Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2021

Kleine Anfrage 5647der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Markus Wagner vom 30.06.2021

Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2021

Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich, ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder weltanschaulicher Grundlage beruhend, ist abzulehnen.

Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität im 1. Halbjahr des Jahres 2021 zu erhalten.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten)
2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt?
3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr des Jahres 2021 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben)
4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten)
5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr des Jahres 2021 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)

Gabriele Walger-Demolsky
Markus Wagner

Anfrage als PDF

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5647 mit Schreiben vom 16. August 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) erfolgt bundesweit einheit­lich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie

• den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Ent­scheidungen richten;
• sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerk­male, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsor­gane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben;
• durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswär­tige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden;
• gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Er­scheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammen­hang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105­108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.

Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK).

1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr des Jah­res 2021 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflis­ten)

Im ersten Halbjahr 2021 wurden im KPMD-PMK in Nordrhein-Westfalen bislang 325 Straftaten der PMK-Links erfasst.

Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.

2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr des Jah­res 2021 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremisten verübt?

Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 94 Straftaten der Allge­meinkriminalität begangen, die Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeili­che Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Links hatten.

3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr des Jahres 2021 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen ange­ben)

Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Katalogs. Für eine differenzierte Lage­darstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt.

Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2021 sind „Konfrontation/politische Einstellung“ mit bislang 245 Delikten sowie „Innen- und Sicherheits­politik“ mit bislang 82 Delikten.

Bei den Unterbegriffen sind „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit bislang 140 und „gegen rechts“ mit bislang 98 erfassten Delikten auffällig.

Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2021 in NRW we­gen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.)

Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß der §§ 127, 127b StPO erfasst (keine Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeigesetz NRW).

Im ersten Halbjahr 2021 wurde in Nordrhein-Westfalen kein Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Links festgenommen.

5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halb­jahr des Jahres 2021 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben)

Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften kam es im ersten Halbjahr 2021 wegen politisch links motivierter Straftaten in 463 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. In 85 Fällen erfolgte im identischen Zeitraum die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Bean­tragung eines Strafbefehls, in 12 Fällen kam es zu einer Verurteilung und in 510 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 231 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte.

Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein ande­res Erfassungssystem der Landesjustiz.

Antwort samt Anlagen als PDF