Paderborn: Schausteller bei Messerangriff schwer verletzt

Kleine Anfrage 1879

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Paderborn: Schausteller bei Messerangriff schwer verletzt

Auf der Lunapark Kirmes in Paderborn, die dieses Jahr bis zum 1. Mai geöffnet hatte, kam es am Donnerstag, den 27. April 2023, nach Betriebsende zu einem Zwischenfall mit mehreren Verletzten. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Messerangriff zwischen 22:45 Uhr und 23:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war der Kirmesbetrieb bereits eingestellt und nur noch wenige, teils alkoholisierte Personen hielten sich auf dem Gelände auf.¹

Während der Aufräumarbeiten begannen einige von ihnen zu randalieren und gegen geschlossene Buden zu schlagen. Ein 46-jähriger Schausteller forderte diese Personen auf, dies zu unterlassen. Daraufhin zog ein 24-jähriger Randalierer aus Paderborn ein Messer und bedrohte damit den 46-Jährigen. Mehrere andere Schausteller, die diesen Vorfall mitbekamen, eilten ihm zu Hilfe. Dabei wurde ein 39-jähriger Schausteller durch einen Faustschlag des 24­Jährigen verletzt.²

Anschließend lief der Tatverdächtige rückwärts davon und stach dabei auf einen 42-jährigen Schausteller ein, der sich abseits des Streits aufhielt. Dieser Schausteller wurde durch den Angriff schwer verletzt und wurde später in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer kurzen Zeit kehrte der Messerstecher an den Tatort zurück und wurde dort von der Polizei festgenommen.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während der Zeiträume der Lunapark Kirmes in Paderborn auf dem Kirmesgelände respektive im näheren Umfeld seit 2015 bis heute statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln.)
3. Wie viele Straftaten wurden in den Zeiträumen der Lunakirmes auf dem Kirmesgelände respektive dem näheren Umfeld seit 2015 bis heute registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln.)
4. Wie viele Tatverdächtige wurden in den Zeiträumen der Lunakirmes auf dem Kirmesgelände respektive im näheren Umfeld seit 2015 bis heute registriert? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln.)
5. Bei wie vielen der in Frage 2 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. https:// www .wa.de/nordrhein-westfalen/paderborn-angriff-messer-lunapark-kirmes-schwer-verletzt-polizei-nrw-92242337.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1879 mit Schreiben vom 26. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitäts­gesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächti­gen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächti­gen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn hat dem Ministerium der Justiz unter dem 05.06.2023 u. a. Folgendes berichtet:

„Das betreffende Ermittlungsverfahren wird hier gegen den 24jährigen syrischen Staatsangehörigen (…) wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. geführt. Die Ermitt­lungen dauern an. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat sich der Beschuldigte am 27.04.2023 gegen 22:45 Uhr gemeinsam mit bislang noch unbekannten Personen im Bereich des Maspernplatzes in Paderborn aufgehalten. Dort fand zu dieser Zeit die Lunapark-Kirmes statt. Nach Angaben von Zeugen soll es zunächst zu einem verbalen Streit zwischen dem Beschuldigten und dem Angestellten, sowie dem Inhaber eines Schaustellerbetriebes gekommen sein, im Rahmen dessen der Beschuldigte ein Mes­ser gezogen und drohend vorgehalten haben soll. Ferner soll er versucht haben, den Inhaber des Schaustellerbetriebs mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Das Messer sei zunächst wieder weggesteckt worden. Dann habe sich der Geschädigte, ein weite­rer Schausteller, eingeschaltet und sei von hinten an den Beschuldigten herangetreten, der sich zu diesem Zeitpunkt rückwärts laufend habe entfernen wollen. Es sei zu einem Zusammenstoß gekommen, woraufhin der Beschuldigte unvermittelt das Messer ge­zogen, sich in Richtung des Geschädigten umgedreht und zugestochen habe. Der Stich hat den Geschädigten im Bereich der linken Flanke getroffen und eine etwa zwei Zentimeter breite und fünf Zentimeter tiefe Verletzung verursacht. Der Geschädigte musste daraufhin stationär im Krankenhaus behandelt werden, ohne dass eine kon­krete Lebensgefahr bestanden hat. Es soll im Fortgang zu einer tumultartigen Situation gekommen sein, im Rahmen derer der Beschuldigte mit dem Messer rückwärts in Rich­tung eines Zeugen gestoßen haben soll, wobei der Stich den Zeugen nicht getroffen hat, sondern lediglich dessen Jacke beschädigt haben soll. Der Beschuldigte hat sich zunächst vom Tatort entfernt, ist jedoch nach kurzer Zeit wieder zurückgekehrt und konnte von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Das Messer ist bislang nicht aufgefunden worden.“

Der Leitende Oberstaatsanwalt hat darüber hinaus berichtet, der u. a. wegen schweren Rau­bes und Körperverletzung zu Jugendstrafe verurteilte Beschuldigte befinde sich seit dem 28.04.2023 wegen gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.

Von weiteren Angaben zu den Vorstrafen wird unter Abwägung des parlamentarischen Infor­mationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, der Un­schuldsvermutung und des Resozialisierungsgebots mit Blick auf die in Anbetracht weiterer, auch presseöffentlicher Informationen bestehende Gefahr einer Identifizierung des Beschul­digten abgesehen.

2. Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während der Zeit­räume der Lunapark Kirmes in Paderborn auf dem Kirmesgelände respektive im näheren Umfeld seit 2015 bis heute statt? (Bitte nach den Gründen der durchge­führten Einsätze aufschlüsseln.)

Rettungseinsätze:

Die Angaben umfassen den Ort des Veranstaltungsgeländes sowie den unmittelbaren Nahbe­reich. Die Anzahl der Rettungseinsätze ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Die Gründe weisen eine Bandbreite an Erkrankungen, Verletzungen oder potenziell lebensbe­drohlichen Zuständen auf.

Polizeieinsätze:

Die Anzahl der Polizeieinsätze ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Wie viele Straftaten wurden in den Zeiträumen der Lunakirmes auf dem Kirmesge-lände respektive dem näheren Umfeld seit 2015 bis heute registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln.)

Die Anzahl der Straftaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

4. Wie viele Tatverdächtige wurden in den Zeiträumen der Lunakirmes auf dem Kirmesgelände respektive im näheren Umfeld seit 2015 bis heute registriert? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln.)

Die Anzahl der Tatverdächtigen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

5. Bei wie vielen der in Frage 2 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorüber­gehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftier­ten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen.)

Im Jahr 2019 wurde eine Ingewahrsamnahme mit sofortiger Übergabe an das Jugendamt Pa­derborn vermerkt.

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