Kleine Anfrage 2086des Abgeordneten Sven W. Tritschler vom 18.02.2019
Projekte und Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel
Israel und Nordrhein-Westfalen sind nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch in Fragen kulturellen Austausches wichtige Partner.
Ministerpräsident Armin Laschet kündigte im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel an, die Präsenz des Landes deutlich zu verstärken und sogar eine Repräsentanz des Landes NRW in Israel einrichten zu wollen. Außerdem haben im September 2018 NRW.International, NRW.INVEST und die AHK Israel eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus Israel auf staatlicher bzw. nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln.)
2. Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten sechs Jahren entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)).
3. In welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutschisraelischer Projekte zur Verfügung bzw. in welchem Umfang wurden solche Projekte seit 2013 finanziell unterstützt?
4. Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST in diesem Zusammenhang bisher erzielt?
Sven W. Tritschler
Nachfolgend die Antwort der Landesrgierung, verfasst am 25.03.2019
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 2086 mit Schreiben vom 25. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister des Innern, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Ministerin für Schule und Bildung, dem Minister der Justiz sowie der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet.
1. Welche Projekte unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bzw. welche Verbindungen unterhält das Land mit Partnern aus Israel auf staatlicher bzw. nichtstaatlicher Ebene? (Bitte nach Projekten, Art der Unterstützung und nach Partnern aufschlüsseln.)
Aufgrund der für die Landesregierung geltenden Aufbewahrungsfristen für Akten ist eine Rekonstruktion sämtlicher Einzelprojekte seit 2013 nicht möglich. Gesicherte Daten können in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit daher nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 übermittelt werden. Diese sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Soweit über diesen Zeitraum hinausgehende Daten für 2013 und 2019 vorliegen, werden diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit ebenfalls aufgeführt.
Keine detaillierte Übersicht liegt dem Land über die Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure vor. Diese Aktivitäten wurden daher in der beigefügten Tabelle nicht erfasst.
2. Wie haben sich die Projekte und Partnerschaften in den letzten sechs Jahre entwickelt? (Bitte nach Jahren, Anzahl der Partnerschaften/Projekte und Intensität der Zusammenarbeit aufschlüsseln (Schirmherrschaft, Beratung, etc.)).
Die Zusammenarbeit mit Israel ist in den vergangenen Jahren vertieft und um neue Partner erweitert worden. Das gilt insbesondere für die Gerichtspartnerschaft des Landgerichts Düsseldorf mit dem District Court Haifa, die Kooperation im Wirtschaftsbereich von NRW.IN-VEST, NRW.International und AHK Tel Aviv sowie die von mehreren Ressorts gepflegte Zusammenarbeit mit der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem.
Die vom Land geförderten Programme, die Austausch und Verständigung zwischen Israelis und Deutschen fördern, werden gut angenommen. Beispielhaft genannt werden die deutsch-israelischen Jugendbegegnungen und Jugendfachkräfteprojekte, die Schulpartnerschaften sowie die Angebote im Wissenschaftsbereich (Kurzzeitstipendienprogramm, Mas-terstudiengang „European Studies“ sowie „New Kibbutz-Programm“).
Ziel der Landesregierung ist es, die Kontakte nach Israel weiter zu vertiefen. Daher plant das Land, ein Vertretungsbüro in Israel aufzubauen.
Detaillierte Informationen zu den Entwicklungen bei einzelnen Projekten und Partnerschaften können der beigefügten Tabelle entnommen werden.
3. In welcher Höhe stehen im Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Förderung deutschisraelischer Projekte zur Verfügung und in welchem Umfang wurden solche Projekte seit 2013 finanziell unterstützt?
Die Höhe der für deutsch-israelische Projekte zur Verfügung stehenden Mittel hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – von rund 530.000 € im Jahr 2014 auf rund 1,174 Mio. € im Jahr 2018.
Weitere Informationen zu den eingesetzten Landesmitteln können der beigefügten Tabelle entnommen werden.
4. Welche Erfolge hat die Wirtschaftsförderung NRW.INVEST in diesem Zusammenhang bisher erzielt?
Im April 2017 haben NRW.International und NRW.INVEST bei der AHK Tel Aviv einen Inves-titions- und Kooperationsscout installiert. Seitdem werden regelmäßig zielgruppenorientierte Marketing-Maßnahmen und Veranstaltungen durchgeführt, um israelische Unternehmen auf den Standort Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Beispiele für erfolgreiche Marketing- und Akquisitionsmaßnahmen sind die NRW.INVEST-Auftritte während der letzten drei AXIS-Konferenzen in Tel Aviv (2017 – 2019) und des DLD Tel Aviv Innovation Festivals im Herbst 2018.
Seitdem NRW.INVEST mit dem Investitions- und Kooperationsscout vor Ort vertreten ist, konnten zwei innovative israelische Unternehmen erfolgreich in Nordrhein-Westfalen angesiedelt werden, mit weiteren 13 steht NRW.INVEST zurzeit in Ansiedlungsverhandlungen.