Kleine Anfrage 1902
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Plakatwerbung der Landesverkehrswacht NRW: Wann werden endlich auch Radrowdys adressiert?
Eine aktuelle Plakatkampagne der Landesverkehrswacht NRW weist auf die angepasste Gesetzgebung im Straßenverkehr beim Überholen von Radfahrern durch Autos hin. Denn seit 2020 gilt für Autofahrer gegenüber Radfahrern: Wer mit seinem Fahrzeug einen Radfahrer überholt, muss innerorts 1,50 Meter und außerorts 2 Meter Abstand halten. Um diese Regelung bekannter zu machen, wurden auf Initiative der Landesverkehrswacht NRW in Kooperation mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Städtetag seit dieser Woche 4.200 Plakate in NRW angebracht.1
Die Werbekampagne beinhaltet eine inhaltlich-politisch gewollte Schieflage bei der Betrachtung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr, da massives und zunehmendes Fehlverhalten von Radfahrern komplett ausgeblendet wird. Dokumentierte Beispiele insbesondere auch für Fahren über rote Ampeln2 oder Fahrten auf Bürgersteigen3 gibt es mehr als genug. Mehr Verkehrssicherheit ist grundsätzlich zu begrüßen. „Die „alleinige Verantwortung dafür trägt aber nicht der Autofahrer“, wird der ADAC in diesem Zusammenhang zitiert.4 Die Verkehrswacht NRW hat mit dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Kooperationspartner und Mittelgeber. Von rund 2 Mio. Euro Jahresbudget 2022 der Verkehrswacht NRW kamen 1,25 Mio. Euro über die Projektförderung des Landes bzw. die institutionelle Förderung des Landes NRW.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wann wurden Radfahrer in NRW mittels Plakatwerbung in den letzten fünf Jahren auf die Einhaltung grundlegender Verkehrsregeln hingewiesen?
- Nach Angaben des NRW-Innenministers bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2022 verunglückten 6.700 Menschen mit dem Pedelec. 2021 waren es noch 4.700. 48 Menschen kamen dabei ums Leben. Welche Werbeaktivitäten werden bei Pedelec-Fahrern zu Aspekten der Verkehrssicherheit in NRW umgesetzt?
- Wie viele Fälle von Rotfahrten bzw. Fahren auf dem Bürgersteig durch Radfahrer wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
- Warum werden die Flyer der Landesverkehrswacht „Sicher zur Schule“ auf Arabisch, Bulgarisch, Farsi, Rumänisch, Türkisch und Ukrainisch angeboten?5
- Welche finanziellen Mittel hat das Land der Verkehrswacht NRW in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt?
Klaus Esser
2 https:// www .wz.de/nrw/wuppertal/radfahrer-72-bei-unfall-auf-dem-wuppertaler-westring-schwer-verletzt_aid-90532599 bzw. https:// www .blogspan.net/presse/pol-re-recklinghausen-radfahrer-faehrt-ueber-rote-ampel-und-stuerzt/673450/
3 https:// rp -online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermelskirchen-radrowdys-auf-den-buergersteigen-unterwegs_aid-57003167
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1902 mit Schreiben vom 20. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern beantwortet.
- Wann wurden Radfahrer in NRW mittels Plakatwerbung in den letzten fünf Jahren auf die Einhaltung grundlegender Verkehrsregeln hingewiesen?
Die erbetenen Angaben sind der Landesregierung nicht bekannt.
- Nach Angaben des NRW-Innenministers bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2022 verunglückten 6.700 Menschen mit dem Pedelec. 2021 waren es noch 4.700. 48 Menschen kamen dabei ums Leben. Welche Werbeaktivitäten werden bei Pedelec Fahrern zu Aspekten der Verkehrssicherheit in NRW umgesetzt?
Im Rahmen von Infoständen, Teilnahmen an Messen und Pedelec-Trainings, die als Kooperationen der örtlichen Kreispolizeibehörden mit den örtlichen Verkehrswachten durchgeführt werden, werden Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren der Nutzung von Pedelecs im Straßenverkehr informiert und über geltende Verkehrsregeln aufgeklärt. Regelmäßig wird bei den genannten verkehrsunfallpräventiven Maßnahmen das Tragen eines Fahrradhelmes und reflektierender Warnkleidung empfohlen. Bei Veranstaltungen wird Informationsmaterial genutzt, welches der Polizei Nordrhein-Westfalen durch den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) zur Verfügung gestellt wird.
- Wie viele Fälle von Rotfahrten bzw. Fahren auf dem Bürgersteig durch Radfahrer wurden in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
Die angefragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Eine standardisierte Auswertung von Verstößen ohne Unfallfolge von Radfahrenden im Straßenverkehr liegt nicht vor. Eine Beantwortung erfordert daher eine Auswertung sämtlicher Verkehrsverstöße von Radfahrern in den letzten fünf Jahren und war in dem für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht mit vertretbarem Aufwand ohne Vernachlässigung der weiteren Verwaltungsaufgaben nicht möglich.
- Warum werden die Flyer der Landesverkehrswacht „Sicher zur Schule“ auf Arabisch, Bulgarisch, Farsi, Rumänisch, Türkisch und Ukrainisch angeboten?
Die Landesverkehrswacht NRW e.V. möchte auch den Eltern, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, Informationen und Tipps für den sicheren Schulweg ihrer Kinder geben.
- Welche finanziellen Mittel hat das Land der Verkehrswacht NRW in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt?
Die Landesverkehrswacht NRW e.V. wird institutionell gefördert. Sie stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf, der durch das für Verkehr zuständige Ministerium im Haushaltsaufstellungs-verfahren angemeldet, durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt und im Haushaltsplan abgedruckt wird. Hierauf wird verwiesen. Hinzu kommen jeweils individuelle Projekte und Präventionsmaßnahmen.