Kleine Anfrage 2587
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Pilotprojekt EQAL will Brücke zwischen Polizei und Bürgern bauen – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drucksache 18/5611, auf meine Kleine Anfrage vom 25. Juli 2023, Drucksache 18/5135, wurde meine Frage 1
„Nordrhein-Westfalen blickt seit mehr als 70 Jahren auf Einwanderer, die dieses Bundesland als ihre neue Heimat ausgewählt haben. Seit Gründung der Bundesrepublik bedurfte es bisher keiner Pilotprojekte, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf der einen sowie Bürgern auf der anderen Seite zu erreichen. Welche Gründe liegen in Nordrhein-Westfalen nun neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig macht?“1
zwar beantwortet:
„Integration ist ein grundlegender Baustein für ein friedliches Zusammenleben. Sie ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und bietet fast immer, und so war es auch in der Vergangenheit, viele Chancen, aber auch einige Herausforderungen. Es liegt also im originären Interesse der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen potenzielle Konflikte vorausschauend zu erkennen und diesen präventiv entgegenzuwirken. Hierzu wurde auch in der Vergangenheit auf viele verschiedene Ansätze zurückgegriffen. Ein Beispiel hierfür stellt, neben zahlreichen anderen Maßnahmen, das Konzept „Coffee with a cop“ dar, bei denen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte – losgelöst vom Einsatzgeschehen – mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Kreispolizeibehörde Düsseldorf, der Bergischen Universität Wuppertal ihre Unterstützung für dieses Pilotprojekt zugesagt.“2
Allerdings gleicht die Antwort einer Nichtantwort, da auf meine Fragestellung überhaupt nicht eingegangen wurde. Gleiches gilt auch für Frage 2
„Sieht die Landesregierung dieses Projekt auch als Folge ihrer Migrations- und Integrationspolitik?“3
die folgendermaßen beantwortet wurde:
„Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.“4
Ein Verweis auf die Antwort zu Frage 1 geht vollständig an meiner Fragestellung vorbei und lässt diese unbeantwortet.
Auch meine Frage 3
„Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?“5
erhält eine Nichtantwort der Landesregierung:
„Integration und die Festigung der Basis für ein friedliches Zusammenleben sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hierzu leistet die Polizei in Nordrhein-Westfalen ebenso ihren Beitrag wie alle übrigen Teile der Gesellschaft.“6
Auf meine Frage 4
„Welche Kosten werden für das Pilotprojekt EQAL, das auf zwei Jahre ausgelegt ist, bisher veranschlagt? (Bitte die Kosten nach Gehältern und Sachmitteln aufschlüsseln sowie die zugehörigen Haushaltsposten aufführen.)“7
erhielt ich folgende Antwort:
„Zur Finanzierung des Pilotprojektes EQAL tragen die Stadt Düsseldorf und die Polizei NRW, vertreten durch die Kreispolizeibehörde Düsseldorf, die Kosten zu gleichen Teilen. So werden für die Jahre 2023 und 2024 jährlich jeweils 50.000 € bereitgestellt. Ggf. darüber hinaus anfallende Kosten werden von anderen Trägern, wie beispielsweise der Bergischen Universität Wuppertal oder Stiftungen, getragen. Die Höhe dieser Beträge ist dem Ministerium des Innern nicht bekannt.“8
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Welche konkreten Gründe, die noch vor ca. 10 Jahren nicht existierten, liegen in Nordrhein-Westfalen neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig machen?
- Sieht die Landesregierung dieses Projekt auch als Folge ihrer Migrations- und Integrationspolitik?
- Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?
- Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass das belastete Verhältnis zwischen Polizei und einem Teil der Migranten etwa die Schuld der Polizisten sei?
- Wofür genau werden die 50.000,00 Euro für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt? (Bitte detailliert darlegen.)
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung vom 29. August 2023, Drs. 18/5611.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
7 Ebenda.
8 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2587 mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Welche konkreten Gründe, die noch vor ca. 10 Jahren nicht existierten, liegen in Nordrhein-Westfalen neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig machen?
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2181, LT-Drs. 18/5135 verwiesen. Aus hiesiger Sicht wird die Frage damit hinreichend beantwortet.
- Sieht die Landesregierung dieses Projekt auch als Folge ihrer Migrations- und Integrationspolitik?
Nein.
- Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 2181, LT-Drs. 18/5135 verwiesen.
- Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass das belastete Verhältnis zwischen Polizei und einem Teil der Migranten etwa die Schuld der Polizisten sei?
Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse hierzu vor. Grundsätzlich fördert beiderseitiges Verständnis den Abbau von Konflikten und trägt somit zur Deeskalation bei.
- Wofür genau werden die 50.000,00 Euro für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt? (Bitte detailliert darlegen.)
Für die Jahre 2023 und 2024 werden aus dem Landeshaushalt, anteilig für die Polizei Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Düsseldorf im Projekt EQAL, Finanzmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro für diese Projektarbeit – insbesondere Unterstützung wissenschaftlicher Arbeit, Besprechungen, Reisekosten, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit – bereitgestellt.
Der konkrete Einsatz dieser Finanzmittel für das Jahr 2023 setzt sich wie folgt zusammen:
Ein Anteil wird für die Zusammenarbeit mit den weiteren Projektteilnehmern Bergische Universität Wuppertal und Stadt Düsseldorf investiert. Darüber hinaus werden Anteile für den persönlichen und unmittelbaren Austausch mit Netzwerkpartnern des Strong Cities Network (vorwiegend Städte in den USA, aber auch in Großbritannien) und Polizeidienststellen, die bereits ein Projekt analog des hiesigen Projektes durchgeführt haben -insbesondere die Polizei Boston- verausgabt. Ein weiterer Teil wird für Mittel der Öffentlichkeitsarbeit verwandt.
Mit Ablauf des Jahres 2023 wird, u. a. aufgrund der Beteiligung weiterer Fördermittelgeber, mit einem Finanzmittelabfluss im niedrigen vierstelligen Bereich aus dem oben näher bezeichneten Budget gerechnet.
Die detaillierte Finanzplanung für das Jahr 2024 ist noch nicht abgeschlossen, da diese durch noch nicht fixierte Fremdfördermittel beeinflusst wird.