen. Derzeit werde dem Verteidiger des Beschuldigten Akteneinsicht gewährt.
- Über welche Nationalität verfügt der Tatverdächtige? (Bitte Vornamen des Tatverdächtigen nennen.)
Der Beschuldigte ist dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge deutscher Staatsangehöriger. Von Angaben zu seinem Vornamen wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre der Beschuldigte bei Nennung seines Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht.
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügt der Tatverdächtige?
Erkenntnisse zu einer etwaigen Mehrfachstaatsangehörigkeit des Beschuldigten liegen der Landesregierung nicht vor.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt? Der Beschuldigte ist zurückliegend polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten.
- Seit wann ist der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft? Der Beschuldigte ist seit seiner Geburt deutscher Staatsangehöriger.
