Pilotprojekt EQAL will Brücke zwischen Polizei und Bürgern bauen

Kleine Anfrage 2181

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Pilotprojekt EQAL will Brücke zwischen Polizei und Bürgern bauen

„Wie kann man es hinkriegen, dass Polizisten als Freunde, als Helfer, als Unterstützer, als Garanten für das Zusammenleben empfunden werden?“¹

Diese Fragestellung beschäftigte Innenminister Herbert Reul (CDU) und so stellte er am 6. Juni 2023 ein weiteres Projekt vor, das sich insbesondere an hier lebende Migranten orientiert. Es handelt sich dabei um ein „Projekt zur Entwicklung eines wechselseitigen Verständnisses von Polizei, Ordnungsdienst und Stadtgesellschaft“, das im Zuge einer völlig ungesteuerten Massenmigration ins Leben gerufen wurde.² Ziel dieses Forschungsprojektes ist es, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf der einen sowie Bürgern auf der anderen Seite zu erreichen. Dabei stehen insbesondere Stadtteile, in denen der Anteil an Migranten besonders hoch ist, im Fokus, da dort das Vertrauen in die Polizei fehle. Innenminister Reul gab zu bedenken, dass man schließlich „keinem in den Kopf einbläuen [könne], nach dem Motto, das musst du glauben, sondern das muss man erfahren haben“. Dabei bezog sich der Innenminister auf den Umstand, dass viele Zugereiste aus Staaten kämen, in denen die Polizei einen Obrigkeitsstaat vertrete und nicht demokratisch legitimiert sei.³

EQAL wird in Düsseldorf-Oberbilk durchgeführt, da dort der Ausländeranteil bei rund 35 Prozent liegt. Die Polizei ist angewiesen, gezielt das Gespräch mit den Menschen aus diesem Stadtteil zu suchen, um so Vertrauen aufzubauen. Gleichzeitig ist durch dieses Projekt auch festzuhalten, dass Innenminister Herbert Reul damit der Migrations- und Integrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Das Projekt, das den Steuerzahler zusätzlich unnötig belasten wird, ist auf zwei Jahre ausgelegt und wird von der Universität Wuppertal wissenschaftlich begleitet. Anstatt ständig irgendwelche Projekte und Workshops zu schaffen, wäre es deutlich sinnvoller und zielführender, Migranten so auszuwählen, dass all diese Maßnahmen und darob finanzierten Projekte gar nichts erst nötig wären.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Nordrhein-Westfalen blickt seit mehr als 70 Jahren auf Einwanderer, die dieses Bundesland als ihre neue Heimat ausgewählt haben. Seit Gründung der Bundesrepublik bedurfte es bisher keiner Pilotprojekte, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf der einen sowie Bürgern auf der anderen Seite zu erreichen. Welche Gründe liegen in Nordrhein-Westfalen nun neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig macht?
2. Sieht die Landesregierung dieses Projekt auch als Folge ihrer Migrations- und Integrationspolitik?
3. Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leisten haben?
4. Welche Kosten werden für das Pilotprojekt EQAL, das auf zwei Jahre ausgelegt ist, bisher veranschlagt? (Bitte die Kosten nach Gehältern und Sachmitteln aufschlüsseln sowie die zugehörigen Haushaltsposten aufführen.)
5. Welche Bestrebungen verfolgt die Landesregierung, um deutlich sinnvoller und zielführender Migranten für Nordrhein-Westfalen auszuwählen, die diese Maßnahmen und darob finanzierten Projekte gar nicht erst nötig werden lassen?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 https:// www1 .wdr.de/nachrichten/landespolitik/projekt-eqal-nrw-innenministerium-reul-100.amp.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2181 mit Schreiben vom 29. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

1. Nordrhein-Westfalen blickt seit mehr als 70 Jahren auf Einwanderer, die dieses Bundesland als ihre neue Heimat ausgewählt haben. Seit Gründung der Bundes­republik bedurfte es bisher keiner Pilotprojekte, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf der einen sowie Bürgern auf der anderen Seite zu erreichen. Welche Gründe liegen in Nordrhein-Westfalen nun neuerdings vor, dass das Pilotprojekt EQAL notwendig macht?

Integration ist ein grundlegender Baustein für ein friedliches Zusammenleben. Sie ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und bietet fast immer, und so war es auch in der Vergangenheit, viele Chancen, aber auch einige Herausforderungen. Es liegt also im originä­ren Interesse der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen potenzielle Konflikte vorausschau­end zu erkennen und diesen präventiv entgegenzuwirken. Hierzu wurde auch in der Vergan­genheit auf viele verschiedene Ansätze zurückgegriffen. Ein Beispiel hierfür stellt, neben zahlreichen anderen Maßnahmen, das Konzept „Coffee with a cop“ dar, bei denen Polizeivoll­zugsbeamtinnen und -beamte – losgelöst vom Einsatzgeschehen – mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Kreispolizei­behörde Düsseldorf, der Bergischen Universität Wuppertal ihre Unterstützung für dieses Pilot­projekt zugesagt.

2. Sieht die Landesregierung dieses Projekt auch als Folge ihrer Migrations- und In­tegrationspolitik?

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

3. Warum sollen sich Polizisten eine bessere Zusammenarbeit genauso antrainieren wie die Zugereisten, obwohl gerade jene doch eine besondere Bringschuld zu leis­ten haben?

Integration und die Festigung der Basis für ein friedliches Zusammenleben sind gesamtgesell­schaftliche Aufgaben. Hierzu leistet die Polizei in Nordrhein-Westfalen ebenso ihren Beitrag wie alle übrigen Teile der Gesellschaft.

4. Welche Kosten werden für das Pilotprojekt EQAL, das auf zwei Jahre ausgelegt ist, bisher veranschlagt? (Bitte die Kosten nach Gehältern und Sachmitteln auf­schlüsseln sowie die zugehörigen Haushaltsposten aufführen.)

Zur Finanzierung des Pilotprojektes EQAL tragen die Stadt Düsseldorf und die Polizei NRW, vertreten durch die Kreispolizeibehörde Düsseldorf, die Kosten zu gleichen Teilen. So werden für die Jahre 2023 und 2024 jährlich jeweils 50.000 € bereitgestellt. Ggf. darüber hinaus anfal­lende Kosten werden von anderen Trägern, wie beispielsweise der Bergischen Universität Wuppertal oder Stiftungen, getragen. Die Höhe dieser Beträge ist dem Ministerium des Innern nicht bekannt.

5. Welche Bestrebungen verfolgt die Landesregierung, um deutlich sinnvoller und zielführender Migranten für Nordrhein-Westfalen auszuwählen, die diese Maßnah­men und darob finanzierten Projekte gar nicht erst nötig werden lassen?

Die Landesregierung betreibt eine aktive und differenzierte Migrations- und Integrationspolitik. Entsprechend gilt es, die unterschiedlichen Personengruppen von Einwanderinnen und Ein­wanderern, Geflüchteten, Familienangehörigen, Studentinnen und Studenten, Fachkräften etc. separat zu betrachten und das friedliche Zusammenleben aller Mitbürgerinnen und Mit­bürgern im Rahmen der Teilhabe- und Integrationspolitik kontinuierlich zu stärken. Im Übrigen wird der rechtliche Rahmen für den Zuzug von Menschen nach Deutschland bzw. nach Nord­rhein-Westfalen auf europäischer bzw. bundespolitischer Ebene gesetzt.

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