Kleine Anfrage 3828
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Personalstreitigkeiten im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Verkehrsministerium?
Mit der schwarz-grünen Koalition unter Hendrik Wüst 2022 wechselte die Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz in das Verkehrsressort. Der Umbau des heutigen Umwelt- und Verkehrsministeriums hat offenbar Konsequenzen, die auch zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und einer Niederlage des Verkehrsministers in einem Besetzungsverfahren geführt haben. Das Gericht untersagte dem Ministerium, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie in einer neu geschaffenen Gruppenleiterstelle für Radverkehr und Verkehrssicherheit zu positionieren. Der Bewerber hätte lediglich ein Empfehlungsschreiben des grünen Wuppertaler Oberbürgermeisters anstelle eines Arbeitszeugnisses vorgelegt.1 Dem Bericht zufolge mahnen interne Kritiker, dass der Beamtenapparat des Umwelt- und Verkehrsministeriums systematisch mit parteinahen grünen Öko-Lobbyisten besetzt werden soll. In der Straßenbauabteilung soll großer Frust über eine „feindliche Übernahme“ durch Umweltexperten herrschen. Mindestens zwei Gruppenleitungen und vier Referatsleitungen haben offenbar ihren Posten vorzeitig verlassen oder beabsichtigen dies bis 2025 zu tun.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Positionen im Umwelt- und Verkehrsministerium NRW wurden seit 2022 neu besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Position und jeweiliger Besoldungsstufe)
- Welche Positionen im Umwelt- und Verkehrsministerium sollen bis 2027 neu besetzt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Position und jeweiliger Besoldungsstufe)
- Wie bewertet die Landesregierung die jüngsten Presseberichte rund um fragwürdige Besetzungspraktiken im Umwelt- und Verkehrsministerium?
- Wie viele Mitarbeiter im Umwelt- und Verkehrsministerium waren zuvor bei der Deutschen Umwelthilfe, dem ADFC, dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie oder einem Unternehmen der Agora-Organisation beschäftigt?
- Welche Strukturen für Whistleblower existieren im Umwelt- und Verkehrsministerium, um berechtigte Fehlentwicklungen und Missstände im Verwaltungsapparat zu melden?
Klaus Esser
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3828 mit Schreiben vom 26. Juni 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Positionen im Umwelt- und Verkehrsministerium NRW wurden seit 2022 neu besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Position und jeweiliger Besoldungsstufe)
Es wird davon ausgegangen, dass mit „Positionen“ Führungspositionen gemeint sind. Seit dem Zeitpunkt der Umressortierung am 01.10.2022 sind im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) folgende Führungspositionen neu besetzt worden:
4 Abteilungsleitungen (B 7)
3 Gruppenleitungen bzw. Stellvertretende Abteilungsleitungen (B 4)
14 Referatsleitungen (B 2)
Eine Gruppenleitung ist in diesen Zeitraum zweimal besetzt worden.
- Welche Positionen im Umwelt- und Verkehrsministerium sollen bis 2027 neu besetzt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Position und jeweiliger Besoldungsstufe)
Die Vorhersage der künftig zu besetzenden Führungspositionen ist von verschiedenen Faktoren abhängig, die nur schwer planbar sind.
- Wie bewertet die Landesregierung die jüngsten Presseberichte rund um fragwürdige Besetzungspraktiken im Umwelt- und Verkehrsministerium?
Der Landesregierung obliegt es nicht, die Tätigkeit von Journalistinnen und Journalisten zu bewerten.
- Wie viele Mitarbeiter im Umwelt- und Verkehrsministerium waren zuvor bei der Deutschen Umwelthilfe, dem ADFC, dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie oder einem Unternehmen der Agora-Organisation beschäftigt?
Die Größe des Personalkörpers des Ministeriums lässt eine Beantwortung der Frage binnen der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu.
- Welche Strukturen für Whistleblower existieren im Umwelt- und Verkehrsministerium, um berechtigte Fehlentwicklungen und Missstände im Verwaltungsapparat zu melden?
Auf der Grundlage der Hinweisgeberschutz-Richtlinie RL(EU) 2019/1937 und der §§ 13 bis 18 Hinweisgeberschutzgesetz ist eine interne Meldestelle bei der Stabsstelle Innenrevision/Tax Compliance des Ministeriums eingerichtet worden. Hierdurch haben Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von etwaigen behördeninternen Fehlentwicklungen erhalten haben, die Möglichkeit, sich anonym und vertraulich über das elektronische Hinweisgebersystem, das über die Startseite des Intranets und Internets erreichbar ist, zu melden.