Kleine Anfrage 4161
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Polizeiführungsversagen beim AfD-Bundesparteitag in Essen 2024 – Gibt Innenminister Herbert Reul den Opfern linker Prügelattacken die Schuld?
Am 28. Juni 2024 fand der AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle statt. Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen (CDU), rechtswidrig versucht hatte, den Mietvertrag der AfD aufzulösen, rief er zu Protesten gegen den Bundesparteitag auf. Das Resultat dieses Appells waren gewalttätige Ausschreitungen, bei denen Parteitagsbesucher und Polizisten (teils schwer) verletzt wurden. Laut Innenminister Herbert Reul waren ganze 4.000 Polizeikräfte für die Abhaltung des Bundesparteitags der AfD notwendig.
Die Neue Zürcher Zeitung konstatierte: „Einen Parteitag durchzuführen, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer jeden Partei. Auch die AfD muss das tun können, ungestört. Wer sie dabei behindert, verteidigt nicht die Demokratie, er schadet ihr.“
Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass Parteitage ohne körperliche Angriffe auf Delegierte, darunter gewählte Volksvertreter, durchgeführt werden können. Dies zu gewährleisten, obliegt den Führungsebenen der verantwortlichen Sicherheitsbehörden, an deren Spitze der Innenminister des Landes NRW steht. Die Delegierten und Besucher des Parteitags konnten größtenteils nur unter massivem Polizeischutz und über Umwege zum Veranstaltungsort gelangen. Polizeibeamte beklagten gegenüber mir, dass sie „keinerlei Informationen erhielten“ und „totales Chaos herrsche“.
Angesichts dieser Tatsachen irritieren die Aussagen von Herrn Minister Reul am 3. Juli 2024 im Plenum: „Wenn viele Menschen da sind, kann es schon mal zu Schwierigkeiten kommen, dass man nicht rechtzeitig hinkommt. – Deswegen haben wir Alternativrouten, mehrere Varianten angeboten, wie man da hinkommen kann. Wenn der eine oder andere sagt: ‚Ich mache das nicht‘, ist das sein Recht. Wenn er – jetzt sage ich es wirklich bewusst – aus Versehen oder bewusst, wie auch immer, durch die Menschenmenge durchgeht und die Frage stellt: „Wo ist denn die Grugahalle?“, dann hat ja auch der Letzte verstanden, dass es jemand von der AfD ist. Dann tragen Sie zumindest eine Mitverantwortung.“
Den Parteitagsteilnehmern wurde im Vorfeld folgende Anfahrtsempfehlung von der Polizeiführung übermittelt:
„Anreiseempfehlung für die Teilnehmenden des Bundesparteitages der AfD zum Veranstaltungsort Anreise mittels Pkw:
Aufgrund des Bundesparteitages der „Alternativen für Deutschland“ (AfD) in der Grugahalle Essen sind eine Vielzahl von Verkehrssperrungen um das Veranstaltungsgelände herum eingerichtet worden.
Aus diesem Grund wird im Folgenden eine Anfahrtsempfehlung formuliert, um möglichst störungsfrei zum Veranstaltungsort zu gelangen.
Empfohlene Anfahrt für Delegierte / Parteitagsteilnehmer:
- Anreise mittels Pkw über BAB 52 in Fahrtrichtung Dortmund:
Verlassen Sie die A 52 an der Anschlussstelle -27- Essen-Haarzopf.
Nach der Ausfahrt folgen Sie der parallel zur BAB 52 verlaufenden Norbertstr. für ca. 500 m.
An der Kreuzung Theodor-Althoff-Str. / Norbertstr. findet eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt. Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Parkplatz P1.
[Karte]
- Anreise mittels Pkw über BAB 52 in Fahrtrichtung Düsseldorf:
Verlassen Sie die A 52 an der Anschlussstelle -27- Essen-Haarzopf.
Nach der Ausfahrt fahren Sie auf den linken Fahrstreifen geradeaus weiter.
Der rechte Fahrstreifen, der auf die Norbertstr. und zur Veranstaltung führt, wird während der
Veranstaltung dauerhaft gesperrt sein.
Nach Passieren dieser Sperrstelle wechseln Sie nun auf den rechten Fahrstreifen und fahren für ca. 1 km geradeaus weiter auf der Norbertstr. und folgen der Beschilderung „Haarzopf/Bredeney/Margarethenhöhe“.
An der Kreuzung Norbertstr. / Sommerburgstr. biegen Sie nach links ab und biegen anschließend erneut an der darauffolgenden Kreuzung nach links ab (Beschilderung Rüttenscheid / Messe/Gruga folgen). An dieser Stelle findet eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt. Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Parkplatz P1.
[Karte]
- Anreise mittels Pkw über BAB 40 in Fahrtrichtung Dortmund:
Verlassen Sie die A 40 an der Anschlussstelle -21- Essen-Frohnhausen/Haarzopf. Nach der Ausfahrt biegen Sie nach rechts auf die Wickenburgstr. ab und fahren für ca. 2,5 km der Beschilderung A52 Düsseldorf/Dortmund folgend. An der Kreuzung Fulerumer Str. / Hatzper Str. biegen Sie nach links auf die Hatzper Str. der Beschilderung „Messe/Gruga“ folgend ab. Nach 1,5km biegen Sie an der Kreuzung Norbertstr. / Hatzper Str. links auf die Norbertstr. ab und folgen der Beschilderung „A52 Dortmund“.
Folgen Sie der Norbertstr. parallel der Autobahn.
An der Kreuzung Theodor-Althoff-Str. / Norbertstr. findet dann eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt.
Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Parkplatz P1.
[Karte]
- Anreise mittels Pkw über BAB 42 in Fahrtrichtung Dortmund
Verlassen Sie die Anschlussstelle -13- Kreuz Essen-Nord.
Nach der Ausfahrt halten Sie sich rechts, um der Beschilderung B224 in Fahrtrichtung Essen zu folgen.
Nach 4,5km biegen Sie an der Kreuzung Gladbecker Straße / Grillostr. nach rechts auf die Grillostr. ab, um auf der B 224 zu verbleiben.
Fahren Sie ca. 3 km weiter der Beschilderung Messe/Gruga folgend.
An der Kreuzung Friedrichstr. / Holsterhauser Str. biegen Sie nach rechts auf die Holsterhauser Str. der Beschilderung Margarethenhöhe folgend.
Danach folgen Sie dem Straßenverlauf weiter geradeaus in Fahrtrichtung Essen-Margarethenhöhe.
An der Kreuzung Theodor-Althoff-Str. / Norbertstr. biegen Sie nach links auf die Norbertstr. ab.
An dieser Kreuzung findet dann eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt. Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Parkplatz P1.
- Anreise mittels Pkw über BAB 42 in Fahrtrichtung Duisburg
Verlassen Sie die Anschlussstelle -13- Kreuz Essen-Nord.Nach der Ausfahrt halten Sie sich links, um der Beschilderung B224 in Fahrtrichtung Essen zu folgen.
Nach 4,5km biegen Sie an der Kreuzung Gladbecker Straße / Grillostr. nach rechts auf die Grillostr. ab, um auf der B 224 zu verbleiben.
Fahren Sie ca. 3 km weiter der Beschilderung Messe/Gruga folgend.
An der Kreuzung Friedrichstr. / Holsterhauser Str. biegen Sie nach rechts auf die Holsterhauser Str. der Beschilderung Margarethenhöhe folgend.
Danach folgen Sie dem Straßenverlauf weiter geradeaus in Fahrtrichtung Essen-Margarethenhöhe.
An der Kreuzung Theodor-Althoff-Str. / Norbertstr. biegen Sie nach links auf die Norbertstr. ab.
An dieser Kreuzung findet dann eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt. Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Die folgenden Visualisierungen gelten für die Abfahrten über die A 42 (beideFahrtrichtungen;)
[Karte]
- Anreise mittels Pkw über BAB 44 aus Richtung Velbert kommend:
Die A 44 aus Richtung Velbert kommend mündet in die Wuppertaler Straße (B 227). Folgen Sie der Beschilderung „Essen-Zentrum.
Fahren Sie für ca. 4,2 km weiter geradeaus (der Beschilderung A 52 Düsseldorf folgend). Nach ca. 1,6 km halten Sie sich links, um der Beschilderung A 52 Düsseldorf zu folgen. Verlassen Sie die A 52 an der Anschlussstelle -27- Essen-Haarzopf.
Nach der Ausfahrt fahren Sie auf den linken Fahrstreifen geradeaus weiter.
Der rechte Fahrstreifen, der auf die Norbertstr. und zur Veranstaltung führt, wird während der Veranstaltung dauerhaft gesperrt sein.
Nach Passieren dieser Sperrstelle wechseln Sie nun auf den rechten Fahrstreifen und fahren für ca. 1 km geradeaus weiter auf der Norbertstr. und folgen der Beschilderung „Haarzopf/Bredeney/Margarethenhöhe“.
An der Kreuzung Norbertstr. / Sommerburgstr. biegen Sie nach links ab und biegen anschließend erneut an der darauffolgenden Kreuzung nach links ab (Beschilderung Rüttenscheid / Messe/Gruga folgen).
An dieser Stelle findet eine Berechtigtenkontrolle durch die Polizei statt. Nach Passieren der Kontrolle fahren Sie für ca. 900 m weiter auf der Norbertstr. und halten sich links, um der Beschilderung „Messe/Gruga“ zu folgen.
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Parkplatz P1.
[Karte]
Anreise mittels ÖPNV:
Der ÖPNV wird am gesamten Samstag durch Versammlungsteilnehmer stark ausgelastet sein, dies sollte bei der Anreise in der Zeitkalkulation unbedingt mit eingerechnet werden.
Falls Sie sich für eine Anreise mit dem ÖPNV entscheiden, fahren sie vom HBF Essen mit den Bahnen U11, 107 oder 108 bis zur Haltestelle Rüttenscheider Stern. Die Haltestelle befindet sich unterirdisch.
Verlassen sie dann die U-Bahn und gehen sie über die Zweigertstraße bis zur Alfredstraße.
Überqueren Sie die Alfredstraße und folgen sie ihr in Richtung Süden.
[Karte]
An der Einmündung Pelmanstraße /Weyerstraße gehen Sie links in die Weyerstraße. Nach etwa 100 Metern geht linksseitig ein Fußweg in Richtung einer Fahrradtrasse ab. In diesem Bereich Treffen sie auf eine polizeiliche Sperrstelle, die Sie mit Ihrer Akkreditierung und einem Lichtbildausweis passieren können.
Bei Erreichen der Radtrasse halten sie sich links, nach ca. 150 Metern erreichen sie den Messeplatz, an dem sich die Grugahalle befindet. Den dort abgesperrten Bereich können Sie wieder mit Ihrer Akkreditierung in Verbindung mit einem Lichtbildausweis passieren.
[Karte]
Anschließend fahren Sie für ca. 1 km weiter geradeaus auf der Norbertstr. (der Beschilderung „Messe/Gruga“ weiter folgend). An der Einmündung „Messeplatz“ biegen Sie links ab und fahren auf den dortigen Park
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche der beschriebenen Zufahrtswege wurden im Rahmen des AfD-Parteitags am 28. Juni 2024 von Gegendemonstranten blockiert?
- Wann und für welche Dauer waren die in der Anfahrtsbeschreibung beschriebenen Wege blockiert?
- Zu welchen Straftaten gegen Polizeibeamte, Parteitagsteilnehmer oder Dritte kam es am 28. Juni 2024 auf den in der Anfahrtsbeschreibung beschriebenen Wegen?
- Warum wurde seitens der Polizeiführung kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die Parteitagsteilnehmer auch kurzfristig via SMS über Änderungen der Lage zu informieren, die von den Veranstaltern bereitgestellt wurde?
- Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten?
Sven W. Tritschler
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4161 mit Schreiben vom 14. August 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche der beschriebenen Zufahrtswege wurden im Rahmen des AfD-Parteitags am 28. Juni 2024 von Gegendemonstranten blockiert?
Am 28. Juni 2024 fand lediglich eine Sitzung des Bundesvorstandes der AfD mit anschließendem Pressempfang statt. Erkenntnisse über Blockaden liegen diesbezüglich nicht vor.
Sofern mit der Fragestellung der Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024 gemeint ist, so war eine Anreise über die in der Kleinen Anfrage beschriebenen Zufahrtswegen zur Tagungsörtlichkeit jederzeit gewährleistet.
- Wann und für welche Dauer waren die in der Anfahrtsbeschreibung beschriebenen Wege blockiert?
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
- Zu welchen Straftaten gegen Polizeibeamte, Parteitagsteilnehmer oder Dritte kam es am 28. Juni 2024 auf den in der Anfahrtsbeschreibung beschriebenen Wegen?
Für den 28. Juni 2024 liegen keine Erkenntnisse zu Straftaten im Sachzusammenhang vor. Sofern mit der Fragestellung der 29. Juni 2024 gemeint ist, liegen dem Polizeipräsidium (PP) Essen aktuell 66 Strafanzeigen in Bezug auf die Fragestellung vor, zu denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Diese gliedern sich wie folgt:
| Delikt | Anzahl |
| Körperverletzungen | 10 |
| Beleidigung | 3 |
| Landfriedensbruch/ Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte | 25 |
| Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr | 1 |
| Straftaten nach dem Versammlungsgesetz NRW | 6 |
| Sonstige Strafanzeigen z. B Volksverhetzung | 21 |
- Warum wurde seitens der Polizeiführung kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die Parteitagsteilnehmer auch kurzfristig via SMS über Änderungen der Lage zu informieren, die von den Veranstaltern bereitgestellt wurde?
Die nachfolgende Antwort bezieht sich auf die Absprachen zur Anreise zum Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni 2024. In der Vorbereitungsphase und während des Parteitages stand das PP Essen in unmittelbarem Kontakt mit dem Gesamtverantwortlichen der AfD für die Planung und Organisation des Bundesparteitags. Mit diesem wurde vereinbart, dass er bei Blockade der empfohlenen Anreisewege telefonisch hierüber informiert und ihm eine Ausweichstrecke per E-Mail übersandt wird. Der weitere Informationsweg zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bundesparteitages der AfD sollte sodann über diesen Verantwortlichen erfolgen.
- Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten?
Zwei verletzte Einsatzkräfte der Polizei sind auf Grund ihrer Verletzungen aktuell nicht dienstfähig. Von anderen verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind keine schweren Folgen bekannt.
