Kleine Anfrage 5146
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im Jahre 2024
Wie die statistische Auswertung des Innenministeriums für das Jahr 2023 ergab, konzentrierten sich im Bereich der politisch motivierten Kriminalität die Sachbeschädigungen hauptsächlich auf die Phänomenbereiche PMK-links mit 407 erfassten Sachbeschädigungsdelikten und PMK-ausländische Ideologie mit 217 erfassten Straftaten. 61 erfasste Straftaten wurden dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie zugeschrieben.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 im Phänomenbereich PMK-rechts in NRW?
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 im Phänomenbereich PMK-links in NRW?
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 in den Phänomenbereichen PMK-ausländische Ideologie bzw. PMK-religiöse Ideologie in NRW?
- In wie vielen Fällen war die Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche nicht möglich?
- In wie vielen Fällen erfolgte eine Zuordnung in einen der Phänomenbereiche (rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie), obwohl kein Täter ermittelt werden konnte?
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 24.06.2024, Drucksache 18/9686.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5146 mit Schreiben vom 4. April 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 im Phänomenbereich PMK-rechts in NRW?
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 im Phänomenbereich PMK-links in NRW?
- Wie viele Sachbeschädigungen gab es im Jahre 2024 in den Phänomenbereichen PMK-ausländische Ideologie bzw. PMK-religiöse Ideologie in NRW?
- In wie vielen Fällen war die Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche nicht möglich?
- In wie vielen Fällen erfolgte eine Zuordnung in einen der Phänomenbereiche (rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie), obwohl kein Täter ermittelt werden konnte?
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Beantwortung wird auf den schriftlichen Nachbericht zur Sitzung des Innenausschusses vom 13.02.2025 zum TOP „Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im Jahre 2024“ verwiesen (Vorlage 18/3741).