Polizeistruktur in der Städteregion Aachen

Kleine Anfrage 963
des Abgeordneten Markus Wagner vom 05.01.2022

Polizeistruktur in der Städteregion Aachen

Die Städteregion Aachen umfasst ein Gebiet von 707,2 km² und grenzt aufgrund ihrer Lage im Dreiländereck unmittelbar an Belgien und die Niederlande. Von Baesweiler im Norden bis in den Süden nach Monschau benötigt man ca. eine Stunde Autofahrt. In der Städteregion Aachen wohnen rund 557.000 Einwohner. In den Städten Stolberg und Eschweiler leben rund 115.000 Einwohner.

Im dortigen Bezirk finden Sie die 24/7-Wache in Stolberg, in Eschweiler ist die Polizeiwache in der Preyerstraße allerdings nur – laut Türaushang – von Montag bis Freitag zur Anzeigen­aufnahme besetzt, und das auch nur bis zum Nachmittag.

Aufgrund der Polizeieinsätze am Wochenende, vor allem im Bereich des Eschweiler Marktes und der dortigen „Partyzone“ (Schnellengasse), ist es mehrfach zu Beobachtungen von Bürgern gekommen, bei dem die Polizei im Durchschnitt 15–20 Minuten Anfahrtszeit be­nötigte. Bei den gemeldeten Szenarien ging es um Schlägereien und Sachbeschädigungen.

Am Wochenende ist die Gefahr besonders groß, da hier die Wache von Stolberg auch die Eifel mit einer Anfahrtszeit von bis zu ca. 40 Minuten mitbetreut.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie lange dauern die Anfahrtszeiten für Polizeieinsätze in den einzelnen Kommunen der Städteregion Aachen? (Bitte nach Einsatzannahme bis Ankunft für 2021 bis heute aufschlüsseln.)
2. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zuständigkeitsbereich der Wache Eschweiler von 2021 bis heute?
3. Wie viele Anzeigen wurden durch die Wache in Eschweile von 2021 bis heute aufgenommen und bearbeitet?
4. Für wann ist beabsichtigt, eine durchgehend geöffnete Wache in Eschweiler einzu­richten?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 963 mit Schreiben vom 2. Februar 2023 na­mens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie lange dauern die Anfahrtszeiten für Polizeieinsätze in den einzelnen Kommu­nen der Städteregion Aachen? (Bitte nach Einsatzannahme bis Ankunft für 2021 bis heute aufschlüsseln).

Die Polizei Nordrhein-Westfalen erhebt bei Polizeieinsätzen die sogenannte Einsatzreaktions-zeit (ERZ). Diese bildet die Zeit ab, welche die Einsatzkräfte der Polizei benötigen, um nach der Alarmierung die Einsatzörtlichkeit zu erreichen. Die ERZ bildet den Durchschnitt aller au­ßenveranlassten polizeilichen Einsätze. Darin enthalten sind auch Einsätze, für deren Wahr­nehmung nicht immer höchste Eile geboten ist (z.B. Verkehrsbehinderungen). Sie unterliegt dabei vielen Einflussfaktoren, die bei einer Bewertung herangezogen werden müssen. Neben der Priorisierung der Einsätze nach Dringlichkeit wird sie unter anderem durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze, die An­zahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbe­zirke, die Witterungs- und Straßenverhältnisse und die jeweils aktuelle Verteilung der Einsatz­kräfte im Zuständigkeitsbereich beeinflusst. Die Einsätze werden dabei regelmäßig vorrangig von den disloziert im Einsatzraum befindlichen Einsatzmitteln wahrgenommen.

Für die Beantwortung dieser Frage werden im Folgenden die durchschnittlichen Einsatzreak-tionszeiten der außenveranlassten Einsätze im Sinne der Fachstrategie Gefahrenabwehr und Einsatzbewältigung in dem Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 in Minuten dargestellt:

2. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zuständigkeitsbereich der Wache Eschweiler von 2021 bis heute?

Analog zur Beantwortung der Frage 1 wird auch hier der Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2022 betrachtet.

2021: 7.866 Polizeieinsätze
2022: 8.477 Polizeieinsätze

Im oben genannten Zeitraum gab es demnach im Zuständigkeitsbereich der Wache Eschwei­ler insgesamt 16.343 Polizeieinsätze.

3. Wie viele Anzeigen wurden durch die Wache in Eschweiler von 2021 bis heute auf­genommen und bearbeitet?

Die Polizei NRW erhebt keine statistischen Daten über die Anzahl von Strafanzeigen die von Bürgerinnen und Bürgern auf einzelnen Wachen erstattet werden. Insoweit wäre für die Be­antwortung eine spezifische Auswertung erforderlich, die in der zur Beantwortung einer Klei­nen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

4. Für wann ist beabsichtigt, eine durchgehend geöffnete Wache in Eschweiler ein­zurichten?

Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Dazu gehört, die Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort zu sichern. Die Kreispolizeibehörden können eigenständig Organisationsentwicklung – nach dem Prinzip der dezentralen Fach- und Res-sourcenverantwortung – betreiben. Dies folgt dem Ansatz, dass die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten können, welche Strukturen für die Aufgabenerledigung sachgerecht sind. Daher obliegt es den Kreispolizeibehörden vor Ort im Rahmen landesweiter Vorgaben und Standards, Entscheidungen über die behördenweite Struktur von Polizeiwachen, die Fest­legung der einzelnen Standorte und deren durchgängige oder temporäre Besetzung zu treffen. Dies geschieht im Rahmen eines behördenstrategischen Abwägungsprozesses, unter Berücksichtigung der örtlichen Sicherheitslage und der behördlichen Schwerpunktsetzungen. Im Hinblick auf eine effektive Polizeiarbeit trifft die jeweilige Behördenleitung daher ihre stra­tegischen Entscheidungen auf der Grundlage einer Vielzahl von Parametern.

Gleichwohl berichten die Kreispolizeibehörden dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW möglichst frühzeitig vor der Umsetzung beabsichtigter Fortentwicklungen ihrer Organisationsstrukturen. Dadurch ist im Bedarfsfall gewährleistet, dass den Kreispolizeibehör­den frühzeitig Hinweise gegeben werden können, die bei den beabsichtigten Organisations­änderungen vor Ort zu berücksichtigen sind.

Derzeit liegt kein Antrag auf eine Organisationsänderung des Polizeipräsidiums Aachen vor.

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