Selbstverständlich leidet unsere Polizei an Strukturproblemen. Neben dem angesprochenen Personalmangel, der teilweise schlechten Ausrüstung und den immer neuen Aufgabengebieten unserer Beamten, sehe ich allerdings auch unsere Justiz gefordert. Viele Beamte sind bereits extrem frustriert, weil sie stets derselben Klientel gegenüber stehen.
Intensivtäter, welche lachend und feixend unsere Polizeiwachen oder Gerichte verlassen. Wohlwissend, dass sich nur eine extrem lasche Justiz zu erwarten haben. In meiner Rede habe ich von Kuscheljustiz gesprochen. Erwartungsgemäß wurde meine Rede von Minister Reul als populistische Hetze und Angstmacherei beschrieben, obwohl er an anderer Stelle betont, man wolle nun alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Wenn zwei dasselbe sagen, ist es wohl nicht das Gleiche.
Die Pressemitteilung des Landtages können Sie hier noch einmal nachlesen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2018/01/1101_Anhoerung_Sicherheit_Bahnhoefe.jsp