Antragder AfD-Fraktion vom 08.05.2018
Parkplatznot in NRW-Großstädten bekämpfen!
I. Sachverhalt
Es ist kein neues Phänomen, dass es in den expandierenden NRW-Städten zu Parkraumnot kommt. Besonders der täglich zunehmende Pendlerverkehr lässt den Parkraum in den Großstädten immer mehr schwinden. Dabei dürfen die Kommunen nicht mit dieser Problematik alleine gelassen werden, sondern benötigen Hilfe, um schnelle und sinnvolle Lösungen zu finden.
Die Folge der Not ist unter anderem eine erhöhte Unfallgefahr. Der Städtetag spricht besonders kritisch das Parkraumangebot in den Altbauquartieren an. Hier fehlen Parkplätze und Tiefgaragen. Dabei werden öffentliche und private Parkhäuser nicht ausreichend frequentiert.1
Ebenso führen steigende Parkgebühren in Parkhäusern zu keiner Entlastung. In den verschiedenen Tarifzonen beispielsweise der Düsseldorfer Innenstadt müssen Autofahrer, laut Rheinischer Post, „für einen Parkplatz nun einen Euro pro Stunde mehr zahlen. Die Stadt begründet die Entscheidung damit, die Umweltbelastung eindämmen zu wollen.“2
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:
1. Durch die steigenden KFZ-Zahlen und den täglichen Pendlerverkehr kommt es zu immer größerer Parkraumnot in NRW-Großstädten.
2. Funktionierende Parkraumstrukturen sind wichtig, um den Bürgern gerecht zu werden.
Der Landtag beschließt daher, die Landesregierung zu beauftragen,
1. NRW-Großstädte bei der Entwicklung von Parkplatzkonzepten zu unterstützen;
2. Mindeststandards festzulegen, die genügend Parkplätze in NRW-Großstädten vorsehen;
3.. die Mindeststandards regelmäßig zu prüfen und zu evaluieren.
Sven Tritschler
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. Eildienst Städtetag 03/18, S.2
2 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/hoehere-parkgebuehren-aergern-anwohner-aid-1.6560636