Personelle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage 05.09.2017
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD

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Politischer und religiöser Extremismus stellen eine fortwährende Herausforderung für den de­mokratischen Rechtsstaat dar. Im Sinne der wehrhaften Demokratie sollen die Verfassungs­schutzbehörden des Bundes und der Länder als Frühwarnsystem für demokratiefeindliche Be­strebungen fungieren. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist eine adäquate perso­nelle Ausstattung erforderlich.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Planstellen umfasst das Landesamt für Verfassungsschutz aktuell insgesamt, wie viele davon sind derzeit besetzt und beabsichtigt die Landesregierung die personelle Ausstattung des Landesamtes zu verbessern?
2. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 622 „Auswertung und Beschaffung Islamis­mus und islamistischer Terrorismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt?
3. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 623 „Auswertung und Beschaffung Rechts­extremismus und -terrorismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt?
4. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 624 „Auswertung und Beschaffung Linksext­remismus und -terrorismus, auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus, Finan­zermittlungen“ des Landesamt für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt?
5. Wie viele Planstellen umfasst das Referat 625 „Operative Auswertung Jihadismus“ und wie viele sind davon derzeit besetzt?

Sven W. Tritschler

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 262 wie folgt:

Frage 1                  

Wie viele Planstellen umfasst das Landesamt für Verfassungs­schutz aktuell insgesamt, wie viele davon sind derzeit besetzt und beabsichtigt die Landesregierung die personelle Ausstattung des Landesamtes zu verbessern?

Frage 2                        

Wie viele Planstellen umfasst das Referat 622 „Auswertung und Beschaffung Islamismus und islamistischer Terrorismus“ des Lan­desamtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt?

Frage 3

Wie viele Planstellen umfasst das Referat 623 „Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus“ des Landesamtes für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit be­setzt?

Frage 4

Wie viele Planstellen umfasst das Referat 624 „Auswertung und Beschaffung Linksextremismus und —terrorismus, auslandsbezo­gener Extremismus und Terrorismus, Finanzermittlungen“ des Landesamt für Verfassungsschutz und wie viele sind davon derzeit besetzt?

Frage 5

Wie viele Planstellen umfasst das Referat 625 „Operative Auswertung Jihadismus“ und wie viele sind davon derzeit besetzt?

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 zu­sammen beantwortet.

In Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsschutzbehörde als Abtei­lung 6 Bestandteil des Ministeriums des Innern. Sie verfügt derzeit über insgesamt 428 Planstellen/ Stellen. 15 Planstellen/Stellen sind oder werden ausgeschrieben bzw. sind bereits Gegenstand von Besetzungs­verfahren. Für die Besetzung weiterer 19 Planstellen/Stellen sind die Personalauswahlverfahren bereits abgeschlossen und Zusagen an Be­werber wurden abgegeben.

Die Landesregierung beabsichtigt, der Abteilung 6 im Nachtragshaus­halt 2017 weitere Planstellen und Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob und ggf. in welchem Um­fang die Stellenausstattung des Verfassungsschutzes verbessert wird, bleibt abzuwarten.

Informationen zur konkreten Stellenausstattung der Referate sind Be­standteil des gemäß § 23 Abs. 1 des Wrfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen geheimzuhaltenden Wirtschaftsplans der Verfassungsschutzbehörde. Dieser wird aus Gründen des Geheim­schutzes vom Parlamentarischen Kontrollgremium bewilligt und kontrol­liert. Die Weitergabe von Daten des Wirtschaftsplans außerhalb dieses Verfahrens ist daher nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul