Politisches Signal an Unterhaltsverweigerer

Rede
vom 29.12.2018

Unser finanzpolitischer Sprecher Herbert Strotebeck sprach in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12.12.2018 zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überführung des Unterhaltsvorschusses aus kommunaler Zuständigkeit in die Zuständigkeit des Landes. Hierdurch solle der gestiegenen Anzahl an nicht nachgekommenen Unterhaltszahlungen Rechnung getragen werden.
Zwar gebe es noch genügend Gesprächs- und Verbesserungspotential – so weise der Gesetzentwurf bei konkreten Zahlen Lücken auf –, dennoch werde die AfD-Fraktion dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen, um so ein starkes Signal an Unterhaltsverweigerer zu senden.