Pilotprojekt EQAL will Brücke zwischen Polizei und Bürgern bauen – zweite Nachfrage

Kleine Anfrage
vom 20.03.2024

Kleine Anfrage 3556

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Pilotprojekt EQAL will Brücke zwischen Polizei und Bürgern bauen zweite Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drucksache 18/6390, auf meine Kleine Anfrage vom 19. September 2023, Drucksache 18/5980, wurde meine Frage 1

„Welche konkreten Gründe, die noch vor ca. 10 Jahren nicht existierten, liegen in Nordrhein-Westfalen neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig machen?“1

wie folgt beantwortet:

„Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2181, LTDrs. 18/5135 verwiesen. Aus hiesiger Sicht wird die Frage damit hinreichend beantwortet.“2

Die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 2181 lautete:

„Integration ist ein grundlegender Baustein für ein friedliches Zusammenleben. Sie ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und bietet fast immer, und so war es auch in der Vergangenheit, viele Chancen, aber auch einige Herausforderungen. Es liegt also im originären Interesse der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen potenzielle Konflikte vorausschauend zu erkennen und diesen präventiv entgegenzuwirken. Hierzu wurde auch in der Vergangenheit auf viele verschiedene Ansätze zurückgegriffen. Ein Beispiel hierfür stellt, neben zahlreichen anderen Maßnahmen, das Konzept „Coffee with a cop“ dar, bei denen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte – losgelöst vom Einsatzgeschehen – mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Kreispolizeibehörde Düsseldorf, der Bergischen Universität Wuppertal ihre Unterstützung für dieses Pilotprojekt zugesagt.“3

Frage 3

„Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?“4

wurde von der Landesregierung wie folgt beantwortet und ist dementsprechend eine Nichtantwort:

„Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 2181, LTDrs. 18/5135 verwiesen.“5

Die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 2181 lautete:

„Integration und die Festigung der Basis für ein friedliches Zusammenleben sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hierzu leistet die Polizei in Nordrhein-Westfalen ebenso ihren Beitrag wie alle übrigen Teile der Gesellschaft.“6

Auf Frage 4

„Hat die Landesregierung Anhaltspunkte dafür, dass das belastete Verhältnis zwischen Polizei und einem Teil der Migranten etwa die Schuld der Polizisten sei?“7

erhielt ich folgende Antwort:

„Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse hierzu vor. Grundsätzlich fördert beiderseitiges Verständnis den Abbau von Konflikten und trägt somit zur Deeskalation bei.“8

Meine Frage 5

„Wofür genau werden die 50.000,00 Euro für die Jahre 2023 und 2024 bereitgestellt? (Bitte detailliert darlegen.)“9

wurde folgendermaßen beantwortet:

„Für die Jahre 2023 und 2024 werden aus dem Landeshaushalt, anteilig für die Polizei Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Polizeipräsidium Düsseldorf im Projekt EQAL, Finanzmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro für diese Projektarbeit – insbesondere Unterstützung wissenschaftlicher Arbeit, Besprechungen, Reisekosten, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit – bereitgestellt.

Der konkrete Einsatz dieser Finanzmittel für das Jahr 2023 setzt sich wie folgt zusammen:

Ein Anteil wird für die Zusammenarbeit mit den weiteren Projektteilnehmern Bergische Universität Wuppertal und Stadt Düsseldorf investiert. Darüber hinaus werden Anteile für den persönlichen und unmittelbaren Austausch mit Netzwerkpartnern des Strong Cities Network (vorwiegend Städte in den USA, aber auch in Großbritannien) und Polizeidienststellen, die bereits ein Projekt analog des hiesigen Projektes durchgeführt haben – insbesondere die Polizei Boston – verausgabt. Ein weiterer Teil wird für Mittel der Öffentlichkeitsarbeit verwandt.

Mit Ablauf des Jahres 2023 wird, u. a. aufgrund der Beteiligung weiterer Fördermittelgeber, mit einem Finanzmittelabfluss im niedrigen vierstelligen Bereich aus dem oben näher bezeichneten Budget gerechnet.

Die detaillierte Finanzplanung für das Jahr 2024 ist noch nicht abgeschlossen, da diese durch noch nicht fixierte Fremdfördermittel beeinflusst wird.“10

Ich frage daher erneut die Landesregierung:

  1. Ist die Migration ein Grund für die Notwendigkeit des Pilotprojektes EQAL?
  2. Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?
  3. Was müssen nach Ansicht der Landesregierung die Polizei beziehungsweise die Migranten jeweils lernen, damit ein beidseitiges Verständnis den Abbau von Konflikten fördert?
  4. Wie genau werden die Finanzmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro aufgeteilt? (Bitte exakt auflisten.)

Markus Wagner

 

MMD18-8584

 

1 Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drs. 18/6390, S. 3.

2 Ebenda.

3 Antwort der Landesregierung vom 29.08.2023, Drucksache 18/5611.

4 Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drs. 18/6390, S. 3.

5 Ebenda.

6 Antwort der Landesregierung vom 29.08.2023, Drucksache 18/5611.

7 Antwort der Landesregierung vom 17. Oktober 2023, Drs. 18/6390, S. 3.

8 Ebenda.

9 Ebenda.

10 Ebenda.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3556 mit Schreiben vom 19. April 2024 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

  1. Ist die Migration ein Grund für die Notwendigkeit des Pilotprojektes?

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage 2181 (LT-Drs.18/5611) verwiesen.

  1. Warum sollten sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leis­ten haben?

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage 2181 (LT-Drs.18/5611) verwiesen.

  1. Was müssen nach Ansicht der Landesregierung die Polizei beziehungsweise die Migranten jeweils lernen, damit ein beidseitiges Verständnis den Abbau von Kon­flikten fördert?

Konfliktvermeidung ist als ein gesamtgesellschaftliches Ziel anzusehen und stellt keinen sin­gulären Aspekt im Verhältnis zwischen Einwanderinnen und Einwandern sowie der Polizei dar. Ein respektvoller Umgang miteinander, die Sensibilität für die Anliegen des Anderen sowie eine offene Kommunikation sind entscheidend für den Abbau von Konflikten und die Förderung gegenseitigen Vertrauens und Wertschätzung. Zusätzlich hilft das Verständnis für ggf. beste­hende kulturelle Unterschiede, das Wissen über soziale Hintergründe sowie die Vermittlung der rechtlichen Rahmenbedingungen unseres Landes, um einen konfliktfreien Umgang zu ge­währleisten.

  1. Wie genau werden die Finanzmittel in Höhe von jährlich 50.000,00 Euro aufgeteilt? (Bitte exakt auflisten.)

Durch das Polizeipräsidium Düsseldorf sind im Haushaltsjahr 2023 Finanzmittel in Höhe von 760,41€ in das Projekt EQAL abgeflossen. Diese wurden ausschließlich für Werbemittel ver­wendet. Hinsichtlich des geringfügigen Mittelabflusses wird auf die Antwort der Landesregie­rung auf Frage 5 der Kleinen Anfrage 2587 (LT-Drs. 18/6390) verwiesen. Aktuell ist vor dem Hintergrund der noch nicht zugewiesenen Haushaltsmittel keine abschließende Planung für das Jahr 2024 möglich. Es wird davon ausgegangen, dass erneut lediglich ein geringer Mittel­abfluss für Werbemittel erfolgen wird.

 

MMD18-8980

Beteiligte:
Markus Wagner