Kleine Anfrage 2723der Abgeordneten Herbert Strotebeck, Markus Wagner und Andreas Keith vom 11.07.2019
Politisch links motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019
Politische Gewalt ist in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abzulehnen. Jede Form, egal ob links, rechts oder sonst woher, ist entschieden zu verurteilen.
Die politische Gewalt von links in NRW verzeichnete 2018 mit 447 Gewaltstraftaten einen Anstieg von weit über 100 Prozent im Vergleich zu 2017 mit 191.
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie viele politisch links motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
2. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
4. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)
Herbert Strotebeck
Markus Wagner
Andreas Keith
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 07.08.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2723 mit Schreiben vom 9. August 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“.
Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
- den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten;
- sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben;
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden;
- gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.
Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.
Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.
Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).
1. Wie viele politisch links motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden, sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Hiervon wurde mit Blick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand abgesehen.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 45 Gewaltdelikte der PMK-Links erfasst, bei denen zwei Personen verletzt wurden.
Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
2. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt.
Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2019 sind „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit 25, „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 24 und „Ökologie/Industrie/Wirtschaft“ mit 20 Delikten.
Bei den Unterthemen sind „Klima“, „Umweltschutz“ sowie „Versorgung“ mit jeweils 26 erfassten Delikten auffällig.
Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich den Auflistungen der Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch links motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2019 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
2019 wurden keine Tatverdächtigen wegen linksmotivierter Gewaltdelikte festgenommen. Als Festnahme werden statistisch nur die bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW).
4. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2019 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)
Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten liegen dem Ministerium der Justiz nicht vor und können nicht mit einem für die Strafrechtspflege vertretbaren Aufwand beschafft werden. Eine Erhebung der Daten würde eine Einzelauswertung der Akten aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern. In den bundesweit einheitlichen Statistiken der Justiz werden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen politisch links motivierter Gewalttaten nicht gesondert erfasst.