Kleine Anfrage 3721des Abgeordneten Andreas Keith vom 13.05.2020
Personalentwicklung beim Landesbetrieb Straßen.NRW
„Die gewaltigen Pendlerströme und der starke Transitverkehr in NRW sorgen in Kombination mit der hohen Anzahl von Baustellen unverändert für großes Staupotenzial“1, erklärte am 6. Februar 2020 Verkehrsexperte Prof. Dr. Roman Suthold vom ADAC Nordrhein im Rahmen der „ADAC-Staubilanz“ für das Jahr 2019. Straßenbaustellen zählen in Nordrhein-Westfalen bei einer Zunahme von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu den Hauptverursachern von Stauaufkommen auf Autobahnen.
In der Debatte im Dezember 2019 über den maroden Zustand von Brücken in NRW übermittelte der amtierende Verkehrsminister, Hendrik Wüst, dem Landtag die Aussage des Haushalts mit, das Personal des Landesbetriebs Straßen.NRW verzeichne während der aktuellen Legislaturperiode einen Anstieg um mehr als 150 Stellen.2 Dennoch verharrt das Bundesland Nordrhein-Westfalen in einem Sanierungsstau. Baustellen auf Autobahnen stellen nach Expertenaussagen auch in den kommenden Jahren eine Belastung für den Verkehr dar.
Um geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung der Bau- und Sanierungsprozesse entwickeln zu können, bedarf es einer transparenten Berichterstattung über die Personalentwicklung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Politische Entscheidungen müssen ermöglichen, dass die Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich gehalten werden.
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Nach welchem Modell werden die Arbeitskräfte beim Landesbetrieb Straßen.NRW aktuell strukturell gegliedert?
2. Inwiefern wurde die Strukturreform gemäß Vorlage 16/2598 von der Landesregierung überarbeitet?
3. Welche Umstrukturierungsmaßnahmen hat die Landesregierung seit dem Jahre 2017 beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchgeführt, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Personals zu steigern?
4. Wie viele Stellen wurden seit dem Jahre 2016 beim Landesbetrieb Straßen.NRW neu geschaffen? (Bitte auflisten nach Jahr, Anzahl, Stellenbezeichnung, Arbeitsbereich, Stellensaldo)
5. Welches Investitionsvolumen an Baumaßahmen kann das Personal des Landesbetriebs Straßen.NRW aktuell umsetzen?
Andreas Keith
1 Vgl. https://presse.adac.de/regionalclubs/nordrhein-westfalen/adac-staubilanz-nrw-2019.html, abgerufen am 29.04.2020 um 16:36 Uhr.
2 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP17%2F77|38|44, Seite 7 abgerufen am 29.04.2020 um 16:30 Uhr.
Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 3721 mit Schreiben vom 15. Juni 2020 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Damit die Wirtschaft unseres Landes im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann, braucht sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist daher ein Schwerpunkt der Landesregierung. Durch aktives Baustellenmanagement werden schon heute die staubedingten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen reduziert. Eine Stabsstelle in der Verkehrszentrale in Leverkusen hilft, die einzelnen Baumaßnahmen
verkehrsträgerübergreifend zwischen Bund, Land und Kommunen zu koordinieren.
Kein Bundesland setzt zur Stauvermeidung so stark auf elektronische Verkehrssteuerung – so genannte Telematik – wie Nordrhein-Westfalen.
- Nach welchem Modell werden die Arbeitskräfte beim Landesbetrieb Straßen.NRW aktuell strukturell gegliedert?
Die Organisation des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) ist ein Mischmodell aus regionaler und funktionaler Gliederung. Neben der Zentrale in Gelsenkirchen besteht der Landesbetrieb aus vier Regionen mit insgesamt zehn Niederlassungen. Dies sind:
– Region 1 mit den Regionalniederlassungen (RNL) Ostwestfalen-Lippe, RNL Sauerland-Hochstift und RNL Südwestfalen,
– Region 2 mit den RNL Münsterland und RNL Ruhr,
– Region 3 mit den RNL Rhein-Berg, RNL Niederrhein und RNL Ville-Eifel,
– Region 4 mit den Autobahnniederlassungen (ANL) Hamm und ANL Krefeld.
Die Niederlassungsgrenzen orientieren sich überwiegend an den politischen Grenzen von Kommunen und Kreisen.
Die Niederlassungen selbst sind funktional in die Abteilungen Planung, Bau, Betrieb und Verkehr gegliedert.
Niederlassungsübergreifende Aufgaben sind, wie in der Vorlage 16/2598 beschrieben, der Regionalleitung zugeordnet.
- Inwiefern wurde die Strukturreform gemäß Vorlage 16/2598 von der Landesregierung überarbeitet?
- Welche Umstrukturierungsmaßnahmen hat die Landesregierung seit dem Jahre 2017 beim Landesbetrieb Straßen.NRW durchgeführt, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Personals zu steigern?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Vorlage beschriebene Struktur hat sich grundsätzlich bewährt und wurde ausschließlich in Details verändert. Im Zusammenhang mit der Abgabe der Verantwortung und des Personals für die Bundesautobahnen zum 01. Januar 2021 wird die Struktur des Landesbetriebs sukzessive der zukünftigen Aufgabenstellung angepasst. In der Zentrale wurden die Aufbauorganisation gestrafft und die bestehenden vier Referate (1) Personal, Recht, Finanzen, (2) Planung, (3) Bau sowie (4) Betrieb und Verkehr zu den zwei Abteilungen „Verwaltung“ und „Technik“ zusammengelegt. Die Anzahl der Regionen wird sich von vier auf zwei verringern.
Als Arbeitgeber muss sich der Landesbetrieb bei der Mitarbeitergewinnung und Sicherung der Fachkräfte im harten Wettbewerb behaupten; ebenfalls steigen die Anforderungen an die Kommunikation.
Den zunehmenden Aufgaben bei Personalgewinnung und Kommunikation steht die Erwartung gegenüber, dass der Umsatz im Kerngeschäft nicht gefährdet ist. Damit dieser Spagat gelingt, wurde bereits Anfang 2018 der Dienstposten einer zweiten Direktorin/eines zweiten Direktors in der Leitung des Landesbetriebs eingerichtet.
- Wie viele Stellen wurden seit dem Jahre 2016 beim Landesbetrieb Straßen.NRW
neu geschaffen? (Bitte auflisten nach Jahr, Anzahl, Stellenbezeichnung, Arbeitsbereich, Stellensaldo)
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen ist in den beigefügten Anlagen, Anlage 1 „Übersicht der neu eingerichteten Planstellen und Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau ab 2016“ und Anlage 2 „Stellenentwicklung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW von 2010 bis 2020“ dargestellt.
- Welches Investitionsvolumen an Baumaßnahmen kann das Personal des Landesbetriebs Straßen.NRW aktuell umsetzen?
In 2019 wurden in die Bundesfernstraßen 1.217,0 Mio. € und in die Landesstraßen 256,7 Mio. € investiert. Die Entwicklung der Investitionsausgaben seit 2016 stellt sich wie folgt dar:
| in Mio. € | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| Investitionen Bund | 933,1 | 1.079,7 | 1.154,7 | 1.217,0 |
| Investitionen Land | 176,5 | 192,4 | 243,5 | 256,7 |