„Politprominenz“ im Karneval – Wie viele Personenschützer stellt der Steuerzahler?

Kleine Anfrage 1467

des Abgeordneten Sven W. Tritschler vom 02.03.2023

„Politprominenz“ im Karneval – Wie viele Personenschützer stellt der Steuerzahler?

Nach mehrjähriger, durch die Coronapolitik bedingter Pause durften in diesem Jahr erstmals wieder die Traditionsveranstaltungen des rheinischen Karnevals ohne Beschränkungen stattfinden.

Traditioneller Höhepunkt der Session ist in der Karnevalshochburg Köln der Rosenmontagszug. In diesem Jahr nahm eine Vielzahl von Prominenten am Festzug teil, darunter auch Landesministerin Ina Scharrenbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Von Innenminister Reul ist bekannt, dass er am diesjährigen Zug in Langenfeld teilnahm, während er beispielsweise 2019 ebenfalls im Kölner Rosenmontagszug teilnahm.¹ In beiden Fällen wurde er laut Presseberichten von Personenschützern der Polizei begleitet.²

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Zu welchen Karnevalsveranstaltungen der Session 2023 war die Landespolizei mit Personenschützern im Einsatz?
2. Welche Personen wurden geschützt?
3. Wie viele Personenschützer waren jeweils im Einsatz?
4. Wie viele Dienststunden wurden aufgewendet?
5. Bitte beantworten Sie Fragen 1–4 vergleichsweise auch für das Jahr 2020.

Sven Tritschler

 

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1 Htt p s : / / www. K s t a .de/koeln/rosen montags z u g -in-koeln-polizei-p rueft-moeg l i c h e – drohungen-von-hambach-a k t i v i s t e n -27 9 5 2 9

2 Htt p s : / / www. B i l d .de/regional/duessel d o r f/duesseldorf-ak tuell/innen m i n i s t e r-im-karneval-auch-reuls-body guards-sind-kostuemiert- 8 29 2 0 81 8.bild.h t m l

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Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1467 mit Schreiben vom 14. April 2023 na­mens der Landesregierung beantwortet.

1. Zu welchen Karnevalsveranstaltungen der Session 2023 war die Landespolizei mit Personenschützern im Einsatz?

Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der für den Personenschutz der Mitglieder der Landesregierung zuständigen Dienststelle der Kreispolizeibehörde (KPB) Düsseldorf waren bei folgenden Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 im Einsatz:

• 01.2023

Karnevalsveranstaltung „Korpsappell Treuer Husaren“, Köln

• 01.2023:

Karnevalssitzung der CDU, Köln

• 01.2023:

Karnevalssitzung „Düsseldorf Helau“, Düsseldorf

• 01.2023

Karnevalssitzung „Treuer Husar“, Köln

• 01.2023:

Kostümsitzung, Köln

• 01.2023:

Prinzenball, Düsseldorf

• 02.2023:

Galasitzung der Prinzengarde Köln, Köln

• 02.2023:

Karnevalssitzung des Sozialwerks der Kölner Polizei e.V., Köln

• 02.2023:

Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“, Aachen

• 02.2023:

WDR-Fernsehsitzung „Karneval in Köln“, Köln

• 02.2023:

Karnevalssitzung „Lachende Köln Arena“, Köln

• 02.2023

Karnevalssitzung „DuMont Verlag“, Köln

• 02.2023

Karnevalsveranstaltung „Festmahl Dreigestirn“, Köln

• 02.2023:

Karnevalszug in Leichlingen

• 02.2023:

Rosenmontagszug in Düsseldorf

• 02.2023:

2. Welche Personen wurden geschützt?

Geschützt werden Personen, die gemäß der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 Personen- und Objektschutz -Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)- in eine Gefährdungs­stufe eingestuft werden und für die entsprechende Personenschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

3. Wie viele Personenschützer waren jeweils im Einsatz?

Die durch die Polizei Nordrhein-Westfalen zu treffenden Maßnahmen zum Schutz von gefähr­deten Personen ergeben sich grundsätzlich aus der als Verschlusssache -Nur für den Dienst­gebrauch (VS-NfD)- eingestuften PDV 129 Personen- und Objektschutz. Über die Intensität dieser Maßnahmen kann aus Gründen der Geheimhaltung keine Angabe gemacht werden.

4. Wie viele Dienststunden wurden aufgewendet?

Da von der Aufwendung der Dienststunden auf die Intensität der Maßnahme geschlossen wer­den könnte, werden, mit Hinweis auf die Antwort zur Frage 3, hierzu keine Angaben gemacht.

5. Bitte beantworten Sie Fragen 1–4 vergleichsweise auch für das Jahr 2020.

Im Jahr 2020 waren die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der für den Personenschutz zuständigen Dienststelle der KPB Düsseldorf an folgenden Karnevalsveranstaltungen im Ein­satz:

• 01.2020:

Kostümsitzung der CDU Köln, Köln

• 01.2020:

„Karneval Viva Ratingia“, Ratingen

• 01.2020:

Kostümsitzung RheinEnergie, Köln

• 02.2020

Kostümsitzung „Treue Husaren“, Köln

• 02.2020:

„Karnevalssitzung des Sozialwerks der Polizei Köln“, Köln

• 02.2020:

Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“, Aachen

• 02.2020:

Kölner Traditionssitzung, Köln

• 02.2020:

Kinderprinzenempfang, Haus der Stadt, Düren

• 02.2020:

Karnevalssitzung „Lachende Köln-Arena“, Köln

• 02.2020:

Karnevalszug in Leichlingen

• 02.2020:

Rosenmontagszug in Köln

• 02.2020:

Rosenmontagszug in Düsseldorf

Im Übrigen wird auf die o. a. Antworten zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen.

 

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