PM Esser (AfD): Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke kommt.

Pressemitteilung
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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Klaus Esser, begrüßt die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rahmedetalbrücke und kritisiert die parteitaktischen Spielchen von FDP und SPD:

„Die AfD-Fraktion hat als Erste die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert und am 08.03.2023 den entsprechenden Antrag gestellt. Während FDP und SPD die Tragweite des Skandals verschlafen hatten, wurden wir aktiv.

Als Fraktion, die den Bürgern und insbesondere den Betroffenen in Südwestfalen verpflichtet ist, haben wir heute selbstverständlich für die Einsetzung des PUA gestimmt. Für uns zählen Inhalte mehr als Parteibücher.

Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Antragsteller, den Untersuchungszeitraum des PUA unnötig kurz zu fassen. Wir haben heute im Plenum einen gut begründeten Änderungsantrag auf Ausweitung des Untersuchungszeitraums gestellt, der leider an der Blockadehaltung der anderen Parteien scheiterte.“

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