Personalrat des BAMF ernstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen

Antrag
vom 08.06.2018

Antragder Fraktion vom 05.06.2018

 

Personalrat des BAMF ernstnehmen – Forderungen der Praktiker beachten – Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen

I. Ausgangslage

Nicht nur die sogenannte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht derzeit massiv in der Kritik. Nun hat sich auch der Personalrat des Amtes zu Wort gemeldet und erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegenüber der Führung des Amtes.

„Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel, pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft.’“ Da der Wille zu einer „lückenlosen Aufklä-rung“ jedoch auch jetzt noch fehle, halte man es für geboten, klarzustellen „dass für berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.“

Weiter offenbart der Personalrat, dass es auch nach Bekanntwerden des Bremer Asyl-Skan­dals und den „Ungereimtheiten“ in der Düsseldorfer Außenstelle keine ernsthaften Bemühun­gen zur Identitätsfeststellung und, wenn nötig, Einleitungen von Rücknahme- und Widerrufs-verfahren geben soll. Die Anweisung hierfür soll direkt aus Nürnberg stammen. Dabei ginge es ausdrücklich nicht nur um die Fälle in Bremen und die Anerkennungen mittels Fragebogen, die bis Anfang 2016 als sogenanntes „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt wurden, son­dern um „hunderttausende von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“

Personen mit Flüchtlingsschutz sollen im Rahmen der erneuten Überprüfung lediglich zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig ist. Das Unfassbare: Es gibt die ausdrückliche Anweisung bei diesen Gesprächen, „Papiere nicht anzufordern.“ Wer einem Gesprächsangebot zweimal nicht nachkommt, bekommt trotz dessen einen positiven Vermerk und darf bleiben. Eine weitere Überprüfung ist nicht vorgesehen. An der Praxis der Asylgewährung ohne wirkliche Feststellung der Identität wird damit de facto auch nach der Ankündigung einer „lückenlosen Aufklärung“ festgehalten.

Der letzte Abschnitt des Briefes richtet sich explizit an BAMF-Chefin Jutta Cordt. In ihm fordert der Personalrat eine ernsthafte Überprüfung aller Verfahren seit 2015. Darüber hinaus seien die Verantwortlichen für die bisherigen Versäumnisse zu ermitteln. Im Fokus müssten dabei jedoch ausdrücklich die Führungskräfte und nicht die weisungsbefugten Mitarbeiter stehen. „Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden.“, so der Brief weiter. Die Möglichkeit, „Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, dürfe nicht, wie bisher, per Dienstanweisung verhindert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des Amtes wiederhergestellt werden.

Der Brief verdient es, ob seiner Informationsdichte und der Publizierung von internen Kennt­nissen um die skandalösen Vorkommnisse in Gänze dokumentiert zu werden12:

„Sonderveröffentlichung des GPR am 28.05.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise bot der Kollegin Josefa S. Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“ („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen wa­ren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tat­sachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik ste­hende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeits­ebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und ver­folgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!

Die aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir auch die Führung des Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben allerdings kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte. Diese Auffas­sung teilen wir. Auch wir können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft trotz aller Erkenntnisse eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kol­leginnen und Kollegen ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter Gene­ralverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind.

Die Kolleginnen und Kollegen werden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herr­sche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer teil­weise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antrag­stellern aus Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entspre­chenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die vorgegebenen Pro­duktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des Amtes entschieden hat, dass „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschu­lungen) ausgesetzt würden. Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktiv­ziele – wie auch immer – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt, man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. So­viel aktuell zur pressewirksam verkündeten „Qualitätsoffensive“.

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die von uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Ver­antwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen und Kolle­gen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

    • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhö­rungen und Bescheiden verhindert haben;
    • die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewinkt“ haben;
    • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
    • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
    • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugen-prinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Verfahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der dama­ligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Re­ferenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jung­beamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) die­ser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produk­tivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von hundert­tausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die aus­drückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entneh­men ist – Vorlage vom 11.05.2018 für eine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Wi-derrufsverfahren und damit zu einer Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Wei­ter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsvefah-ren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widerspre­chen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Iden­titätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsan­gehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige ande­rer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Ver­antwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Füh­rungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus ste­hen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität einge­räumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme-und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns viel­leicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Sch.

Vorsitzender

Paul M.

Stv. Vorsitzender“

Soweit der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Als AfD-Fraktion kön­nen wir nur hoffen, dass die anderen Fraktionen nunmehr unsere seit Jahren immer wieder vorgetragene Kritik endlich ernstnehmen. Die sich selbst wahlweise „demokratisch“ oder „pro­gressiv“ nennenden Fraktionen haben es sich bekanntermaßen auferlegt, niemals eine Hal­tung der AfD-Fraktion zu unterstützen, wie gut auch immer sie begründet sein mag. Darum sind wir gerne bereit den Antrag zurückzuziehen, sollte sich eine andere Fraktion finden, die bereit ist, sich mit dem übergroßen Teil der untadeligen und von der Politik im Stich gelassenen Mitarbeiter des BAMF zu solidarisieren. Bis dahin gilt:

II. Der Landtag stellt fest:

1. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Regierungen Merkel ist spätestens seit dem September 2015 gescheitert.

2. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bedarf einer umfassenden Korrektur.

3. Dabei sind auch beteiligte Fachleute und Praktiker, beispielsweise der Personalrat des BAMF, zu hören.

4. Den untadlig arbeitenden Mitarbeitern des BAMF gilt unsere Solidarität. Sie dürfen nicht für die Fehler der Politik der Bundesregierung und der Führung des Amtes verantwort­lich gemacht werden.

III. Der Landtag beschließt:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrem eigenen Handeln den angemahnten Forderungen des Personalrates des BAMF zu entsprechen sowie sich auf Bundesebene dafür zu verwenden, dass alle Forderungen des Personalrates erfüllt werden.

2. Vor allem sind alle Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

2a die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhö­rungen und Bescheiden verhindert haben;

2b die seit der Amtsübernahme durch Frank-Jürgen Weise bis heute Anhörungen und bescheidfehlerhafte Bescheide „durchgewinkt“ haben;

2c die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;

2d die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhin­dert haben;

2e die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.

3. Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen, einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ einzusetzen.

Markus Wagner
Gabriele Walger-Demolsky
Andreas Keith
und Fraktion

 

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1 Die antragsstellende Fraktion hat punktuell orthografische Korrekturen vorgenommen und Namen anonym isiert.

2 Der gesamte Originaltext ist hier einzusehen: http://www.achgut.com/artikel/achse_dokumenta-tion_bamf_betriebsrat_zieht_reissleine.